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Linke · Berlin bewegt.

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 06.05.2006 · Original

Das Programm enthält 33 von 315 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 33
  1. Die Neuordnung, Sicherung und Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestands ist eine Kernaufgabe der kommenden Wahlperiode.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuordnung, Sicherung und Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestands ist eine Kernaufgabe der kommenden Wahlperiode, nachdem bisher dafür von den zuständigen Senatoren keine Lösung gefunden worden ist. Link zum Original
  2. Der städtische Wohnungsbestand soll erhalten und qualitativ verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der Linkspartei. PDS ist der Erhalt und die qualitative Verbesserung, nicht die schrittweise Reduzierung und Veräußerung des Wohnungsbestands. Link zum Original
  3. Eine schrittweise Reduzierung und Veräußerung des städtischen Wohnungsbestands wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel der Linkspartei. PDS ist der Erhalt und die qualitative Verbesserung, nicht die schrittweise Reduzierung und Veräußerung des Wohnungsbestands. Link zum Original
  4. Der öffentliche Wohnungssektor soll Mietpreise und Standards auf dem freien Wohnungsmarkt beeinflussen und durch seine Vermietungspolitik für soziale und ethnische Mischung in den Kiezen sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Wohnungssektor soll bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Berliner Bevölkerung bereitstellen, insbesondere für jene Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mit angemessenen Wohnungen versorgen können. Er kann so auf die Mietpreisentwicklung und die Standards auf dem freien Wohnungsmarkt Einfluss nehmen und auch durch eine offensive Vermietungspolitik für soziale und ethnische Mischung in den Kiezen sorgen. Link zum Original
  5. Rund 15 Prozent der Berliner Mietwohnungen sollen mit unterschiedlicher Ausstattung und sinnvoller räumlicher Verteilung in kommunalem Eigentum erhalten und entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Wohnungsbestand von rund 15 Prozent der Mietwohnungen in der Stadt mit unterschiedlichen Ausstattungsgraden und einer sinnvollen sozialräumlichen Verteilung über das Stadtgebiet im kommunalen Eigentum zu erhalten und zu entwickeln. Link zum Original
  6. Der Verkauf von Wohnungsbeständen zur Haushaltsentlastung wird als haushaltspolitisch kurzsichtig abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verkauf von Wohnungsbeständen zum Zwecke der Haushaltsentlastung wäre auch haushaltspolitisch kurzsichtig, denn er erzwingt Ausgaben in zukünftigen Haushalten. Link zum Original
  7. Der Verkauf von Wohnungsbeständen zur Insolvenzabwehr wird allein nicht als akzeptables Sanierungskonzept für den öffentlichen Wohnungssektor angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Verkauf von Wohnungsbeständen zur unmittelbaren Insolvenzabwehr ist allein kein akzeptables Sanierungskonzept und bietet keine Lösungsoption für die Schieflage des öffentlichen Wohnungssektors. Link zum Original
  8. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder konsequent gemeinwirtschaftlich ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Zielsetzung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist wieder auf eine konsequent gemeinwirtschaftliche Orientierung umzustellen. Link zum Original
  9. Primär profitorientierte Immobilienverwertungsstrategien und -projekte sollen kurzfristig aufgegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Primär profitorientierte Immobilienverwertungsstrategien und -projekte sind kurzfristig aufzugeben. Link zum Original
  10. Staatliche und kommunale Aufgaben sollen nicht mehr zur Entlastung der öffentlichen Kassen auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung staatlicher und kommunaler Aufgaben zur Entlastung der öffentlichen Kassen auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss zukünftig ebenso unterbleiben wie die Instrumentalisierung für stadtentwicklungspolitische Projekte der Landespolitik jenseits ihrer eigentlichen Aufgabe. Link zum Original
  11. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht mehr für stadtentwicklungspolitische Projekte jenseits ihrer eigentlichen Aufgabe instrumentalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung staatlicher und kommunaler Aufgaben zur Entlastung der öffentlichen Kassen auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss zukünftig ebenso unterbleiben wie die Instrumentalisierung für stadtentwicklungspolitische Projekte der Landespolitik jenseits ihrer eigentlichen Aufgabe. Link zum Original
  12. Die Unternehmensstrategie wird auf die Bewirtschaftung von Mietwohnungen konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unternehmensstrategie wird auf die Bewirtschaftung von Mietwohnungen konzentriert. Link zum Original
  13. Gewerbeimmobilien werden nur im Zusammenhang mit Wohnungsbeständen bewirtschaftet und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass die Bewirtschaftung und Entwicklung von Gewerbeimmobilien nur im Zusammenhang mit Wohnungsbeständen erfolgt. Link zum Original
  14. Erträge aus der Bestandsbewirtschaftung werden für Instandsetzung und Sanierung der Wohnungsbestände eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Erträge aus der Bestandsbewirtschaftung werden zur Instandsetzung und Sanierung der Wohnungsbestände eingesetzt. Link zum Original
  15. Der Wohnungsbestand wird überprüft und optimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bestand ist zu überprüfen und zu optimieren. Link zum Original
