SPD MV · Zukunft aus eigener Kraft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original
Das Programm enthält 37 von 443 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Das demokratische Gemeinwesen soll gegen rechtsextreme Tendenzen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser demokratisches Gemeinwesen gegen rechtsextreme Tendenzen schützen. Link zum Original
Zur Verhinderung rechtsextremer Straftaten gilt der Grundsatz Prävention vor Repression.
Wortlaut im Programm
Um rechtsextreme Straftaten zu verhindern, gilt für uns: Prävention vor Repression. Link zum Original
Polizei und Justiz gehen wo nötig konsequent gegen rechte Straftäter vor.
Wortlaut im Programm
Wo nötig, werden Polizei und Justiz jedoch unsere Bürger schützen und wie in der Vergangenheit konsequent gegen rechte Straftäter vorgehen. Link zum Original
Der Staat soll vor Straftaten schützen und Sicherheit und Verlässlichkeit im Zusammenleben schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der für die Menschen da ist und sie aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezieht, der vor Straftaten Schutz gewährt und Sicherheit und Verlässlichkeit schafft im Zusammenleben. Link zum Original
Gegen Verbrechen wird hart und konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen hart und konsequent gegen das Verbrechen vor. Link zum Original
Bestrebungen zur Beseitigung der Ursachen von Kriminalität und Gewalt werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zugleich unterstützen wir alle Bestrebungen, die umsichtig die Ursachen von Kriminalität und Gewalt beseitigen helfen. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität wird auf ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Prävention geachtet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendkriminalität ist ein ausgewogenes Verhältnis von Repression und Prävention besonders wichtig. Link zum Original
Präventionsprojekte zur gewaltfreien Konfliktbewältigung werden weiter besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte zur gewaltfreien Konfliktbewältigung werden wir weiter besonders unterstützen. Link zum Original
Die Strukturen zur Verfolgung häuslicher Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen zur Verfolgung häuslicher Gewalt und zur Hilfestellung für die Opfer werden wir stärken. Link zum Original
Die Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen zur Verfolgung häuslicher Gewalt und zur Hilfestellung für die Opfer werden wir stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten, Kommunen und Unterstützungseinrichtungen gegen häusliche Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir an die positiven Erfahrungen bei der Zusammenarbeit von Polizei, Gerichten, Kommunen und Unterstützungseinrichtungen anknüpfen und diese ausbauen. Link zum Original
Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird konsequent umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in aller Konsequenz umsetzen und fortschreiben. Link zum Original
Die Polizei wird weiter modernisiert, um die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter zu steigern.
Wortlaut im Programm
Seit der Wende steigt die Quote aufgeklärter Straftaten von Jahr zu Jahr stetig an: Während 1993 weniger als ein Drittel aller Straftaten aufgeklärt werden konnten, waren es 2004 bereits fast zwei Drittel. Durch die weitere Modernisierung unserer Polizei wollen wir diesen Erfolgskurs fortsetzen. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution wird ein Gesamtkonzept der Landesregierung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Landesregierung wird ein Gesamtkonzept entwickeln. Link zum Original
Die Polizei soll überall schnell einsetzbar und vor Ort stark präsent sein.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz vor Kriminalität brauchen wir eine überall schnell einsetzbare Polizei mit hoher Präsenz vor Ort. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen organisierte und Schwerstkriminalität, besonders mit den östlichen Nachbarn, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bei der organisierten und der Schwerstkriminalität werden wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren östlichen Nachbarn, intensivieren. Link zum Original
Die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen bildet einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Daneben bildet die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und die Bekämpfung der Internetkriminalität einen besonderen Schwerpunkt. Link zum Original
Die Bekämpfung der Internetkriminalität bildet einen Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Daneben bildet die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und die Bekämpfung der Internetkriminalität einen besonderen Schwerpunkt. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Alltagskriminalität wird die Zusammenarbeit von Kommunen, Polizei und Justizbehörden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Alltagskriminalität gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Um ihr wirksam zu begegnen, ist die Zusammenarbeit der Kommunen, der Polizei und der Justizbehörden weiterzuentwickeln. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte koordinieren frühzeitige Prävention gegen Jugendgewalt, Drogenkonsum, Vandalismus, verfassungsfeindliches Verhalten und Diebstahl.
