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PdF NW · Programm zur Landtagswahl NRW 2022

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Partei des Fortschritts · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 16 von 228 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (5).

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Verwaltungsdigitalisierung 5
  1. Alle staatlichen Bereiche werden umfassend digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF fordert daher eine umfassende Digitalisierungsreformation in allen staatlichen Bereichen. Link zum Original
  2. Das Meldewesen wird digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss zunächst das Meldewesen digitalisiert werden. Link zum Original
  3. Antragsverfahren werden auf zentralen Plattformen vereinheitlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Antragsverfahren in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen auf zentralen Plattformen vereinheitlicht werden. Link zum Original
  4. Gründungsformalitäten können online erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Reduzierung der Bürokratieund die Möglichkeit, diese online durchzuführen, um Neugründende nicht von ihren Ideen abzuschrecken oder ins Ausland zu treiben. Link zum Original
  5. Die Verwaltung soll digitalisiert und effizienter gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Link zum Original
Parlament 3
  1. Die landesparlamentarische Demokratie soll digital auf Smartphones, Tablets und Computern zugänglich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir die landesparlamentarische Demokratie direkt auf die Smartphones, Tablets und Computer bringen. Link zum Original
  2. Sachorientierte Parlamentsentscheidungen jenseits von Koalitionen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt jegliche Maßnahmen, die die Partizipation der Bürger stärkt oder den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen münden lässt. Dazu zählen Petitionen, Direktdemokratie, sachorientierte Parlamentsentscheidungen jenseits von Koalitionen oder ein themenspezifisches Parlamentssystem (man wählt statt des Landtags quasi Ausschüsse, die autonom je Themenfeld entscheiden können). Link zum Original
  3. Ein themenspezifisches Parlamentssystem, bei dem statt des Landtags Ausschüsse gewählt werden, die je Themenfeld autonom entscheiden, wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt jegliche Maßnahmen, die die Partizipation der Bürger stärkt oder den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen münden lässt. Dazu zählen Petitionen, Direktdemokratie, sachorientierte Parlamentsentscheidungen jenseits von Koalitionen oder ein themenspezifisches Parlamentssystem (man wählt statt des Landtags quasi Ausschüsse, die autonom je Themenfeld entscheiden können). Link zum Original
Direkte Demokratie 3
  1. Ein unabhängiges Institut entwickelt eine App, die kommunale und landespolitische Entscheidungsprozesse sichtbar macht und zur Beteiligung öffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Es soll eine App von einem unabhängigen Institut geschaffen werden, in der kommunale und landespolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar sichtbar und zur Teilhabe geöffnet werden. Link zum Original
  2. Maßnahmen, die die Beteiligung der Bürger stärken und den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen einfließen lassen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt jegliche Maßnahmen, die die Partizipation der Bürger stärkt oder den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen münden lässt. Link zum Original
  3. Petitionen und direkte Demokratie sollen als Mittel der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF unterstützt jegliche Maßnahmen, die die Partizipation der Bürger stärkt oder den Wählerwillen besser in politische Entscheidungen münden lässt. Dazu zählen Petitionen, Direktdemokratie, sachorientierte Parlamentsentscheidungen jenseits von Koalitionen oder ein themenspezifisches Parlamentssystem (man wählt statt des Landtags quasi Ausschüsse, die autonom je Themenfeld entscheiden können). Link zum Original
Lobbyismus 3
  1. Interessierte Bürger sollen schnell und unkompliziert bei staatlichen Entscheidungsprozessen mitwirken können, mit staatlich garantierter Chancengleichheit statt Lobbyismus.

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    Wortlaut im Programm
    Diese sollten schnell, unkompliziert und effizient bei staatlichen Entscheidungsprozessen mitwirken, nach dem Prinzip landesstaatlich garantierter Chancengleichheit, statt durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik. Link zum Original
  2. Parteispenden sollen stark begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Parteispenden stark begrenzt werden und Lobbyismus transparent gehalten werden. Link zum Original
  3. Lobbyismus soll transparent gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Parteispenden stark begrenzt werden und Lobbyismus transparent gehalten werden. Link zum Original
Behördenaufbau 1
  1. Es wird ein eigenes Digitalministerium geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich fordert die PdF aufgrund der Bedeutung der Digitalisierung ein eigenes Ministerium. Link zum Original
Bürokratie 1
  1. Die Bürokratie bei Unternehmensgründungen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Reduzierung der Bürokratieund die Möglichkeit, diese online durchzuführen, um Neugründende nicht von ihren Ideen abzuschrecken oder ins Ausland zu treiben. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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