CDU · Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 1997
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 1997 · beschlossen 13.06.1997 · Original
Das Programm enthält 22 von 397 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 1997Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Arbeiten, die bisher der Staat durchführte, etwa die Gebäudereinigung der Behörden, die Pflege von Grünflächen oder die Unterhaltung von Kraftfahrzeugwerkstätten, werden an private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Durch die Übertragung von Arbeiten an private Unternehmen, die bislang der Staat durchführte, z.B. die Gebäudereinigung der Behörden, Pflege von Grün ·-flächen-oder die Unterhaltung von Kraftfahrzeugwerkstätten kann Hamburg Geld spa .. .-ren imd damit den 9rtlichen Wirtschaftskreislauf stärken. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Neben Verbesserungen zugunsten des Wirtschaftsverkehrs, einer besseren Versorgung mit Gewerbeflächen und der besseren Nutzung von Forschungsergebnissen werden wir vbr"allern·Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Link zum Original
Unnütze Auflagen und Vorschriften werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Unnütze Auflagen und Vorschriften werden wir streichen. Link zum Original
Staatliche Leistungen werden auf Privatfirmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden staatliche Leistungen auf Privatfirmen Obertragen und die Verwaltung verkleinern. Link zum Original
Die Verwaltung wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir werden staatliche Leistungen auf Privatfirmen Obertragen und die Verwaltung verkleinern. Link zum Original
Die Kundenorientierung wird verstärkt, unter anderem durch Terminvergabe und eine nachfrageorientierte Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten bei Einwohnermelde-, Finanz-, Bau-, Wirtschafts- und Ordnungsämtern sowie Kfz-Zulassungsstellen.
Wortlaut im Programm
Die CDU sorgt für eine stärkere Kundenorientierung und Mitarbeitermotivierung, z.B. durch Terminvergabe und eine nachfrageorientierte Verlängerung und Flexibilisierung der Behördenöffnungszeiten, insb · sondere ·bei :·den Einwohnennelde-, Finanz,- Bau-, Wirtschafts- und Ordnungsämtern sowie Kfz-Zulassungsstellen. Link zum Original
Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU sorgt für eine stärkere Kundenorientierung und Mitarbeitermotivierung, z.B. durch Terminvergabe und eine nachfrageorientierte Verlängerung und Flexibilisierung der Behördenöffnungszeiten, insb · sondere ·bei :·den Einwohnennelde-, Finanz,- Bau-, Wirtschafts- und Ordnungsämtern sowie Kfz-Zulassungsstellen. Link zum Original
Die Wartezeiten für die Kunden werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wartezeiten für die Kunden verkürzen und die Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wartezeiten für die Kunden verkürzen und die Bürokratie abbauen. Link zum Original
Das Verwaltungsmanagement wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für eine Straffung des teuren Verwaltungsmanagements ein. Link zum Original
Die Anzahl der Vorgesetzten im Verhältnis zur Zahl der Mitarbeiter wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl von Vorgesetzten im Ver- 1 hältnis zur Zahl der Mitarbeiter werden wir reduzieren. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für klimaschonende Energien und Energiesparen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird klimaschonende erneuerbare Energien und Energiesparen fördern, z.B. durch Berücksichti gung in Bebauungsplänen und Abbau bürokratischer Hindernisse. Link zum Original
Öffentliche Leistungen werden in großem Umfang privatisiert.
Wortlaut im Programm
Nach einem • i • -=~ ·: .• :. • •. • ,. Wachstumsschub durch die massive Privatisierung öffentlicher Leistungen wird ein ho her Be_schäftigtenstand_ durch die konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge an Klein- - ·:.~t..··"'?.:::-.r..:i•r.~Jr;t.-·.·„fft·:l'~:.'lil'c\..;„~·.··~'„'··. ·;.:1·~·. ...„. • : . ~ ··"" .... _ •..• " . und Mittelbetriebe bei einer effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit sichergestellt. Link zum Original
Politische Entscheidungen erfolgen so gerecht wie möglich.
Wortlaut im Programm
Um so wichtiger ist es, daß politische Entscheidungen so gerecht wie möglich erfolgen. Link zum Original
Ein zentrales Projektentwicklungsbüro wird geschaffen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zentrales Projektentwic~lungsbüro schaffen, um den hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und hilft dort, wo es nötig ist.
Wortlaut im Programm
Durch Konzentration auf seine Kemaufgaben _konnte der Staat dort wirkungsvoll helfen, wo es nötig war. Link zum Original
Der Korruption und der Bestechung wird der Boden entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir"werden Korruption und Bestechung den Boden entziehen. Link zum Original
Für Beamte wird eine gesetzliche Anzeigepflicht bei Verdacht auf Bestechung im Amt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption wird die ·cDU eine gesetzliche Anzeigepflicht für Beamte bei Verdacht auf Bestechung im Amt, eine regelmäßige Rotation von Mitarbeitern in besonders gefährdeten Bereichen - etwa bei der Erteilung und Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen - einführen, eine zentrale Erfassungsstelle für Verdachtsmeldungen von Korruptionsfällen einrichten und korrupte Firmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Link zum Original
Mitarbeiter in besonders gefährdeten Bereichen, etwa bei der Erteilung und Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen, werden regelmäßig rotiert.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption wird die ·cDU eine gesetzliche Anzeigepflicht für Beamte bei Verdacht auf Bestechung im Amt, eine regelmäßige Rotation von Mitarbeitern in besonders gefährdeten Bereichen - etwa bei der Erteilung und Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen - einführen, eine zentrale Erfassungsstelle für Verdachtsmeldungen von Korruptionsfällen einrichten und korrupte Firmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Link zum Original
Eine zentrale Erfassungsstelle für Verdachtsmeldungen von Korruptionsfällen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption wird die ·cDU eine gesetzliche Anzeigepflicht für Beamte bei Verdacht auf Bestechung im Amt, eine regelmäßige Rotation von Mitarbeitern in besonders gefährdeten Bereichen - etwa bei der Erteilung und Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen - einführen, eine zentrale Erfassungsstelle für Verdachtsmeldungen von Korruptionsfällen einrichten und korrupte Firmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Link zum Original
Korrupte Firmen werden von der Auftragsvergabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption wird die ·cDU eine gesetzliche Anzeigepflicht für Beamte bei Verdacht auf Bestechung im Amt, eine regelmäßige Rotation von Mitarbeitern in besonders gefährdeten Bereichen - etwa bei der Erteilung und Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen - einführen, eine zentrale Erfassungsstelle für Verdachtsmeldungen von Korruptionsfällen einrichten und korrupte Firmen von der Auftragsvergabe ausschließen. Link zum Original
Bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Pensionierungen und Fluktuation nut ·. zen, bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben privatisieren sowie Arbeitszeiten verlängern und flexibilisierer"f. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.