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CDU BW · Aufbruch in die Zukunft.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Baden-Württemberg 1996 · Original

Das Programm enthält 12 von 520 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
  1. Städte und Gemeinden sollen Aufgaben privatisieren, wenn Private sie ebenso gut erledigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, Aufgaben konsequent zu privatisieren, wenn sie ebenso gut durch Private erledigt werden können. Link zum Original
  2. Einer flächendeckenden Schaffung zusätzlicher Regionalkreise ohne Auflösung bestehender Ebenen wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einer flächendeckenden Schaffung von Regional kreisen unter Beibehaltung der Landratsämter und Regierungspräsidien, also Hinzufügung einer weiteren Planungs- bzw. Verwaltungsebene ohne die gleichzeitige Auflösung anderer, entgegentreten. Link zum Original
  3. Stadt und Land gelten nicht als Gegensätze, sondern als Ergänzung.

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    Wortlaut im Programm
    Stadt und Land sind in Baden-Württemberg keine Gegensätze, sondern eine ideale Ergänzung. Link zum Original
  4. Die Selbstverwaltung der Kommunen muss erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    e Wirtreten entschieden für den Föderalismus ein: Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
  5. Die Eigenständigkeit der Länder muss erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    e Wirtreten entschieden für den Föderalismus ein: Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
  6. Die Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa muss erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    e Wirtreten entschieden für den Föderalismus ein: Die Selbstverwaltung der Kommunen, die Eigenständigkeit der Länder und die Vielfalt der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa müssen erhalten bleiben. Link zum Original
  7. Die Förderprogramme für den ländlichen Raum, insbesondere das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, werden fortgesetzt und dauerhaft abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden die bewährten Förderprogramme für den ländlichen Raum, insbesondere das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, fortsetzen und dauerhaft absichern. Link zum Original
  8. Jugendgemeinderäte sollen in der Gemeindeordnung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen treten wir für eine Verankerung von Jugendgemeinderäten in der Gemeindeordnung ein. Link zum Original
  9. Es wird abgelehnt, dass Baden-Württemberg in vielen Bereichen zum Zahler der Nation wird.

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    Wortlaut im Programm
    s Wir wehren uns dagegen, daß Baden-Württemberg in vielen Bereichen zum Zahler der Nation wird. Link zum Original
  10. Der Staatsvertrag Deutschlands mit Frankreich und der Schweiz soll durch landesgesetzliche Regelungen so weit ergänzt werden, dass die neuen Instrumente zur Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften voll genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staatsvertrag Deutschlands mit Frankreich und der Schweiz soll durch landesgesetzliche Regelungen so weit ergänzt werden, daß die neuen Instrumente zur Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften voll genutzt werden können. Link zum Original
  11. Vor allem in der Region am Oberrhein wird die regionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land unterstützt vor allem in der Region am Oberrhein die regionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und wird versuchen, als Dach darüber unter Mitwirkung des Landtags von Baden-Württemberg und des Regionalparlaments des Elsaß einen Oberrheinrat zu gründen. Link zum Original
  12. Unter Mitwirkung des Landtags von Baden-Württemberg und des Regionalparlaments des Elsass wird versucht, einen Oberrheinrat als Dach der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu gründen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land unterstützt vor allem in der Region am Oberrhein die regionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und wird versuchen, als Dach darüber unter Mitwirkung des Landtags von Baden-Württemberg und des Regionalparlaments des Elsaß einen Oberrheinrat zu gründen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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