Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Brandenburg 1994 · Original
Das Programm enthält 40 von 702 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Brandenburg und Berlin sollen wirtschaftspolitisch eng verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Eine enge wirtschaftspolitische Verzahnung der Bundesländer Brandenburg und Berlin ist unverzichtbar. Link zum Original
Regionale Strukturentwicklung erfolgt im Dialog zwischen Region und Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Regionale Strukturentwicklung vollzieht sich im Dialog zwischen der Region und der Landesregierung. Link zum Original
Für die Regionen werden Entwicklungsziele formuliert.
Wortlaut im Programm
Aktive regionale Strukturpolitik heißt: Formulierung der Entwicklungsziele für die Region, Profilierung der Industriestandorte, Entwicklung der drei Euroregionen in Brandenburg, Entwicklung der Potentiale im ländlichen Raum, Umwandlung und Umnutzung bisheriger militärischer Objekte, Ausbau der Wirtschafts- und Arbeitsförderung. Link zum Original
Die drei Euroregionen in Brandenburg werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aktive regionale Strukturpolitik heißt: Formulierung der Entwicklungsziele für die Region, Profilierung der Industriestandorte, Entwicklung der drei Euroregionen in Brandenburg, Entwicklung der Potentiale im ländlichen Raum, Umwandlung und Umnutzung bisheriger militärischer Objekte, Ausbau der Wirtschafts- und Arbeitsförderung. Link zum Original
Die Potentiale im ländlichen Raum werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Aktive regionale Strukturpolitik heißt: Formulierung der Entwicklungsziele für die Region, Profilierung der Industriestandorte, Entwicklung der drei Euroregionen in Brandenburg, Entwicklung der Potentiale im ländlichen Raum, Umwandlung und Umnutzung bisheriger militärischer Objekte, Ausbau der Wirtschafts- und Arbeitsförderung. Link zum Original
Bisherige militärische Objekte werden umgewandelt und umgenutzt.
Wortlaut im Programm
Aktive regionale Strukturpolitik heißt: Formulierung der Entwicklungsziele für die Region, Profilierung der Industriestandorte, Entwicklung der drei Euroregionen in Brandenburg, Entwicklung der Potentiale im ländlichen Raum, Umwandlung und Umnutzung bisheriger militärischer Objekte, Ausbau der Wirtschafts- und Arbeitsförderung. Link zum Original
Die Förderprogramme werden zwischen Regionen und Land koordiniert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenschwerpunkte für die Abstimmung zwischen den Regionen und der Landesregierung sind die Koordinierung der Förderprogramme, die Dezentralisierung der Umsetzung der Förderprogramme, die gezielte Unterstützung arbeitsmarktpolitisch besonders betroffener Regionen und landesweit wirkende Initiativen wie z.B. Standortmarketing, Erschließung kostengünstiger Gewerberäume, Technologietransfer und Unterstützung des Exports. Link zum Original
Die Umsetzung der Förderprogramme wird dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenschwerpunkte für die Abstimmung zwischen den Regionen und der Landesregierung sind die Koordinierung der Förderprogramme, die Dezentralisierung der Umsetzung der Förderprogramme, die gezielte Unterstützung arbeitsmarktpolitisch besonders betroffener Regionen und landesweit wirkende Initiativen wie z.B. Standortmarketing, Erschließung kostengünstiger Gewerberäume, Technologietransfer und Unterstützung des Exports. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitisch besonders betroffene Regionen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aufgabenschwerpunkte für die Abstimmung zwischen den Regionen und der Landesregierung sind die Koordinierung der Förderprogramme, die Dezentralisierung der Umsetzung der Förderprogramme, die gezielte Unterstützung arbeitsmarktpolitisch besonders betroffener Regionen und landesweit wirkende Initiativen wie z.B. Standortmarketing, Erschließung kostengünstiger Gewerberäume, Technologietransfer und Unterstützung des Exports. Link zum Original
Ausgewiesene regionale Entwicklungszentren und Standorte mit besonderem Infrastrukturbedarf werden vorrangig entwickelt.
