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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · beschlossen 24.06.2006 · Original

Das Programm enthält 92 von 832 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 92
  1. Jeder Mensch trägt die unantastbare Würde in sich und besitzt die gleichen Rechte und Pflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Jeder trägt die unantastbare Würde des Menschen in sich, besitzt die gleichen Rechte und Pflichten. Link zum Original
  2. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist eine staatliche Verpflichtung und kein Geschenk.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist kein staatliches Geschenk, sondern staatliche Verpflichtung. Link zum Original
  3. Die Polizei soll in ihrer Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens unbedingt gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei, die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundeswehr sowie alle Mithelfenden in ihrer Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens unbedingt stärken. Link zum Original
  4. Die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren sollen in ihrer Arbeit unbedingt gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei, die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundeswehr sowie alle Mithelfenden in ihrer Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens unbedingt stärken. Link zum Original
  5. Der Zivil- und Katastrophenschutz soll in seiner Arbeit unbedingt gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei, die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundeswehr sowie alle Mithelfenden in ihrer Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens unbedingt stärken. Link zum Original
  6. Alle Mithelfenden sollen in ihrer Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens unbedingt gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Polizei, die haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Bundeswehr sowie alle Mithelfenden in ihrer Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens unbedingt stärken. Link zum Original
  7. Vorbeugende Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes werden konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen vor allem vorbeugende Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes konsequent um- und durchsetzen. Link zum Original
  8. Der Handel hält die Vorgaben des Jugendschutzes durch strikte Kontrollen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Den Handel fordern wir auf, über strikte Kontrollen die Vorgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Link zum Original
  9. Beratungs- und Unterstützungsgruppen gegen häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und Prostitution werden gebraucht.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungs- und Unterstützungsgruppen gegen häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und Prostitution werden gebraucht. Link zum Original
  10. Jung und Alt sollen sich auf Schulwegen, Arbeits- und Freizeitwegen sowie auf Straßen, Plätzen und in Parkanlagen jederzeit sicher fühlen.

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    Wortlaut im Programm
    Jung und Alt sollen sich zu jeder Zeit auf den Schulwegen und den Wegen zur Arbeit oder zu ihren Freizeitaktivitäten, auf unseren Straßen und Plätzen sowie in Parkanlagen sicher fühlen. Link zum Original
  11. Die Polizei ist für die Bürger vor Ort sichtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu ist es notwendig, dass die Polizei für die Bürger vor Ort sichtbar ist. Link zum Original
  12. Jeder Bürger wird durch den demokratischen Rechtsstaat vor Willkür geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der demokratische Rechtsstaat schützt jeden Bürger vor Willkür. Link zum Original
  13. Auch der Schwächere kann sich behaupten, weil Konflikte nach Gesetz und Recht entschieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rechtsstaat kann sich auch der Schwächere behaupten, weil Konflikte nicht nach dem Willen des Stärkeren, sondern nach Gesetz und Recht entschieden werden. Link zum Original
  14. Leib, Leben, Eigentum und die natürlichen Lebensgrundlagen werden als zentrale Rechtsgüter wirkungsvoll geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Leib, Leben, Eigentum und die natürlichen Lebensgrundlagen müssen als zentrale Rechtsgüter wirkungsvoll geschützt werden. Link zum Original
  15. Die Wahrung der inneren Sicherheit gehört zu den zentralen Aufgaben des freiheitlichen Rechtsstaates.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wahrung der inneren Sicherheit gehört zu den zentralen Aufgaben und Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates. Link zum Original
  16. Eine konsequente Politik zum Schutz der Bürger wird verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    für eine konsequente Politik zum Schutz des Bürgers ein. Link zum Original
  17. Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei bewegen und sicher fühlen können. Link zum Original
  18. Kriminalität und Gewalt werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Kriminalität und Gewalt sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
  19. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaates.

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    Wortlaut im Programm
    Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
  20. Der Staat setzt das Recht wirksam durch.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat die Pflicht, das Recht wirksam durchzusetzen. Link zum Original
  21. Die Rechtsordnung ist für alle gleichermaßen verbindlich und kennt keine Ausnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsordnung ist für alle gleichermaßen verbindlich. Davon darf es keine Ausnahme geben. Link zum Original
  22. Staatsgewalt und staatliche Organe dulden weder konkurrierende Macht noch rechtsfreie Räume.

