CDU und CSU · Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 22.09.2013 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 115 von 1.932 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 115
Die Menschen sollen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 6
Wir wollen dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Link zum Original
Alle Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 10
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Link zum Original
Die Menschen sollen auch angesichts der Gefahren des islamistischen Terrorismus frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen sollen es den Sicherheitskräften ermöglichen, die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 10
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – zu Hause, in Straßen, auf Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder bei Nacht ebenso wie auch angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen. Link zum Original
Der Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie Bahnhöfen soll verstärkt werden, um Gewalt und Diebstähle abzuwehren und Straftaten aufzuklären.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 10
Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken. Link zum Original
Der Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck auf Banden und Einzeltäter, gerade wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, erhöhen. Link zum Original
Auf Länderebene sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir uns auf Länderebene dafür ein, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Link zum Original
Religiös oder kulturell übermittelte Traditionen, die zur Missachtung der Rechtsordnung führen, werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 67
Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Link zum Original
Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb der Rechtsordnung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 67
Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Menschen, die sich aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 70
Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, in ihrer Arbeit. Link zum Original
Menschen, die sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, sollen weiterhin auf eine gute technische Ausstattung bei gefährlichen Einsätzen zurückgreifen können.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 70
Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, in ihrer Arbeit. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf eine gute technische Ausstattung bei ihren oft gefährlichen Einsätzen zurückgreifen können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Korruption sowie Spiel- und Wettmanipulation soll entschieden begegnet werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU treten dafür ein, Korruption, Spiel- und Wettmanipulation entschieden zu begegnen. Link zum Original
Gefährliche Entwicklungen von Gewalt, Missbrauch und Extremismus im und um den Sport sollen weiterhin bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Gefährliche Entwicklungen von Gewalt, Missbrauch und Extremismus im und um den Sport werden wir weiterhin bekämpfen. Link zum Original
Gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung soll künftig unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU lehnen die aktive Sterbehilfe ab und setzen sich dafür ein, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird. Link zum Original
Der vorsorgende Hochwasserschutz soll technischen Schutz, beispielsweise durch Deiche und Rückhaltebecken, umfassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen vorsorgenden Hochwasserschutz ein mit einem sinnvoll vernetzten Maßnahmenbündel für den natürlichen Hochwasserrückhalt, den technischen Hochwasserschutz bspw. durch Deiche und Rückhaltebecken sowie mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Link zum Original
Der vorsorgende Hochwasserschutz soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene umfassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen vorsorgenden Hochwasserschutz ein mit einem sinnvoll vernetzten Maßnahmenbündel für den natürlichen Hochwasserrückhalt, den technischen Hochwasserschutz bspw. durch Deiche und Rückhaltebecken sowie mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf internationaler Ebene. Link zum Original
Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz zügig umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass auch Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz zügig umgesetzt werden können. Link zum Original
Alle Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 111
Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Link zum Original
Deutschland soll weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt gehören.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 111
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit uns auch bleiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Für Sicherheit im Alltag und vor Ort wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 111
CDU und CSU sorgen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Link zum Original
Gegen Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen und aggressives Betteln wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wer Vandalismus, Graffiti - Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn dies sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Link zum Original
Der Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 111
Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und anderen Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn - und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken. Link zum Original
Die Polizei soll schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen. Link zum Original
Videokameras können Polizisten vor Ort nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Videokameras können Polizisten vor Ort jedoch nicht ersetzen. Link zum Original
Die Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss im Ernstfall sofort eingreifen können. Link zum Original
Der Polizei und der Justiz wird Vertrauen entgegengebracht.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
CDU und CSU haben Vertrauen in Polizei und Justiz. Link zum Original
Polizisten sollen Anerkennung und Unterstützung bei den Aufgaben des täglichen Dienstes erhalten.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