Wortlaut im Programm
Bereits ausgewiesene regionale Entwicklungszentren und Standorte mit besonderem Handlungsbedarf in der Infrastruktur sind vorrangig zu entwickeln. Link zum Original
Die grenznahe Zusammenarbeit wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Die Vertiefung der grenznahen Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt. Link zum Original
Der Abwanderung aus ländlichen Gebieten wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Abwanderung der Menschen aus unseren ländlichen Gebieten entgegenwirken. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen Grundversorgung und Basisinfrastruktur wie Kindergarten, Schule, Post und ÖPNV gesichert sein.
Wortlaut im Programm
e Grundversorgung für den täglichen Bedarf, sichere Basisinfrastruktur (Kindergarten, Schule, Post, ÖPNV, Dienstleistungen) Link zum Original
Ländliche Entwicklungspotentiale und Bedürfnisse werden auf der Ebene der Gemeinden und Ämter erfasst.
Wortlaut im Programm
Die Erfassung der ländlichen Entwicklungspotentiale und der Bedürfnisse der Menschen in unseren Dörfern und ihres Umlandes muß auf der Ebene der Gemeinden und Ämter erfolgen. Link zum Original
Die behördlichen Zuständigkeiten bei der ländlichen Entwicklung werden auf eine ausgewogene Landesentwicklung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Im weiteren Abstimmungsprozeß bis hin zur Ebene der Landesregierung sind die behördlichen Zuständigkeiten so festzulegen, daß ein Höchstmaß an Ausgewogenheit für die Entwicklung des Landes gewährleistet ist. Link zum Original
Die Nahversorgung mit Handel und Dienstleistungen gilt wie der öffentliche Nahverkehr als öffentliches Gut.
Wortlaut im Programm
ine ausreichende Absicherung von Handel und Dienstleistungen in der Nahversorgung ist ebenso wie der öffentliche Nahverkehr als ein öffentliches Gut anzusehen. Link zum Original
Die Wirtschaftlichkeit der Wasser- und Abwasserzweckverbände wird schärfer geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit der Zweckverbände muß einer schärferen Prüfung als bisher unterzogen werden, ein tragbares Konzept die Voraussetzung für die Ausreichung von Fördermitteln sein. Link zum Original
Fördermittel für Zweckverbände setzen ein tragbares Konzept voraus.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit der Zweckverbände muß einer schärferen Prüfung als bisher unterzogen werden, ein tragbares Konzept die Voraussetzung für die Ausreichung von Fördermitteln sein. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Trinkwasser und Abwasser durch Förderprogramme, Mittel und Beratung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird über gezielte Förderprogramme, die Bereitstellung von Mitteln und entsprechender Beratung dafür sorgen, die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein zu lassen. Link zum Original
Aufgaben werden deutlich auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird eine deutliche Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene angestrebt. Link zum Original
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen wird deren Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufgabenverlagerung muß die Finanzierung zur Erledigung der Aufgaben gesichert werden. Link zum Original
Ein Mindestsatz für die Schlüsselzuweisungen an Kommunen wird für fünf Jahre festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
e Festschreibung eines Mindestsatzes für die Schlüsselzuweisung für die nächsten fünf Jahre. Link zum Original
Förderbedingungen für Kommunen werden einfach und überschaubar gestaltet.
Wortlaut im Programm
e Grundlegende Veränderungen der Ausreichung von Fördermitteln durch a) einfache und überschaubare Förderbedingungen b) erhöhte Ausreichung von Fördergeldern in Form von Schlüsselzuweisungen oder pauschalen Zweckzuweisungen. Link zum Original
Fördergelder an Kommunen werden verstärkt als Schlüsselzuweisungen oder pauschale Zweckzuweisungen ausgereicht.
Wortlaut im Programm
e Grundlegende Veränderungen der Ausreichung von Fördermitteln durch a) einfache und überschaubare Förderbedingungen b) erhöhte Ausreichung von Fördergeldern in Form von Schlüsselzuweisungen oder pauschalen Zweckzuweisungen. Link zum Original
Leistungsgesetze, die die Kommunen einseitig finanziell belasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
e Keine Leistungsgesetze, die zu einer einseitigen finanziellen Belastung der Kommunen führen. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der sozialverträglichen Gestaltung ihrer Eigeneinnahmen.
Wortlaut im Programm
e Mehr Freiheit der Kommunen bei der sozial verträglichen Gestaltung ihrer Eigeneinnahmen. Link zum Original
Zur Verhinderung von Verdrängung und Zersiedlung in der Region Brandenburg/Berlin sind Rahmensetzungen und eine ökonomische, ökologische und soziale Gestaltung der Region notwendig.
