Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1994 · Original
Das Programm enthält 37 von 702 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Die Erhöhung der inneren Sicherheit ist ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Unser dritter Schwerpunkt bleibt die Erhöhung der inneren Sicherheit. Link zum Original
Der Revier- und Streifendienst der Polizei wird auf mindestens einen Polizisten je 5.000 Einwohner aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Revier- und Streifendienst auf mindestens ein Verhältnis von einem Polizisten auf 5.000 Einwohner aufzustocken. Link zum Original
Die Kriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb arbeiten wir für sichere Arbeitsplätze und Wohnungen und bekämpfen entschlossen die Kriminalität. Link zum Original
Der Staat soll die Sicherheit der Menschen besser gewährleisten.
Wortlaut im Programm
3. Wir werden auch in Zukunft dafür arbeiten, daß der Staat die Sicherheit der Menschen besser gewährleistet. Link zum Original
Erzieherische, kulturelle, soziale, polizeiliche und juristische Institutionen sollen bei der Kriminalitätsbekämpfung stärker zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Kriminalität zu bekämpfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert, daß erzieherische, kulturelle, soziale, polizeiliche und juristische Institutionen mehr als bisher zusammenarbeiten. Link zum Original
Polizei und Justiz verfolgen alle Kriminalitätsformen von der Alltagskriminalität bis zum organisierten Verbrechen konsequent.
Wortlaut im Programm
Alle Formen, von der Alltagskriminalität über die Wirtschaftskriminalität bis hin zum Organisierten Verbrechen müssen durch die Polizei und die Justiz konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Ein weiterer Anstieg der Kriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres ständiges Ansteigen der Kriminalität ist für uns nicht hinnehmbar. Link zum Original
Der Kampf gegen antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Straftaten hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Hohe Priorität hat in Brandenburg der Kampf gegen antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Straftaten. Er erfordert den Einsatz aller verfügbaren Kräfte von Polizei und Justiz, aber er muß auch durch eine entschlossene, couragierte und aufmerksame Bevölkerung unterstützt werden. Link zum Original
Gegen antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Straftaten werden alle verfügbaren Kräfte von Polizei und Justiz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hohe Priorität hat in Brandenburg der Kampf gegen antisemitische, fremdenfeindliche und extremistische Straftaten. Er erfordert den Einsatz aller verfügbaren Kräfte von Polizei und Justiz, aber er muß auch durch eine entschlossene, couragierte und aufmerksame Bevölkerung unterstützt werden. Link zum Original
Es wird eine kommunale Kriminalitätsvorbeugung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine kommunale Kriminalititätsvorbeugung: Zwischen Bürgern, Kommunen, Justiz und Polizei muß eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen werden. Link zum Original
Bürger, Kommunen, Justiz und Polizei schließen eine Sicherheitspartnerschaft.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine kommunale Kriminalititätsvorbeugung: Zwischen Bürgern, Kommunen, Justiz und Polizei muß eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen werden. Link zum Original
Die Einrichtung kommunaler Präventivbeiräte gegen Gewalt und Kriminalität wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einrichtung kommunaler Präventivbeiräte (Runde Tische) zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität. Link zum Original
Freie Träger, Ausländerbeauftragte und Schulen entwickeln gemeinsam ein Bildungsprogramm zur gewaltfreien Konfliktlösung.
Wortlaut im Programm
Freie Träger der Jugendarbeit und der politischen Bildung, Ausländerbeauftragte und Schulen entwickeln gemeinsam ein bildungspolitisches Programm, um dabei zu helfen, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Link zum Original
Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer werden die polizeilichen Verkehrskontrollen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, vor allem um die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren, Fahranfänger zu schützen, werden die polizeilichen Kontrollen ausgebaut. Link zum Original
Opferschutz in materieller, physischer und seelischer Hinsicht gilt als unerlässliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz in materieller, physischer und in seelischer Hinsicht ist eine unerläßliche Aufgabe. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
W: treten. ein für die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Die Polizei wird weiter mit moderner Technik, insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich, ausgestattet.
Wortlaut im Programm
die Polizei weiter mit moderner Technik und Geräten, insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich, ausstatten Link zum Original
Freie Stellen im Polizeivollzugsdienst werden umgehend besetzt.