Wortlaut im Programm
Gerade die Straftaten junger Menschen brauchen unser besonderes Augenmerk, koordiniert durch kriminalpräventive Räte wollen wir den Ursachen von Jugendgewalt, Drogenkonsum, Vandalismus, verfassungsfeindlichem Verhalten und Diebstahlstaten frühzeitig präventiv entgegenwirken. Link zum Original
Die Gerichte sollen raschen und effektiven Rechtsschutz gewähren.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte als Garanten unserer freiheitlichen und sozialen Gemeinschaft müssen raschen und effektiven Rechtsschutz gewähren. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz der ordentlichen Justiz und der Fachgerichtsbarkeiten in zumutbarer Entfernung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in zumutbarer Entfernung vom Wohn- und Arbeitsort ein flächendeckendes Netz der ordentlichen Justiz und der Fachgerichtsbarkeiten weiterhin zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Gerichten werden Effektivität gesteigert und Strukturen verbessert.
Wortlaut im Programm
Bei den Gerichten werden wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, Effektivität zu steigern und Strukturen zu verbessern. Link zum Original
Eine gemeinsame Justizreform von Bund und Ländern vereinheitlicht und verschlankt Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine Justizreform notwendig, die Bund und Länder gemeinsam vorantreiben. Diese soll die Vereinheitlichung und Verschlankung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen enthalten sowie die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten und den flexiblen Richtereinsatz. Link zum Original
Eine gemeinsame Justizreform von Bund und Ländern legt Gerichtsbarkeiten zusammen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine Justizreform notwendig, die Bund und Länder gemeinsam vorantreiben. Diese soll die Vereinheitlichung und Verschlankung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen enthalten sowie die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten und den flexiblen Richtereinsatz. Link zum Original
Eine gemeinsame Justizreform von Bund und Ländern ermöglicht einen flexiblen Richtereinsatz.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine Justizreform notwendig, die Bund und Länder gemeinsam vorantreiben. Diese soll die Vereinheitlichung und Verschlankung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen enthalten sowie die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten und den flexiblen Richtereinsatz. Link zum Original
Die Mediation zur gütlichen Streitbeilegung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz versteht sich heute mehr denn je als Dienstleisterin. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung der Mediation, deren Ziel es ist, dass die Konfliktpartner ihren Streit gütlich beilegen. Link zum Original
Das elektronische Grundbuch wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach Einführung des elektronischen Mahnverfahrens sind vor allem die flächendeckende Einführung des elektronischen Grundbuchs und das elektronische Handelsregister weitere Schritte zu einer Beschleunigung zugunsten von Unternehmern und Bürgern. Link zum Original
Das elektronische Handelsregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach Einführung des elektronischen Mahnverfahrens sind vor allem die flächendeckende Einführung des elektronischen Grundbuchs und das elektronische Handelsregister weitere Schritte zu einer Beschleunigung zugunsten von Unternehmern und Bürgern. Link zum Original
Der Opferschutz bleibt ein Schwerpunkt der Justizpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz wird weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Link zum Original
Gemeinsam mit ehrenamtlichen Organisationen wird sichergestellt, dass alle Opfer von Straftaten die nötige Betreuung und Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Organisationen wird weiter dafür Sorge getragen, dass alle Opfer von Straftaten die erforderliche Hilfe für eine notwendige Betreuung und Versorgung finden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll verstärkt zur Wiedergutmachung von Schäden der Opfer beitragen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der Täter-Opfer-Ausgleich verstärkt dazu beitragen, dass der Schaden des Opfers wiedergutgemacht wird. Link zum Original
Straftaten werden schnell aufgeklärt und Täter mit der notwendigen Härte verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Straftaten werden schnell aufgeklärt, Täter mit der notwendigen Härte verfolgt und bestraft. Link zum Original
Wiederholungstaten werden mit allen verfügbaren Mitteln verhindert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir alles uns Mögliche tun, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Diagnostik und Behandlung schwerer Sexualstraftäter werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage der modernen, leistungsfähigen Sozialtherapie und des bundesweit einmaligen Diagnostikzentrums muss die Diagnostik und Behandlung von schweren Sexualstraftätern noch weiter verbessert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur Anordnung der Sicherungsverwahrung werden ausgeweitet, soweit notwendig und verfassungsgemäß.
Wortlaut im Programm
Auch sind die Möglichkeiten, Sicherungsverwahrung anzuordnen, auszuweiten, soweit dies notwendig und mit der Verfassung vereinbar ist. Link zum Original
Die Führungsaufsicht wird durch zusätzliche Eingriffsbefugnisse verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Führungsaufsicht durch eine Ergänzung der Eingriffsbefugnisse weiter verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.