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    Wortlaut im Programm
    dürfen weder konkurrierende Macht noch rechtsfreie Räume dulden. Link zum Original
  23. Die Verbrechensbekämpfung wird den veränderten aktuellen Herausforderungen gerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbrechensbekämpfung muss den veränderten aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Link zum Original
  24. Ausmaß und neue Formen der Kriminalität erfordern neue gesetzliche Grundlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausmaß, Anstieg und neue Formen von Kriminalität fordern neue gesetzliche Grundlagen und Ermittlungsmöglichkeiten. Link zum Original
  25. Ausmaß und neue Formen der Kriminalität erfordern neue Ermittlungsmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Ausmaß, Anstieg und neue Formen von Kriminalität fordern neue gesetzliche Grundlagen und Ermittlungsmöglichkeiten. Link zum Original
  26. Bürger werden vor einem Missbrauch ihrer persönlichen Daten geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    der Bürger vor einem Missbrauch seiner persönlichen Daten geschützt wird. Link zum Original
  27. Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.

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    Wortlaut im Programm
    Datenschutz darf aber nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
  28. Bürgergesellschaft und Wirtschaft benötigen eine gut funktionierende Justiz.

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    Wortlaut im Programm
    Die moderne Bürgergesellschaft und die Wirtschaft benötigen eine gut funktionierende Justiz. Link zum Original
  29. Erstrittene Titel werden schneller durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    erstrittene Titel schneller durchgesetzt werden. Link zum Original
  30. Die Wirksamkeit der Grundbuchämter wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirksamkeit der Grundbuchämter ist deutlich zu verbessern, um wirtschaftsfördernde Effekte zu erreichen. Link zum Original
  31. Die Zahl der Gerichtsvollzieher wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Gerichtsvollzieher muss erhöht werden, um dieses Ziel im Interesse der betroffenen Bürger zu erreichen. Link zum Original
  32. Die Justiz wird bürgernah ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bürgernahe Justiz. Link zum Original
  33. Die Justizpolitik sichert und festigt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat.

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    Wortlaut im Programm
    Justizpolitik muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat sichern und festigen. Link zum Original
  34. Die Gerichte sind im Flächenland gut erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gerichte müssen in unserem Flächenland gut erreichbar sein. Link zum Original
  35. Die Bürgernähe der Gerichtsstandorte bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    die Bürgernähe der Gerichtsstandorte erhalten. Link zum Original
  36. Recht und Rechtsprechung werden für die Bürger wieder verständlich.

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    Wortlaut im Programm
    Recht und Rechtssprechung vom Bürger wieder verstanden werden. Link zum Original
  37. Strukturelle Veränderungen erfolgen nur, wenn Umstände und Spezialkenntnisse vor Ort den Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    machen wir strukturelle Veränderungen davon abhängig, inwieweit die Umstände und die erforderlichen Spezialkenntnisse vor Ort den tatsächlichen Schutzbedürfnissen der Bürger entsprechen. Link zum Original
  38. Ausmaß und Bedarf von Rechtsprechung und Strafvollzug sind der Maßstab der Justizpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ausmaß und der Bedarf der Rechtssprechung und des notwendigen Strafvollzuges sind der Maßstab unserer Justizpolitik. Link zum Original
  39. Gerichte und Vollzugsanstalten werden so ausgestattet, dass eine zeitnahe Rechtsprechung möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    müssen Gerichte und Vollzugsanstalten so ausgestattet sein, dass eine zeitnahe Rechtssprechung möglich ist. Link zum Original
  40. Die Verfahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Verfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
  41. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten entlastende Hilfestellungen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen entlastende Hilfestellungen, damit sie wirkungsvoll diesen Grundsatz umsetzen können. Link zum Original
  42. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden befähigt, sich nationalen und internationalen Entwicklungen zu stellen.

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    Wortlaut im Programm
    die Polizei, die Staatsanwaltschaften und Gerichte in die Lage versetzen, sich den zukünftigen nationalen und internationalen Entwicklungen zu stellen. Link zum Original
  43. Alle Straftaten werden schnell und zielgerichtet ermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur schnelle und zielgerichtete Ermittlungen aller Straftaten sowie zügige Strafverfahren schützen vor weiteren neuen und erheblichen Straftaten. Link zum Original
  44. Strafverfahren werden zügig geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur schnelle und zielgerichtete Ermittlungen aller Straftaten sowie zügige Strafverfahren schützen vor weiteren neuen und erheblichen Straftaten. Link zum Original
  45. Einem übersteigerten Datenschutz, der zum Täterschutz wird, wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden der Tendenz entgegenwirken, dass sich ein übersteigerter Datenschutz immer mehr zum Täterschutz entwickelt. Link zum Original
  46. Potenzielle Opfer werden vor den Tätern geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die potenziellen Opfer müssen vor den Tätern geschützt werden. Link zum Original
  47. Die Verfahren werden stärker am Interesse der Opfer ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verfahren sind stärker am Interesse der Opfer auszurichten. Link zum Original
  48. Opfern wird nicht länger zugemutet, über Jahre mehrfach als Zeugen vor verschiedenen Gerichten aufzutreten.