  16. Einzelne Wohngebäude werden vorzugsweise an gemeinnützige Erwerber, Mieter oder Genossenschaften verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Verkäufe von einzelnen Wohngebäuden zur Optimierung der Bewirtschaftung erfolgen vorzugsweise an gemeinnützige Erwerber oder an Mieter und Genossenschaften. Link zum Original
  17. Das Vorkaufsrecht der Mieter wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vorkaufsrecht der Mieter ist zu sichern, seine Ausübung zu unterstützen. Link zum Original
  18. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Mieter wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Vorkaufsrecht der Mieter ist zu sichern, seine Ausübung zu unterstützen. Link zum Original
  19. Ein Verkauf städtischer Wohnungsbestände an Investmentgesellschaften wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verkauf von Beständen an Investmentgesellschaften ist auszuschließen. Link zum Original
  20. Bei Verkäufen an Dritte werden weitgehende Mieterschutzrechte vereinbart und deren Einhaltung abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Verkaufsfall an Dritte werden weitgehende Mieterschutzrechte vereinbart, deren Einhaltung abzusichern ist. Link zum Original
  21. Für die sechs Berliner Wohnungsbaukonzerne wird eine gesamtstädtische, abgestimmte und kooperative Geschäftsstrategie durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die sechs Berliner Wohnungsbaukonzerne ist eine gesamtstädtische, abgestimmte und kooperative Geschäftsstrategie durchzusetzen. Link zum Original
  22. Die sechs Berliner Wohnungsbaukonzerne werden in einem Unternehmensverbund zusammengeführt, der Finanzierungs- und Immobilienmarktaktivitäten einheitlich steuert und Verwaltungsaufgaben gemeinsam erledigt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die sechs Berliner Wohnungsbaukonzerne ist eine gesamtstädtische, abgestimmte und kooperative Geschäftsstrategie durchzusetzen. Dies gelingt durch die Schaffung eines Unternehmensverbunds, in dem Finanzierungs- und Immobilienmarktaktivitäten einheitlich gesteuert und Unternehmensverwaltungsaufgaben kostensenkend gemeinsam erledigt werden. Link zum Original
  23. Die Wohnungsbestände werden dezentral und mieternah verwaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung der Wohnungsbestände erfolgt dezentral und mieternah. Link zum Original
  24. Die Transparenz der Geschäftspolitik und aller Unternehmensdaten wird zum Unternehmensgrundsatz der Wohnungsbaugesellschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Die Transparenz der Geschäftspolitik und aller wirtschaftlichen Unternehmensdaten wird zu einem Unternehmensgrundsatz entwickelt. Link zum Original
  25. Die Einkünfte der Geschäftsführungen werden offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einkünfte der Geschäftsführungen werden offengelegt und erfolgsabhängig gestaltet, wobei sich der wirtschaftliche Erfolg an der Erfüllung der sozialen und gemeinwirtschaftlichen Zielstellungen bemisst. Link zum Original
  26. Die Einkünfte der Geschäftsführungen werden erfolgsabhängig gestaltet, wobei sich der Erfolg an sozialen und gemeinwirtschaftlichen Zielen bemisst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einkünfte der Geschäftsführungen werden offengelegt und erfolgsabhängig gestaltet, wobei sich der wirtschaftliche Erfolg an der Erfüllung der sozialen und gemeinwirtschaftlichen Zielstellungen bemisst. Link zum Original
  27. Mietergenossenschaften gelten als wesentliches Element einer sozialen Wohnungsversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS betrachtet Mietergenossenschaften als wesentliches Element für eine soziale Wohnungsversorgung. Link zum Original
  28. Eine ausreichende soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur soll garantiert und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Projekt Soziale Stadt bestimmen drei Leitlinien die inhaltliche und finanzielle Schwerpunktsetzung: Die Linkspartei. PDS will – erstens – garantieren, dass eine ausreichende soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur zur Verfügung steht und weiterentwickelt wird. Link zum Original
  29. Der sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen soll entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin der sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen entgegenwirken, die finanziellen Mittel auf besonders benachteiligte Quartiere konzentrieren. Link zum Original
  30. Die finanziellen Mittel sollen auf besonders benachteiligte Quartiere konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin der sozialen Spaltung zwischen den Stadtteilen entgegenwirken, die finanziellen Mittel auf besonders benachteiligte Quartiere konzentrieren. Link zum Original
  31. Ein nachhaltiges Stadtteilmanagement soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein nachhaltiges Stadtteilmanagement einführen und die soziokulturelle Infrastruktur bewahren und weiterentwickeln. Link zum Original
  32. Die soziokulturelle Infrastruktur soll bewahrt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein nachhaltiges Stadtteilmanagement einführen und die soziokulturelle Infrastruktur bewahren und weiterentwickeln. Link zum Original
  33. Die Vernetzung zwischen Einrichtungen der Stadtteilarbeit und dem Quartiersmanagement soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll die Vernetzung zwischen den Einrichtungen der Stadtteilarbeit und den Akteurinnen und Akteuren des Quartiersmanagements verbessert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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