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SPD BW · Damit unser Land gewinnt.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 20.01.1996 · Original

Das Programm enthält 18 von 377 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 18
  1. Der Staat soll sparsam und effektiv arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Finanzpolitik, welche die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger entlasten will. Dazu gehört für uns auch ein sparsamer und effektiv arbeitender Staat. Link zum Original
  2. Die Zahl der Ministerien soll verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir planen, die Zahl der Ministerien zu verringern. Link zum Original
  3. Die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung wird in der Verwaltung vorrangig eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei der Einführung der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung in der Verwaltung Vorreiter sein. Link zum Original
  4. Im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform werden in der Landesverwaltung weiter Stellen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform unter Nutzung des Sachverstandes aller Beteiligten werden wir in den Verwaltungen des Landes weiterhin Stellen abbauen müssen, um damit Spielraum für gesellschaftlich notwendige Neueinstellungen im Polizeidienst und in den Schulen zu gewinnen. Link zum Original
  5. Die Umweltverwaltung wird neu geordnet und in regionalen Umweltfachämtern gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zersplitterung der Umweltverwaltung korrigieren und regionale Umweltfachämter bilden. Link zum Original
  6. Das Landtagswahlrecht wird geändert, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Frauen ihre Erfahrungen und Sichtweisen verstärkt in die baden-württembergische Politik einbringen können, müssen wesentlich mehr Frauen im Landtag sein. Deshalb wollen wir das Landtagswahlrecht entsprechend ändern. Link zum Original
  7. Aufwendige und kostenintensive Verwaltungsstrukturen werden gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentliche Verwaltung muß sie als Kunden behandeln, aufwendige und kostenintensive Verwaltungsstrukturen müssen gestrafft und die Polizei problemnah eingesetzt werden. Link zum Original
  8. Baden-Württemberg soll mittelfristig einen dreigliedrigen Verwaltungsaufbau erhalten, bei dem möglichst viele Aufgaben auf kommunaler Ebene erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben deshalb für Baden-Württemberg mittelfristig einen dreigliedrigen Verwaltungsaufbau an, bei dem möglichst viele Aufgaben bürgernah und leistungsfähig auf der kommunalen Ebene bewältigt werden. Link zum Original
  9. Der Beamtenstatus soll künftig nur für hoheitliche Aufgaben gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Beamtenstatus soll künftig nur hoheitlichen Aufgaben vorbehalten sein. Link zum Original
  10. Lehrtätigkeiten sowie technische und soziale Versorgungsleistungen sollen von Angestellten und Arbeitern erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Lehrtätigkeiten sowie technische und soziale Versorgungsleistungen sollen von Angestellten und Arbeitern erledigt werden. Link zum Original
  11. Führungspositionen im öffentlichen Dienst sollen künftig auch auf Zeit besetzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Führungspositionen müssen künftig auch auf Zeit besetzt werden können; die Teilzeitbeschäftigung werden wir ausbauen. Link zum Original
  12. Die Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Führungspositionen müssen künftig auch auf Zeit besetzt werden können; die Teilzeitbeschäftigung werden wir ausbauen. Link zum Original
  13. Die Anfangseinkommen junger Beschäftigter im öffentlichen Dienst werden angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei jungen Menschen im öffentlichen Dienst werden wir die Anfangseinkommen anheben, weil sie gerade in dieser Zeit das Geld zum Aufbau ihrer Existenz benötigen. Link zum Original
  14. Für Beförderungen soll neben dem Dienstalter auch die konkrete Leistung ausschlaggebend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Beförderung soll nicht länger nur das Dienstalter, sondern auch die konkrete Leistung ausschlaggebend sein. Link zum Original
  15. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften werden aktiv in die Erneuerung des öffentlichen Dienstes einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei dieser Rundumerneverung des öffentlichen Dienstes werden wir die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften aktiv einbeziehen und mit einem fortentwickelten Landespersonalvertretungsgesetz Vertrauen und Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Teilhabe schaffen. Link zum Original
  16. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird fortentwickelt, um partnerschaftliche Teilhabe der Beschäftigten zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei dieser Rundumerneverung des öffentlichen Dienstes werden wir die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften aktiv einbeziehen und mit einem fortentwickelten Landespersonalvertretungsgesetz Vertrauen und Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Teilhabe schaffen. Link zum Original
  17. Pfründe- und Vetternwirtschaft werden abgewehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Regierung wird dabei Vorbild sein: in der Senkung der Steuer- und Abgaberbelastung, in der Ausgabendisziplin, in der Abwehr jeglicher Pfründe- und Vetternwirtschaft, in der Durchlässigkeit politischer Amter. Link zum Original
  18. Politische Ämter sollen durchlässiger werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Regierung wird dabei Vorbild sein: in der Senkung der Steuer- und Abgaberbelastung, in der Ausgabendisziplin, in der Abwehr jeglicher Pfründe- und Vetternwirtschaft, in der Durchlässigkeit politischer Amter. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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