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    Wortlaut im Programm
    Den Opfern einer Straftat darf nicht länger zugemutet werden, dass sie über viele Jahre mehrfach als Zeugen vor verschiedenen Gerichten und Instanzen auftreten müssen. Link zum Original
  49. Die DNA-Analyse wird bei der Verbrechensbekämpfung flächendeckend eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausweitung der DNA-Analyse als Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts ist ein wirkungsvolles Instrument der Strafverfolgung und Verbrechensvorbeugung. Dieses sichere und vielfältig einsetzbare Mittel wird in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend bei der Verbrechensbekämpfung zum Einsatz kommen. Link zum Original
  50. An Kriminalitätsbrennpunkten wird die Videoüberwachung zum Schutz unschuldiger Bürger ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    An Kriminalitätsbrennpunkten ist die Videoüberwachung auszuweiten, um unschuldige Bürger vor Kriminellen besser zu schützen. Link zum Original
  51. Der Strafvollzug wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Strafvollzug muss verbessert werden. Link zum Original
  52. Konsequente Sozialtherapie soll die Rückfälligkeit nach der Haft weitgehend ausschließen, insbesondere bei Sexualdelikten.

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    Wortlaut im Programm
    über die konsequente Sozialtherapie die Rückfälligkeit von Strafgefangenen nach ihrer Haftentlassung weitgehend auszuschließen. Das betrifft insbesondere verurteilte Straftäter nach Sexualdelikten. Link zum Original
  53. Bei nicht therapiefähigen gewalttätigen Straftätern hat der Schutz der Allgemeinheit Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Bei nicht therapiefähigen gewalttätigen Straftätern muss der Schutz der Allgemeinheit Vorrang haben. Link zum Original
  54. Die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung werden ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung ausschöpfen und erweitern. Link zum Original
  55. Die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung ausschöpfen und erweitern. Link zum Original
  56. Sexualstraftaten werden hart und konsequent verfolgt und bestraft.

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    Wortlaut im Programm
    Sexualstraftaten werden hart und konsequent verfolgt und bestraft. Link zum Original
  57. Jugendlichen Straftätern werden gezielt und konsequent die Grenzen ihres kriminellen Handelns aufgezeigt.

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    Wortlaut im Programm
    wenn schon jugendlichen Straftätern gezielt und konsequent die Grenzen ihres kriminellen Handelns gezeigt werden. Link zum Original
  58. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Jugendgerichtshilfe, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verbessern. Link zum Original
  59. Straftäter werden unverzüglich angeklagt.

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    Wortlaut im Programm
    Straftäter müssen unverzüglich angeklagt werden. Link zum Original
  60. Strafen werden sofort vollstreckt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Strafen sind sofort zu vollstrecken. Link zum Original
  61. Polizei und Justiz werden im Kampf gegen das Verbrechen nachhaltig unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Polizei und Justiz im Kampf gegen das Verbrechen nachhaltig. Link zum Original
  62. Das Ansehen der Polizei wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ansehen unserer Polizei muss gestärkt werden. Link zum Original
  63. Die Polizisten werden gut ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt werden. Link zum Original
  64. Die Polizisten werden gut ausgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt werden. Link zum Original
  65. Die Polizisten werden angemessen bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt werden. Link zum Original
  66. Die Polizisten werden öffentlich anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Polizisten müssen gut ausgebildet und ausgerüstet, angemessen bezahlt und öffentlich anerkannt werden. Link zum Original
  67. Der Verfassungsschutz behält seine Aufgabe im Kampf gegen den politischen Extremismus.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz ist wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit. Er behält seine unverzichtbare Aufgabe im Kampf gegen den politischen Extremismus in seinen verschiedenen Formen und Organisationen. Neuen Herausforderungen muss er wirksam begegnen können. Link zum Original
  68. Der Verfassungsschutz kann neuen Herausforderungen wirksam begegnen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verfassungsschutz ist wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit. Er behält seine unverzichtbare Aufgabe im Kampf gegen den politischen Extremismus in seinen verschiedenen Formen und Organisationen. Neuen Herausforderungen muss er wirksam begegnen können. Link zum Original
  69. Die Bürger nehmen Eigenverantwortung und Mitwirkung an der inneren Sicherheit durch Vorbeugung, Wachsamkeit und Gemeinsinn verstärkt wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger können und sollen ihrer Eigenverantwortung und Mitwirkungspflicht bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Vorbeugung, Wachsamkeit und Gemeinsinn verstärkt nachkommen. Link zum Original
  70. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Freiheit ohne Sicherheit ist nicht denkbar. Link zum Original
  71. Jedem Bürger steht ein Anspruch auf Sicherheit zu.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
  72. Persönliche Sicherheit hängt nicht vom sozialen Status ab.