Wortlaut im Programm
Um Verdrängungen und Zersiedlung zu verhindern, sind entsprechende Rahmensetzungen und eine ökonomische, ökologische und soziale Gestaltung der Region notwendig. Link zum Original
Eine abgestimmte gemeinsame Landesentwicklungsplanung wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer abgestimmten gemeinsamen Landesentwicklungsplanung. Link zum Original
In einem gemeinsamen Bundesland lassen sich Gewerbeansiedlung, Infrastruktur, Wasserwirtschaft und Naturschutz planerisch und verwaltungstechnisch besser entwickeln.
Wortlaut im Programm
In einem gemeinsamen Bundesland können Gewerbeansiedlung, Verkehrs-, Ver: und Entsorgungsstruktur, Wasserwirtschaft und Naturschutz planerisch und verwaltungstechnisch besser entwickelt werden. Link zum Original
Eine gemeinsame Regionalplanung soll bereits in der Übergangszeit den Neuzuschnitt der Planungsregionen außerhalb Berlins und deren Verknüpfung mit Berlin prüfen.
Wortlaut im Programm
Eine bereits während der Übergangszeit erforderliche gemeinsame Regionalplanung als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalplanung soll den Neuzuschnitt der Planungsregionen außerhalb Berlins und deren Verknüpfung mit Berlin prüfen; Link zum Original
Der Kern des raumordnerischen Leitbilds der dezentralen Konzentration soll in den Neugliederungsvertrag aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Eine bereits während der Übergangszeit erforderliche gemeinsame Regionalplanung als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalplanung soll den Neuzuschnitt der Planungsregionen außerhalb Berlins und deren Verknüpfung mit Berlin prüfen; der Kern des raumordnerischen Leitbildes der dezentralen Konzentration muß in den Neugliederungsvertrag aufgenommen werden. Link zum Original
Das Leitbild der dezentralen Konzentration lässt sich in einem gemeinsamen Land mit Berlin sinnvoll verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild der dezentralen Konzentration kann in einem gemeinsamen Land mit Berlin sinnvoll verwirklicht werden. Link zum Original
Alle Landesteile sollen sich entwickeln, die ländlichen Räume ebenso wie die Städte und das Berliner Umland.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Entwicklung in allen Teilen des Landes, sowohl in den ländlichen Räumen, in den Städten und im Umland von Berlin. Link zum Original
Ziel ist die Gleichwertigkeit der Lebenschancen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit der Lebenschancen. Link zum Original
Über das Für und Wider eines gemeinsamen Landes Brandenburg mit Berlin soll sachlich informiert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir sachlich, ohne Emotionen zu schüren, über das Für und Wider eines gemeinsamen Landes Brandenburg mit Berlin informieren. Link zum Original
Die finanzpolitischen Risiken eines gemeinsamen Bundeslandes mit Berlin erfordern weitere Prüfungen und Verhandlungen.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen finanzpolitischen Risiken eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg mit Berlin erfordern weitere Prüfungen und Verhandlungen. Link zum Original
Bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Bundesland mit Berlin müssen die berechtigten Interessen Brandenburgs gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen finanzpolitischen Risiken eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg mit Berlin erfordern weitere Prüfungen und Verhandlungen. Die berechtigten Interessen Brandenburgs müssen hierbei gewahrt werden. Link zum Original
Bei der Ansiedlung von Einrichtungen und Behörden des Bundes und der EU sollen alle Regionen Brandenburgs berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung der Landesbehörden müssen alle Regionen Brandenburgs Berücksichtigung finden. Dies gilt ebenso bei Einrichtungen und Behörden des Bundes und der EU. Link zum Original
Einem gemeinsamen Bundesland mit Berlin wird nur zugestimmt, wenn die wichtigen Interessen Brandenburgs gewahrt sind.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird einem gemeinsamen Bundesland Brandenburg mit Berlin nur zustimmen, wenn die wichtigen Interessen Brandenburgs und der Brandenburger gewahrt sind. Link zum Original
Das gemeinsame Bundesland Brandenburg mit Berlin kann am Ende der nächsten Legislaturperiode gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes Brandenburg mit Berlin könnte dann am Ende der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.