SPD · Damit unser Land gewinnt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · beschlossen 20.01.1996 · Original
Das Programm enthält 12 von 377 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Städte und Gemeinden werden als Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Stammland von Bürgerfreiheit, nachbarschaftlicher Hilfe und liberaler Verfassung fühlen wir uns verpflichtet, die Städte und Gemeinden als Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Link zum Original
Die Landespolitik sorgt für die Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Landespolitik wird für die Leistungsfähigkeit der Kommunen sorgen. Link zum Original
Der Bund darf den Kommunen keine Lasten ohne entsprechende Finanzierung mehr aufbürden, besonders bei den Kosten der Dauerarbeitslosigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf nicht mehr länger Lasten auf die Kommunen abwälzen, ohne gleichzeitig für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen; dies gilt insbesondere für die Kosten der Dauerarbeitslosigkeit. Link zum Original
Die kommunalen Steuern werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Steuern müssen modernisiert werden. Link zum Original
Bundesmittel für die Kommunen gibt das Land unverzüglich und vollständig an Städte und Gemeinden weiter.
Wortlaut im Programm
Das Land soll vom Bund für die Kommunen vorgesehene Mittel unverzüglich und in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeben. Link zum Original
Einwohnerversammlungen, Bürgeranträge und Bürgerbegehren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen, indem Einwohnerversammlungen, Bürgeranträge und Bürgerbegehren künftig einfacher und praxisorientierter durchgeführt werden können. Link zum Original
Das kommunale Ehrenamt wird besser gegen berufliche und familiäre Nachteile geschützt.
Wortlaut im Programm
Dem kommunalen Ehrenamt werden wir einen besseren Schutz gegen berufliche oder familiäre Nachteile geben, und wir werden Jugendliche über Jugendgemeinderäte mit Rede- und Antragsrecht im Gesamtgemeinderat und Jugendforen direkt an den für sie wichtigen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Jugendliche werden über Jugendgemeinderäte mit Rede- und Antragsrecht und über Jugendforen an kommunalen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dem kommunalen Ehrenamt werden wir einen besseren Schutz gegen berufliche oder familiäre Nachteile geben, und wir werden Jugendliche über Jugendgemeinderäte mit Rede- und Antragsrecht im Gesamtgemeinderat und Jugendforen direkt an den für sie wichtigen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt, zunächst bei Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, in einem ersten Schritt bei den Kommunalwahlen. Link zum Original
In den Kommunen sollen mehr Ausländerausschüsse entstehen.
Wortlaut im Programm
Mehr Ausländerausschüsse, hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Kommunen und die Direktwahl der Landräte bleiben unser Ziel. Link zum Original
Die Kommunen sollen hauptamtliche Frauenbeauftragte haben.
Wortlaut im Programm
Mehr Ausländerausschüsse, hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Kommunen und die Direktwahl der Landräte bleiben unser Ziel. Link zum Original
Die Landräte sollen direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Ausländerausschüsse, hauptamtliche Frauenbeauftragte in den Kommunen und die Direktwahl der Landräte bleiben unser Ziel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.