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CDU · Aufbruch in die Zukunft.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · Original

Das Programm enthält 23 von 520 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Politische Instabilität, Blockade und wirtschaftlicher Stillstand sollen nicht hingenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit rasanter Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, des beschleunigten wissenschaftlichen und technologischen Wandels und der globalen ökonomischen und ökologischen Herausforderung können wir uns in Baden-Württemberg politische Instabilität, Blockade und wirtschaftlichen Stillstand nicht leisten. Link zum Original
  2. Stabile Verhältnisse sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen stabile Verhältnisse, Bereitschaft zur Innovation und zur weiteren Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
  3. Die gesetzliche Regelungsdichte soll konsequent abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir konsequent die gesetzliche Regelungsdichte abbauen und die Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte verkürzen. Link zum Original
  4. Die Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte sollen verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir konsequent die gesetzliche Regelungsdichte abbauen und die Genehmigungsverfahren für Investitionsprojekte verkürzen. Link zum Original
  5. Die Verwaltung soll bürgerfreundlich, finanzierbar und innovationsfähig reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirwerden eine konsequente Reform der Verwaltung vornehmen, die den Grundsätzen der Bürgerfreundlichkeit, Finanzierbarkeit und Innovationsfähigkeit Rechnung trägt. Link zum Original
  6. In der Landesverwaltung sollen weitere 4.000 Stellen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen weitere 4.000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden. Link zum Original
  7. Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden, damit Neuerungen im Land genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir diese auch bei der weiteren Verwertung ihrer Erfindungen unterstützen und bürokratische Hemmnisse abbauen, damit wertvolle Neuerungen in Baden-Württemberg genutzt werden können. Link zum Original
  8. Staat und Verwaltung müssen sich auf ihre eigentlichen Verwaltungsbereiche beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Staat und Verwaltung müssen sich aufihre eigentlichen Verwaltungsbereiche beschränken. Link zum Original
  9. Der Staat zieht sich zurück, wo kleinere Einheiten oder die Bürger selbst eine Aufgabe erfüllen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wo kleinere Einheiten oder die Bürger selbst eine Aufgabe lösen und erfüllen können, wird sich der Staat zurückziehen. Link zum Original
  10. Der Staat wird auf die notwendigen Aufgaben konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    •Wir werden deshalb den Staat auf die notwendigen Aufgaber konzentrieren. Link zum Original
  11. Zeitnah umgesetzte Zulassungsverfahren bei Investitionen und bedeutenden Infrastrukturprojekten gelten im Standortwettbewerb als entscheidend.

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    Wortlaut im Programm
    Zeitnah umgesetzte Zulassungsverfahren bei Investitionsvorhaben der Wirtschaft sowie bei bedeutenden Infrastrukturprojekten sind im Wettbewerb der Standorte im Europa des Birnenmarktes entscheidend. Link zum Original
  12. Eine vereinfachte Gesetzesstruktur, die zügige Entscheidungen von Bürgern und Verwaltung ermöglicht, gilt als Qualitätsmerkmal eines Wirtschaftsstandorts.

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    Wortlaut im Programm
    Ein zentrales Qualitätsmerkmal für einen Wirtschaftsstandort ist dabei eine vereinfachte und entfeinerte Gesetzesstruktur, mit der Bürger und Verwaltung zu zügigen und beschleunigten Entscheidungen kommen. Link zum Original
  13. Formulare und Entscheidungswege sollen übersichtlicher und verständlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen nicht zuletzt die Formulare und Entscheidungswege übersichtlicher und verständlicher werden. Link zum Original
  14. Der öffentliche Dienst wird im Bürgerinteresse leistungsorientiert gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wirwerden der öffentlichen Dienst im Bürgerinteresse leistungsorientiert stärken. Link zum Original
  15. Leistung muss sich für motivierte Mitarbeiter der Behörden lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Leistung muß sich für motivierte Behördenmitarbeiter lohnen. Link zum Original
  16. Das öffentliche Dienstrecht wird mit einem stärker leistungsorientierten Besoldungs- und Beförderungssystem reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstrechts mit einem stärker leistungsorientierten Besoldungs- und Beförderungssystem. Link zum Original
  17. Flexible Laufbahnregelungen werden vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehörerı insbesondere flexible Laufbahnregelungen und die Vergabe von Führungsaufgaben auf Zeit. Link zum Original
  18. Führungsaufgaben werden auf Zeit vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehörerı insbesondere flexible Laufbahnregelungen und die Vergabe von Führungsaufgaben auf Zeit. Link zum Original
  19. Die Möglichkeiten zum beruflichen Wechsel zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeiten zum beruflichen Wandel zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst verbessern. Link zum Original
  20. Erfahrungen des Qualitätsmanagements und der Mitarbeitermotivierung aus Privatunternehmen werden soweit möglich in die Verwaltung übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die in den Privatunternehmen gemachten Erfahrungen des Qualitätsmanagements und der organisierten Mitarbeitermotivierung werden, soweit möglich, in die Verwaltung übernommen. Link zum Original
  21. Die Ausstattung der Behörden wird modernisiert, damit die Verwaltung den Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft besser entspricht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Behördenausstattung Y werden wir modernisieren, damit die Verwaltung den Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft besser gerecht werden kann. Link zum Original
  22. Genehmigungsverfahren für Bau, Betrieb und Instandsetzung von Anlagen regenerativer Energien sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren zum Bau, Betrieb und zur Instandsetzung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien sind zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
  23. Jungen Menschen werden demokratische Entscheidungsprozesse nähergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen junge Menschen stärker in die öffentliche Verantwortung einbinden u.nd ihnen demokratische Entscheidungsprozesse näherbringen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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