Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1994 · beschlossen 28.05.1994 · Original
Das Programm enthält 20 von 404 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Die Würde des Menschen darf durch die Ohnmacht vor dem Verbrechen keinen Schaden nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Würde des Menschen darf durch die Ohnmacht vor dem Verbrechen keinen Schaden nehmen. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat schuldet seinen Bürgern ein freies und sicheres Leben.
Wortlaut im Programm
Deshalb schuldet der demokratische Rechtsstaat seinen Bürgern ein freies und sicheres Leben. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung und ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Weil die Gewährteistung der Inneren Sicherheit zu hundert Pro7ent in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt, liegt hier eine der zentralen Aufgaben der Landespolitik. Link zum Original
Das dichte Netz datenschutzrechtlicher Bestimmungen wird in Teilbereichen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden gelockert, ohne wichtige Schutzgüter preiszugeben, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Um der ernsten Bedrohung durch das organisierte Verbrechen Herr zu werden, muß das dichte Netz datenschutzrechtlicher Bestimmungen ohne Preisgabe wichtiger Schutzgüter in Teilbereichen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden gelockert werden. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Eine missbräuchliche Verwendung von Daten wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine mißbräuchliche Verwendung von Daten muß jedoch ausgeschlossen sein. Link zum Original
Vor allem bei terroristischen und extremistischen Gewalttätern und bei organisierten Banden wird die Häftlingsüberwachung gezielt überprüft und konsequent gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Vor allem im Bereich terroristischer und extremistischer Gewalttäter oder organisierter Banden muß eine gezielte Überprüfung und konsequente Handhabung der Häftlingsüberwachung stattfinden. Link zum Original
Für organisiertes Verbrechen, Rauschgiftkriminalität, Radikalismus von rechts und links und die Schwerpunkte der Eigentumsdelikte werden Sonderdezernate mit entsprechender Personalstärke und allen technischen Mitteln eingerichtet, die eine hohe Aufklärungsquote sicherstellen können.
Wortlaut im Programm
Das Land muß für die Bereiche des organisierten Verbrechens, der Rauschgiftkriminalität, des Radikalismus von rechts und links und bezüglich der Schwerpunkte der Eigentumsdelikte Sonderdezernate einrichten, die mit entsprechender Personalstärke und allen technischen Mitteln eine hohe Aufklärungsquote sicherstellen können. Link zum Original
Polizeiliche Präsenz stellt die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl her.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Präsenz, der Posten- und Revierdienst und ein flächenmäßig dichtes Netz von Polizeiwachen müssen dafür sorgen, daß die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hergestellt werden. Link zum Original
Posten- und Revierdienst stellen die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl her.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Präsenz, der Posten- und Revierdienst und ein flächenmäßig dichtes Netz von Polizeiwachen müssen dafür sorgen, daß die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hergestellt werden. Link zum Original
Ein flächenmäßig dichtes Netz von Polizeiwachen stellt die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl her.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Präsenz, der Posten- und Revierdienst und ein flächenmäßig dichtes Netz von Polizeiwachen müssen dafür sorgen, daß die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen hergestellt werden. Link zum Original
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs wird praktikabel und entsprechend den Belangen effektiver Strafverfolgung neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Der Tatbestand des Landfriedensbruches muß in einer praktikablen und den Belangen effektiver Strafverfolgung entsprechenden Art neu gefaßt werden. Link zum Original
Das Strafrecht wird dort verschärft, wo Straftäter unter dem dringenden Verdacht stehen, begangene Straftaten fortzusetzen oder zu wiederholen.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht muß an den Stellen verschärft werden, wo Straftäter unter dem dringenden Verdacht stehen, begangene Straftaten fortzusetzen oder zu wiederholen. Link zum Original
Die Gemeinschaft wird vor allem durch Untersuchungshaft vor straffällig gewordenen Personen geschützt, insbesondere auch vor Wiederholungstätern.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaft muß vor allem durch Untersuchungshaft vor straffällig gewordenen Personen geschützt werden. Dies gilt Insbesondere auch für Wiederholungstäter. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird schnellstmöglich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und materielle Ausstattung sowie eine zweigeteilte Laufbahn muß schnellstmöglich verbessert bzw. umgesetzt werden, um die neue Sicherheit auch zukünftig gewährleisten zu können. Link zum Original
Eine zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die personelle und materielle Ausstattung sowie eine zweigeteilte Laufbahn muß schnellstmöglich verbessert bzw. umgesetzt werden, um die neue Sicherheit auch zukünftig gewährleisten zu können. Link zum Original
Es gibt eine Autobahnpolizei.
Wortlaut im Programm
Auch in Brandenburg muß es eine Autobahnpolizei geben. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird so ausgebaut, dass dem Land der Ruf einer sicheren und friedlichen Region mit weltoffener Atmosphäre und einem dadurch mitbestimmten guten Investitionsklima vorauseilt.
Wortlaut im Programm
Seine Innere Sicherheit muß so ausgebaut sein, daß dem Land der Ruf einer sicheren und friedlichen Region mit weltoffener Atmosphäre und einem auch dadurch bestimmten guten Investitionsklima vorauseilt. Link zum Original
Die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres wird in ganz Europa so schnell wie möglich aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen Justiz und Inneres muß die Politik in ganz Europa so schnell wie möglich aufeinanJvr ;:1bgestimmt werden. Link zum Original
Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Das Vorhaben der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Polizeibehörde (EUROPOL) wird daher von der CDU Brandenburg nachhaltig begrüßt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.