Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1994 · beschlossen 30.04.1994 · Original
Das Programm enthält 20 von 199 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Die Freiheit der Person gegenüber der Macht der Institutionen wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl setzt sie sich auch weiterhin energısch für die Freiheit der Person vor der Macht der Insutution und für den raschen Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen ım Lande en. Link zum Original
Rechtsstaatliche Strukturen im Land werden rasch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl setzt sie sich auch weiterhin energısch für die Freiheit der Person vor der Macht der Insutution und für den raschen Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen ım Lande en. Link zum Original
Eine effektivere, gut ausgerüstete und handlungsfähige Polizei soll mehr Sicherheit schaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist für mehr Sicherheit für den Bürger durch eine elfekuvere, gut ausgerüstete und handlungsfähige Polızei. Link zum Original
Die Strafverfolgung wird wirksamer.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die wirksamere Strafverfolgung und einen gut funktionierenden Strafvollzug. Link zum Original
Der Strafvollzug soll gut funktionieren.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die wirksamere Strafverfolgung und einen gut funktionierenden Strafvollzug. Link zum Original
Die Polizei wird mit dem Ziel größerer Bürgernähe neu organisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sie sich für eine Neuorganisation der Polizei mit den Zielen -mehr Bürgemäl. -mehr Polizeipräsenz auf der Straße. -der Aufwertung des Streifendienstes gegenüber dem Innendienst, eın Link zum Original
Die Polizei soll stärker auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sie sich für eine Neuorganisation der Polizei mit den Zielen -mehr Bürgemäl. -mehr Polizeipräsenz auf der Straße. -der Aufwertung des Streifendienstes gegenüber dem Innendienst, eın Link zum Original
Der Streifendienst wird gegenüber dem Innendienst aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sie sich für eine Neuorganisation der Polizei mit den Zielen -mehr Bürgemäl. -mehr Polizeipräsenz auf der Straße. -der Aufwertung des Streifendienstes gegenüber dem Innendienst, eın Link zum Original
Die Polizei wird von fachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
-die Entlastung der Polizei von fachfremden Aufgaben, Link zum Original
Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz werden nicht vermischt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ab und will keine neue, von den Regeln des Polzeigesetzes und der Strafprozeßordnung befreite Geheimpohzei. Link zum Original
Eine neue, von Polizeigesetz und Strafprozessordnung befreite Geheimpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ab und will keine neue, von den Regeln des Polzeigesetzes und der Strafprozeßordnung befreite Geheimpohzei. Link zum Original
Umfassende Vorbeugung wird als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. willkeinen Pohzeistaat, ıntt aber nachdrücklich für che wnfassende Vorbeugung als Instrument der Bekämpfung der Krıminaltät ein. Link zum Original
Kriminalprävention ist nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch Pflicht der Bürger.
Wortlaut im Programm
Prävention ist nach ihrer Auffassung nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch Bürgerpflicht. Link zum Original
Ständige Forderungen nach immer neuen, schärferen Gesetzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält nichts von ständigen populisuschen Fordenıngen nach immer neuen, schärferen Gesetzen, sondern von einer schnellen Rechtsgewährung ın allen Genichtszweigen. Link zum Original
In allen Gerichtszweigen soll schnell Recht gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. hält nichts von ständigen populisuschen Fordenıngen nach immer neuen, schärferen Gesetzen, sondern von einer schnellen Rechtsgewährung ın allen Genichtszweigen. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
-eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justız, Link zum Original
Die Strafe soll zeitnah auf die Straftat folgen, besonders im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
-aine zeitlich direkte Folge der Strafe auf die Straftat, besonders im Jugendstrafrecht Link zum Original
Straftaten im Strafvollzug, besonders Drogenhandel, sowie Ausbrüche aus Justizvollzugsanstalten werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
-die Unterbindung von Straftaten ım Strafvollzug, insbesondere Drogenhandel und Suchttätigkeit sowie von Ausbrüchen aus Jusuzvollzugsanstalten Link zum Original
Polizei, Zoll und Grenzdienststellen arbeiten auf allen Ebenen grenzüberschreitend zusammen.
Wortlaut im Programm
-grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Pobzei, der Zoll- und Grenzdienststellen auf allen Ebenen Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug soll vorrangig der Grundsatz der Erziehung vor dem Strafen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die vorrangige Durchsetzung des Gedankens der Erziehung vor dem desStrafens ım Jugendstrafvollzug, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.