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    Wortlaut im Programm
    Sie darf nicht vom sozialen Status abhängen. Link zum Original
  73. Sicherheit wird für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit für alle unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Link zum Original
  74. Kriminelle werden mit Nachdruck verfolgt, gestellt und rasch verurteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Kriminelle sind mit Nachdruck zu verfolgen, zu stellen und rasch zu verurteilen. Link zum Original
  75. Der Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Opferschutz muss vor Täterschutz stehen. Link zum Original
  76. Die Rechte der Opfer werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Opfer müssen gestärkt werden. Link zum Original
  77. Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen und ohne Angst frei bewegen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen und ohne Angst frei bewegen können. Link zum Original
  78. Straftaten werden durch stärkere vorbeugende Maßnahmen bereits im Vorfeld verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Straftaten müssen durch Stärkung von vorbeugenden Maßnahmen bereits im Vorfeld verhindert werden. Link zum Original
  79. Die Präventionsräte arbeiten enger zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    bessere Zusammenarbeit der Präventionsräte und durch eine konsequente Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten erreicht werden. Link zum Original
  80. Kriminalitätsbrennpunkte werden konsequent videoüberwacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    bessere Zusammenarbeit der Präventionsräte und durch eine konsequente Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten erreicht werden. Link zum Original
  81. Die Personalstärke der Polizei bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    nur durch Erhalt der Personalstärke der Polizei erreicht werden. Link zum Original
  82. Die Polizeiführung wird gestrafft, damit das polizeiliche Erscheinungsbild vor Ort stärker wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Organisation der Polizeiführung muss zugunsten einer Verstärkung des polizeilichen Erscheinungsbildes vor Ort gestrafft werden. Link zum Original
  83. Ausrüstung und Technik der Polizei werden verbessert, auch durch den Ausbau des Digitalfunks und entsprechende Funkgeräte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausstattung der Polizei mit Ausrüstung und Technik ist zu verbessern, zum Beispiel durch einen zügigen Ausbau des Digitalfunks und Beschaffung entsprechender Funkgeräte. Link zum Original
  84. Die Ermittlungsarbeit gegen Drogendealer wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erfordert eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Drogendealer, eine konsequente Strafverfolgung und bessere Therapieangebote für Drogenabhängige. Link zum Original
  85. Rauschgiftkriminalität wird konsequent strafrechtlich verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erfordert eine verstärkte Ermittlungsarbeit gegen Drogendealer, eine konsequente Strafverfolgung und bessere Therapieangebote für Drogenabhängige. Link zum Original
  86. Schäden durch Wirtschaftskriminalität und Korruption werden durch intensivere Aufklärung abgewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Horrende Schäden für Bürger und Staat infolge von Wirtschaftskriminalität und Korruption müssen durch eine Intensivierung der Aufklärungstätigkeit abgewendet werden. Link zum Original
  87. Die Stellen neben der Polizei, die für Sicherheit und Ordnung zuständig sind, arbeiten enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt viele Institutionen, die neben der Polizei für Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Sie alle sind aufgefordert miteinander zu arbeiten. Hierzu ist die Kooperation dieser Stellen zu verbessern. Link zum Original
  88. Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr werden durch gemeinsame Leitstellen besser vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr müssen durch gemeinsame Leitstellen besser vernetzt werden. Link zum Original
  89. Im Katastrophenfall bleibt die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Im Katastrophenfall sind wir zudem auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr angewiesen. Link zum Original
  90. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei bei organisierter Kriminalität und Terrorismus wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei, vor allem auf den Gebieten der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus muss intensiviert werden. Link zum Original
  91. Die Sicherheitsbehörden des Landes und der angrenzenden Staaten, insbesondere Polen, arbeiten enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheitsbehörden von Mecklenburg-Vorpommern und der angrenzenden Staaten, insbesondere Polen, müssen enger zusammenarbeiten. Link zum Original
  92. Die Aufgaben von Polizei, kommunalen Vollzugsbeamten und privaten Sicherheitsunternehmen werden klar voneinander abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    sind die Aufgaben der Polizei, der kommunalen Vollzugsbeamten und privaten Sicherheitsunternehmen klar voneinander abzugrenzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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