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SPD MV · Zukunft aus eigener Kraft

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original

Das Programm enthält 23 von 443 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Die begonnene Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist es schließlich auch, dass wir die in der zurückliegenden Wahlperiode begonnene umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen und dabei die Zentren unseres Landes stärken. Link zum Original
  2. Auf allen Ebenen des Staates sollen moderne, effiziente und leistungsfähige Strukturen entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind moderne, effiziente und leistungsfähige Strukturen auf allen Ebenen des Staates, um auch morgen noch ausreichend Geld für Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Gerechtigkeit sowie Familien und Kinder zur Verfügung stellen zu können. Link zum Original
  3. Bürokratie für die Wirtschaft wird abgebaut, damit Unternehmen Ressourcen für neue Arbeitsplätze freisetzen.

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    Wortlaut im Programm
    • den Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft, damit bei den Unternehmen Ressourcen freigesetzt werden, die zu einer weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden können. Link zum Original
  4. Bürokratieabbau und Deregulierung sollen besonders Handwerk und Mittelstand nützen.

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    Wortlaut im Programm
    Handwerk und Mittelstand können besonders von Bürokratieabbau und Deregulierung profitieren. Link zum Original
  5. Der Staat soll für die Menschen da sein und sie aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der für die Menschen da ist und sie aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezieht, der vor Straftaten Schutz gewährt und Sicherheit und Verlässlichkeit schafft im Zusammenleben. Link zum Original
  6. Verwaltung, Justiz und Polizei erhalten moderne, leistungsfähigere Strukturen, um mit möglichst wenig Bürokratie bestmögliche Dienstleistungen anzubieten.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltung, Justiz und Polizei tragen dazu als leistungsstarke, bürgerfreundliche Dienstleister ihren Teil bei. Sie brauchen moderne, noch leistungsfähigere Strukturen, damit wir mit möglichst wenig Bürokratie bestmögliche Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Link zum Original
  7. Die Verwaltungsreform ordnet die Aufgaben so zwischen Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden, dass Doppelzuständigkeiten vermieden und Aufgaben bürgernäher, effektiver und mit weniger Personal erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für diese Schwerpunktbildung ist die von uns auf den Weg gebrachte umfassende Verwaltungsreform. Mit dieser Reform ordnen wir die Verwaltungsaufgaben dem Land, den Landkreisen, Städten und Gemeinden in einer Weise zu, dass Doppelzuständigkeiten vermieden und die Aufgaben insgesamt bürgernäher, effektiver und mit geringerem Personalaufwand erledigt werden. Link zum Original
  8. Die Landesverwaltung wird gestrafft und verschlankt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung wird gestrafft und verschlankt. Link zum Original
  9. Die Zahl der Ministerien wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zahl der Ministerien reduzieren, zahlreiche Landesbehörden auflösen und ihre Aufgaben auf größere, leistungsstarke Regionalkreise übertragen. Link zum Original
  10. Zahlreiche Landesbehörden werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zahl der Ministerien reduzieren, zahlreiche Landesbehörden auflösen und ihre Aufgaben auf größere, leistungsstarke Regionalkreise übertragen. Link zum Original
  11. Bei der Übertragung von Landesaufgaben auf die künftigen Kreise werden die Beschäftigten der Behörden rechtzeitig in die Planung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Umsetzung der Funktionalreform I, das heißt bei der Übertragung von Landesaufgaben auf die zukünftigen Kreise, werden wir die Mitarbeiter in den Behörden mit der Planung der einzelnen Schritte rechtzeitig befassen. Link zum Original
  12. Der Sachverstand des Personals wird für die Umsetzung der Reform auf allen Ebenen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, den Sachverstand des Personals für die Umsetzung der Reform auf allen Ebenen zu nutzen. Link zum Original
  13. Der Leistungsanspruch an die Verwaltung wird mit den sozialen Belangen der Beschäftigten verbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass der Leistungsanspruch an die Verwaltung mit den sozialen Belangen der Beschäftigten verbunden wird. Link zum Original
  14. Alle Entscheidungen im Reformprozess der Verwaltung berücksichtigen Gender Mainstreaming.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass alle Entscheidungen im Reformprozess unter Berücksichtigung von Gender Mainstreaming erfolgen. Link zum Original
  15. Angestrebt wird eine geschlechtergerechte, effiziente, bedarfs- und servicebezogene Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine geschlechtergerechte, effiziente, bedarfs- und servicebezogene Verwaltung. Link zum Original
  16. Die Verwaltung wird besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmern ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten die Verwaltung besser auf die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern aus. Link zum Original
  17. Unnötige Regularien werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige Regularien werden abgebaut, Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich verkürzt. Link zum Original
  18. Die Bearbeitungszeiten in Behörden werden deutlich verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige Regularien werden abgebaut, Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich verkürzt. Link zum Original
  19. Eine erforderliche Baugenehmigung enthält künftig auch alle sonstigen erforderlichen Genehmigungen, etwa für Denkmal- oder Umweltbelange.

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    Wortlaut im Programm
    Für vieles ist keine Baugenehmigung mehr nötig. Wenn man sie dennoch braucht, dann enthält sie künftig auch alle sonstigen erforderlichen Genehmigungen, etwa für Baudenkmäler oder Umweltbelange. Link zum Original
  20. Alle übrigen Genehmigungsverfahren für Unternehmer werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch alle übrigen Genehmigungsverfahren, von denen Unternehmer betroffen sind, werden vereinfacht und beschleunigt. Link zum Original
  21. In der Testregion Westmecklenburg wird ein weitergehender Abbau von Regularien und Bürokratie erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Testregion Westmecklenburg werden wir noch weitergehenden Abbau von Regularien und Bürokratie erproben, um Erkenntnisse zu gewinnen, die später ganz Mecklenburg-Vorpommern zugute kommen. Link zum Original
  22. Absprachen zwischen Verwaltung und Wirtschaftsverbänden für schnelleres und unbürokratischeres unternehmerisches Handeln werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen auch alle Bemühungen, durch Absprachen und Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Wirtschaftsverbänden schneller und unbürokratischer unternehmerisches Handeln zu ermöglichen. Link zum Original
  23. Der Staat soll mit Kostenbewusstsein, Effizienz und Sparsamkeit handeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat selbst muss mit Kostenbewusstsein, Effizienz und Sparsamkeit überzeugen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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