Polizisten verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung bei den schwierigen Aufgaben, denen sie im täglichen Dienst gerecht werden müssen. Link zum Original
Eine gut ausgestattete Polizei wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist. Link zum Original
Die Polizei soll für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens sein.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU setzen sich für eine gut ausgestattete Polizei ein, die für die Menschen sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist. Link zum Original
Der strafrechtliche Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
Wir haben dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte strenger bestraft werden kann. Hieran wollen wir anknüpfen und ihren strafrechtlichen Schutz weiter verbessern. Link zum Original
Behördenmitarbeiter in Jobcentern und Bürgerämtern sowie andere öffentliche Bedienstete sollen im Dienst besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft richtet sich auch gegen Behördenmitarbeiter in Job-Centern, Bürgerämtern und gegen andere öffentliche Bedienstete. Auch sie wollen wir besser im Dienst schützen. Link zum Original
Der Fahndungsdruck soll erhöht werden, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Link zum Original
Der überregionale polizeiliche Informationsaustausch soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts einer steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen und einer zu geringen Aufklärungsquote wollen wir den Fahndungsdruck, insbesondere auf grenzüberschreitend tätige Banden, erhöhen. Dazu gehört ein besserer überregionaler polizeilicher Informationsaustausch. Link zum Original
In besonders gefährdeten Wohngebieten werden mehr polizeiliche Streifenfahrten gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. Link zum Original
Die Beratungsdienste der Polizei sollen noch mehr über geeignete Sicherungstechnik für Türen und Fenster informieren.
Wortlaut im Programm
Die Beratungsdienste der Polizei müssen noch mehr über geeignete Sicherungstechnik informieren, mit denen man Türen und Fenster zu Hause besser schützen kann. Link zum Original
Der Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeit und Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen muss wirksam entgegen getreten werden. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Kriminalität abrutschen, so ihre Chancen auf ein gelingendes Leben mindern und andere Menschen unschuldig zu Opfern werden. Link zum Original
Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden. Link zum Original
Vorbeugung und Strafverfolgung müssen enger miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
Vorbeugende Angebote in Schule, Freizeit und Jugendarbeit müssen gestärkt sowie Vorbeugung und Strafverfolgung enger miteinander verbunden werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Gegenüber jugendlichen Straftätern wird ein entschlossener Umgang vertreten.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 112
CDU und CSU stehen für einen entschlossenen Umgang mit jugendlichen Straftätern. Link zum Original
Jugendstrafverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren der richtige Weg. Link zum Original
Jugendstrafverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Daher ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Jugendstrafverfahren der richtige Weg. Link zum Original
Jugendstraftäter sollen künftig noch stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Wiedergutmachung erfüllt bei Jugendstraftätern eine wichtige Funktion. Junge Menschen machen sich so die Folgen ihres eigenen Handelns besser bewusst. CDU und CSU treten dafür ein, sie künftig noch stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung zu verpflichten. Link zum Original
Opfer und deren Hinterbliebene sind bei der Wiedergutmachung durch Jugendstraftäter einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU treten dafür ein, sie künftig noch stärker zu Maßnahmen der Wiedergutmachung zu verpflichten. Opfer und deren Hinterbliebene sind dabei mit einzubeziehen. Link zum Original
Für Täter zwischen 18 und 21 Jahren soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Für Täter zwischen 18 und 21 Jahre soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten. Link zum Original
Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren eine Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Für Täter zwischen 18 und 21 Jahre soll im Regelfall Erwachsenenstrafrecht gelten. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Link zum Original
Fahrverbot oder die Verhinderung des Führerscheinerwerbs sollen als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern. Link zum Original
Der Anwendungsbereich dieser Sanktion im Jugendstrafrecht soll auf alle Arten von Straftaten erweitert werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
Wir wollen das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten erweitern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Bei der Verweigerung des Schulbesuchs soll angesetzt werden, um kriminelle Karrieren zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Je häufiger Schüler den Besuch ihrer Schule verweigern, desto häufiger werden sie auch kriminell. Hier wollen wir ansetzen und so das Entstehen krimineller Karrieren verhindern. Link zum Original
Frauen sollen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Frauen vor Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Link zum Original
Zwangsprostitution gilt als moderne Form der Sklaverei und als Geschäft der organisierten Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Zwangsprostitution ist eine moderne Form der Sklaverei und ein gewinnbringendes Geschäft der Organisierten Kriminalität. Link zum Original
Kriminelle Zuhälter und Bordellbetreiber sollen in Deutschland keinen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf kriminellen Zuhältern und Bordellbetreibern keinen Schutz bieten. Link zum Original
Das Strafrecht soll so geändert werden, dass Menschenhändler bei ausreichender Beweislage auch ohne Aussage der Opfer verurteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber weitergehen und treten dafür ein, das Strafrecht so zu ändern, dass Menschenhändler bei ausreichender B eweislage auch ohne die Aussage ihrer häufig verängstigten Opfer verurteilt werden können. Link zum Original
Die Rechtsordnung garantiert unveräußerliche Rechte, freie Entfaltung und den Schutz dieser Rechte durch den Staat.