Wortlaut im Programm
umgehend die freien Stellen im Vollzugsdienst besetzen und neue Stellen bei der Polizei schaffen; die Posten- und Revierdienste der Polizei verstärken; die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität ausbauen Link zum Original
Bei der Polizei werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
umgehend die freien Stellen im Vollzugsdienst besetzen und neue Stellen bei der Polizei schaffen; die Posten- und Revierdienste der Polizei verstärken; die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität ausbauen Link zum Original
Die Posten- und Revierdienste der Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
umgehend die freien Stellen im Vollzugsdienst besetzen und neue Stellen bei der Polizei schaffen; die Posten- und Revierdienste der Polizei verstärken; die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität ausbauen Link zum Original
Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten gegen schwerste Kriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
umgehend die freien Stellen im Vollzugsdienst besetzen und neue Stellen bei der Polizei schaffen; die Posten- und Revierdienste der Polizei verstärken; die Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität ausbauen Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
die Polizei von sachfremden Tätigkeiten entlasten Link zum Original
Die fachliche und soziale Kompetenz der Polizeibeamten wird für eine bürgernahe Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
aufdem Weg zu einer bürgernahen Polizei die fachliche und soziale Kompetenz der einzelnen Polizistinnen und Polizisten stärken Link zum Original
Offene Stellen in den Justizbehörden werden umgehend besetzt.
Wortlaut im Programm
die offenen Stellen der Justizbehörden umgehend besetzen und die Mitarbeiter weiter qualifizieren Link zum Original
Die Mitarbeiter der Justizbehörden werden weiter qualifiziert.
Wortlaut im Programm
die offenen Stellen der Justizbehörden umgehend besetzen und die Mitarbeiter weiter qualifizieren Link zum Original
Die Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
die Verfahrensführung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten beschleunigen Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein wird durch Rechtskundeunterricht von Richtern, Rechtsanwälten und Verwaltungsjuristen im Gemeinschafts- und Sozialkundeunterricht gefördert.
Wortlaut im Programm
das Rechtsbewußtsein durch Angebot eines Rechtskundeunterrichts im Gemeinschafts- und Sozialkundeunterricht durch Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsjuristen fördern Link zum Original
Die Sicherheitsstandards der bestehenden Justizvollzugsanstalten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die Sicherheitsstandards der bestehenden Justizvollzugsanstalten verbessern, mittelfristig zwei neue geschlossene Justizvollzugsanstalten schaffen Link zum Original
Mittelfristig werden zwei neue geschlossene Justizvollzugsanstalten geschaffen.
Wortlaut im Programm
die Sicherheitsstandards der bestehenden Justizvollzugsanstalten verbessern, mittelfristig zwei neue geschlossene Justizvollzugsanstalten schaffen Link zum Original
Die Strafverfolgung wird durch konsequente Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, etwa bei Wiederholungsgefahr, gesichert.
Wortlaut im Programm
die Strafverfolgung durch konsequente Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sichern, z.B. bei Wiederholungsgefahr Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird angewandt, vor allem im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
den Täter-Opfer-Ausgleich, vor allem im Jugendstrafrecht, anwenden Link zum Original
Die Strafvorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
die Strafvorschriften zur Bekämpfung von Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (faschistische Symbole) konsequent verfolgen und verschärfen. Link zum Original
Jugendstrafverfahren werden wesentlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
ie Jugendverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden. Link zum Original
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb spricht sich die Brandenburger SPD gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Link zum Original
Für straffällige Jugendliche werden mehr Integrationsangebote in Ausbildung und Arbeitsmarkt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für straffällig gewordene Jugendliche müssen stärker als bisher Integrationsangebote entwickelt werden, insbesondere im Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
Antisemitisch, rassistisch und minderheitenfeindlich motivierte Straftaten werden konsequent verfolgt, etwa durch die Sonderkommission Rechtsextreme Gewalt.
Wortlaut im Programm
Es gibt keine Entschuldigung für Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung jedweder Minderheiten, z.B. von Behinderten, religiösen und sexuellen Minderheiten. Der Rechtsstaat muß auch in Zukunft mit entschlossener Härte Gefahren abwehren und solchermaßen motivierte Straftaten konsequent verfolgen (z.B. durch die Sonderkommission Rechtsextreme Gewalt, Soko ReGa). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.