Wortlaut im Programm
Unsere Rechtsordnung garantiert den Menschen unveräußerliche Rechte und freie Entfaltung, sowie die Sicherheit, dass der Staat ihre Rechte schützt. Link zum Original
Die Menschen sollen sich jederzeit auf diesen Schutz ihrer Rechte verlassen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Rechtsordnung garantiert den Menschen unveräußerliche Rechte und freie Entfaltung, sowie die Sicherheit, dass der Staat ihre Rechte schützt. Die Menschen sollen sich hierauf jederzeit verlassen können. Link zum Original
Eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 113
CDU und CSU wollen eine bürgernahe und leistungsstarke Justiz sicherstellen. Link zum Original
Mediation und Schiedsverfahren bei privaten Rechtsstreitigkeiten sollen zur Entlastung der Justiz gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten bei privaten Rechtsstreitigkeiten, wie Mediation und Schiedsverfahren, wollen wir zur Entlastung der Justiz fördern. Link zum Original
Die Dauer von Strafverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 114
Die Dauer von Strafverfahren wollen wir verkürzen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung sollen besser vor Missbrauch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 114
Wir wollen Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung besser vor Missbrauch schützen. Link zum Original
Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung besser vor Missbrauch schützen. Dafür wollen wir u.a. den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ausweiten. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch stärken. Link zum Original
Die Verjährungsfristen für Missbrauchsdelikte sollen ausgedehnt werden, damit solches Unrecht länger geahndet werden kann.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen die Fristen für die Verjährung von Mis sbrauchsdelikten ausdehnen, damit solches Unrecht länger geahndet werden kann. Link zum Original
Die Betreuung von Opfern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 114
Wir wollen die Betreuung von Opfern verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Arbeit ehrenamtlich Tätiger in der Opferbetreuung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Betreuung von Opfern verbessern. Die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen wollen wir dafür stärken. Link zum Original
Eine psychosoziale Prozessbegleitung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine psychosoziale Prozessbegleitung ein. Link zum Original
Zum Schutz der Opfer von Nachstellung soll die Strafverfolgung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zum Schutz der Opfer von Nachstellung (Stalking) die Strafverfolgung verbessern. Link zum Original
Regelmäßig sollen Kriminalitäts- und Opferbefragungen nach internationalem Vorbild durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um einen umfassenden Überblick über die Kriminalitätslage gewinnen und gezielte Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, treten wir dafür ein, regelmäßig Kriminalitäts - und Opferbefragungen nach internationalem Vorbild durchzuführen. Link zum Original
Die Regeln zur Vermögensabschöpfung sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 114
Deshalb kann in diesen Fällen das illegale Vermögen nicht abgeschöpft werden. CDU und CSU wollen die Regeln zur Vermögensabschöpfung vereinfachen und ihre Anwendung auch durch eine Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung solcher Vermögen beschleunigen. Link zum Original
Die Anwendung der Vermögensabschöpfung soll durch eine erleichterte vorläufige Sicherstellung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann in diesen Fällen das illegale Vermögen nicht abgeschöpft werden. CDU und CSU wollen die Regeln zur Vermögensabschöpfung vereinfachen und ihre Anwendung auch durch eine Erleichterung der vorläufigen Sicherstellung solcher Vermögen beschleunigen. Link zum Original
Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sollen nicht hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Link zum Original
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei schweren Straftaten auf richterliche Anordnung oder zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf Daten zugegriffen werden kann.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union zu Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten soll in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror wird entschieden entgegengetreten, unabhängig von Rechts- oder Linksextremismus oder gewaltbereitem Islamismus.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
CDU und CSU treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts - oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Link zum Original
Das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Der Kampf gegen Extremismus gilt als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Link zum Original
Als beste Vorbeugung gilt die Erziehung zu den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die beste Vorbeugung ist die Erziehung zu den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie. Link zum Original
Menschen- und Freiheitsrechte müssen immer wieder verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen - und Freiheitsrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen immer wieder verteidigt werden. Link zum Original
Vorbeugende Projekte sollen weiterhin gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
Vorbeugende Projekte werden wir weiterhin gezielt unterstützen und darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Erfolgreiche Ansätze sollen nachhaltig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
Vorbeugende Projekte werden wir weiterhin gezielt unterstützen und darauf achten, dass erfolgreiche Ansätze nachhaltig umgesetzt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Aussteigerprogramme für Extremisten werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 115
Aussteigerprogramme für Extremisten bauen wir weiter aus. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Link zum Original
Zur Stärkung vor Ort gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden Länder und Kommunen in ihrem Kampf gegen Extremismus vor Ort stärken. Dazu gehört die Beratung im Umgang mit Verfassungsfeinden in kommunalen Gremien, Einrichtungen oder örtlichen Strukturen. Link zum Original
Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände etwa aus Sport, Feuerwehr, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtspflege, gelten als wichtige Partner gegen Extremismus vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wichtige Partner sind hierbei vor allem Vereine und Verbände, insbesondere Jugendverbände, u. a. des Sports, der Feuerwehr, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Wohlfahrtspflege. Link zum Original
Öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung sollen nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU werden weiterhin dafür sorgen, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen. Link zum Original
Im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge unseres Landes weiter verbessern. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 116
Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Diesen erfolgreichen Ansatz wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei gelten als unverzichtbar für den schnellen Informationsaustausch der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 116
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti - Terror-Datei und die Rechtsextremismus -Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den in diesen Dateien erfassten Personenkreisen sollen schnellstmöglich vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti - Terror-Datei und die Rechtsextremismus -Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den erfassten Personenkreisen werden wir schnellstmöglich vornehmen. Link zum Original
Auch für Links- und Ausländerextremismus werden gemeinsame Verbunddateien benötigt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti - Terror-Datei und die Rechtsextremismus -Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsrechtlich gebotene Klarstellungen zu den erfassten Personenkreisen werden wir schnellstmöglich vornehmen. Die Analyse - und Re cherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in den anderen Bereichen wie dem Links- und Ausländerextremismus brauchen wir solche gemeinsamen Verbunddateien. Link zum Original
Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Analyse - und Re cherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Link zum Original
Das Anwerben und Führen von V-Leuten gilt als unerlässlich, um das Innenleben abgeschotteter verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu durchleuchten.
Wortlaut im Programm
Der Gewinn von Insider informationen aus dem extremistischen Milieu durch das Anwerben und Führen sogenannter V -Leute ist unerlässlich, um das Innenleben oftmals abgeschotteter verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu durchleuchten. Link zum Original
Auswahl und Führung von V-Leuten müssen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auswahl und Führung von V -Leuten müssen allerdings verbessert, ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten muss wirksamer kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Auswahl und Führung von V -Leuten müssen allerdings verbessert, ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden. Link zum Original
Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mittel im Kampf gegen den Terrorismus sollen fortwährend geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Beim Kampf gegen den Terrorismus ändern sich die Herausforderungen stetig. Deshalb gilt es, Angemessenheit und Wirksamkeit der bestehenden Mittel fortwährend zu prüfen. Link zum Original
Gegen extremistische und terroristische Bestrebungen sollen alle verfassungs- und vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 116
Wir setzen uns dafür ein, dass gegen jede Form von extremistischen und terroristischen Bestrebungen alle verfassungs- und vereinsrechtlichen Mittel, wie etwa Vereinsverbote, konsequent genutzt werden. Link zum Original
Das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 117
Das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. CDU und CSU wollen dieses Werben unter Strafe stellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, sollen künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Mitglieder von Zellen, die Brand - und Sprengstoffanschläge verüben, künftig regelmäßig als Mitglieder terroristischer Vereinigungen eingestuft und entsprechend bestraft werden können. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr muss auch im Netz sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Link zum Original
Die Strafverfolgung muss auch im Netz sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 117
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden müssen die erforderlichen Befugnisse für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Netz erhalten.
Wortlaut im Programm
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden müssen die erforderliche technische und personelle Ausstattung für das Netz erhalten.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 117
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Netz sichergestellt sein. Die Sicherheitsbehörden müssen dazu die erforderlichen Befugnisse sowie technische und personelle Ausstattung erhalten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen sollen vor Angriffen aus dem Internet und anderen Angriffen besser geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wasser, Strom, Kommunikationsnetze und andere kritische Infrastrukturen werden wir deshalb vor Attacken aus dem Internet und anderen Angriffen besser schützen. Link zum Original
Das Cyberabwehrzentrum soll der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, für schnelle Bewertungen und daraus folgende Handlungsempfehlungen haben wir das Cyberabwehrzentrum geschaffen. Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen. Link zum Original
Auch bei IT-Sicherheitsvorfällen ist eine konsequente Strafverfolgung das Ziel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei akuten IT - Sicherheitsvorfällen den Informationsaustauch mit den Behörden verbessern, um schnell reagieren zu können. Unser Ziel ist auch hier eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Einschlägige strafrechtliche Regelungen sollen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einschlägige strafrechtliche und strafprozessrechtliche Regelungen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeiten. Link zum Original
Einschlägige strafprozessrechtliche Regelungen sollen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einschlägige strafrechtliche und strafprozessrechtliche Regelungen mit Blick auf den technischen Fortschritt überarbeiten. Link zum Original
Strafbarkeitslücken im digitalen Raum sollen durch neue Tatbestände geschlossen werden, etwa zum Schutz von Kindern vor Beleidigung und Drangsalierung im Netz.
Wortlaut im Programm
Strafbarkeitslücken wollen wir durch neue Tatbestände für Straftaten im digitalen Raum schließen, etwa zum Schutz unserer Kinder vor Beleidigung und Drangsalierung im Netz („Cybermobbing“). Link zum Original
Auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 118
Doch auch bei offenen Binnengrenzen muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU treten dafür ein, dass die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum weiterhin durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden, wie etwa durch anlassunabhängige Kontrollen entlang der Grenze. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität soll besser verhindert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität soll besser verfolgt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität besser verhindern bzw. verfolgen sowie unkontrollierte Zuwanderung besser beschränken können. Link zum Original
Die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien, vor allem von Menschen- und Drogenhandel sowie Kraftfahrzeug- und anderen Diebstählen, verlangt besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschen - und Drogenhandel sowie Kfz- und andere Diebstähle. Link zum Original
Die Polizeikräfte an den deutschen Grenzen sollen angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizei en in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe soll enger verzahnt werden, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und gemeinsame Einsatzeinheiten.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizei en in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.