CDU und CSU · Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 22.09.2013 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 48 von 1.932 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Existenzgründer dürfen nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 8
Gerade Existenzgründer brauchen dafür Zugang zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und dürfen nicht durch unnötige Bürokratie gebremst werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf einen Staat, der auch künftig seine Rolle als Hüter der Ordnung erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 17
Soziale Marktwirtschaft bevormundet die Bürger nicht, sondern traut ihnen etwas zu. Und sie setzt auf einen Staat, der auch morgen noch in der Lage ist, seine Rolle als Hüter der Ordnung zu erfüllen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein verlässlicher Staat soll Rahmenbedingungen für Rechtssicherheit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik. Sie braucht einen verlässlichen Staat, der Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb, für Rechtssicherheit und für eine gute wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet. Link zum Original
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst leistet wichtige Beiträge zum Wohlstand des Landes.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 18
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wichtige Beiträge zum Wohlstand unseres Landes leisten. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum leistet wichtige Beiträge zum Wohlstand des Landes.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 18
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wichtige Beiträge zum Wohlstand unseres Landes leisten. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum sollen weiter die Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 18
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum wichtige Beiträge zum Wohlstand unseres Landes leisten. Dafür wollen wir auch weiter die Voraussetzungen schaffen und für die Angestellten und Beamten ein verlässlicher Partner sein. Link zum Original
Für die Angestellten und Beamten soll ein verlässlicher Partner sein.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch weiter die Voraussetzungen schaffen und für die Angestellten und Beamten ein verlässlicher Partner sein. Link zum Original
Unternehmen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie soll weiter abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Wir wollen deshalb überflüssige Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Der Normenkontrollrat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Wir wollen den Normenkontrollrat als bewährten „Bürokratie-TÜV“ stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Es sollen neue konkrete Ziele für den Bürokratieabbau festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue konkrete Abbauziele festlegen. Link zum Original
Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Künftig sollen auch die Bürokratiekosten der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung einbezogen werden. Link zum Original
Die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Belastung durch die Umsetzung von Gesetzen verringern. Link zum Original
Die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen. Link zum Original
Statistische Meldepflichten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen. Link zum Original
Im Vergaberecht soll für schnellere Verfahren gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen, statistische Meldepflichten abbauen und im Vergaberecht für schnellere Verfahren sorgen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine Überprüfung von Bürokratie verankert werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine Bürokratie -Überprüfung verankern. Link zum Original
Die Europäische Union soll sich bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Link zum Original
Die Europäische Union soll unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Die Europäische Union soll sich gerade bei Fragen der Bürokratie selbst begrenzen und unnötige Regelungen und Vorschriften vermeiden. Link zum Original
Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Freie Berufe und Handwerk sollen von unnötigen Regulierungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 21
Die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen Regulierungen entlastet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Auf europäischer Ebene soll ein Frühwarnsystem insbesondere für Maßnahmen eingerichtet werden, die den Mittelstand betreffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu brauchen wir ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Link zum Original
In allen künftigen EU-Gesetzgebungen soll geprüft werden, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden. Link zum Original
Alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen sollen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Link zum Original
Investitionen, beispielsweise in Schulen oder Straßen, sollen so geplant werden, dass sie auch bei veränderter Bevölkerungszahl sinnvoll nutzbar und finanzierbar sind.
Wortlaut im Programm
Damit soll sichergestellt werden, dass Investitionen beispielsweise in Schulen oder Straßen so geplant werden, dass sie auch bei einer sich verändernden Bevölkerungszahl sinnvoll genutzt werden können und finanzierbar sind. Link zum Original
Beim Bau neuer Stromtrassen werden die Bürger vor Ort frühzeitig eingebunden.
Wortlaut im Programm
Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Link zum Original
Beim Bau neuer Stromtrassen wird der Dialog mit den Bürgern vor Ort gesucht.
Wortlaut im Programm
Beim notwendigen Bau neuer Stromtrassen wollen wir eine frühzeitige Einbindung der Bürger vor Ort sicherstellen und den Dialog suchen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden am Aufstellungsprozess des Bundesverkehrswegeplans beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Link zum Original
Die Festlegungen des Bundesverkehrswegeplans werden nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger werden wir am Aufstellungsprozess beteiligen und die Festlegungen nachvollziehbar machen. Link zum Original
Gesetzesvorhaben werden darauf geprüft, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Gesetzesvorhaben sollen daraufhin geprüft werden, ob sie den Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung gerecht werden. Link zum Original
Ehrenamtlich Tätige und Vereine sollen von Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 70
Ehrenamtlich Tätige und Vereine wollen wir von Bürokratie entlasten und Erfolgsmodelle wie den Bundesfreiwilligendienst und die Mehrgenerationenhäuser fortentwickeln. Link zum Original
In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems soll unnötige Bürokratie vermieden werden.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 77
CDU und CSU setzen darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems verantwortungsvoll und partnerschaftlich handeln und dabei unnötige Bürokratie vermeiden. Link zum Original
Politik und Verwaltung sollen transparent und nachvollziehbar gestaltet werden, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
2013 · PDF-Seite 88
Wir wollen Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Ein Schlüsselprojekt ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort.
Wortlaut im Programm
Ein Schlüsselprojekt dafür ist eine bürgernahe Verwaltung vor Ort und die Nutzung der vielfältigen Möglichkeiten des „E -Government", mit dem Behördenangelegenheiten bequem und jederzeit von zu Hause aus über das Internet erledigt werden können. Link zum Original
Mobile Bürgerbüros können künftig eine wichtige Rolle spielen, wenn vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Auch mobile Bürgerbüros können in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, mit denen die Verwaltung zum Bürger kommt, wenn es vor Ort kein Rathaus oder Behördenstandort gibt. Link zum Original
Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden und sich bei der Suche nach den besten Lösungen einbringen.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, dass sie sich einbringen bei der Suche nach den besten Lösungen. Link zum Original
Auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kommt es an.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv in Debatten einmischen.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung gilt besonders bei Großvorhaben wie Flughafenerweiterungen oder dem Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU kommt es auf die Meinung der Bürger an, wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in Debatten einmischen. Dies gilt besonders mit Blick auf Großvorhaben, wie zum Beispiel bei Flughafenerweiterungen oder beim Ausbau von Windkraftanlagen und Stromnetzen, die unser Land auch in Zukunft dringend braucht, die aber oftmals umstritten sind. Link zum Original
Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie.
Wortlaut im Programm
Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie. Link zum Original
Das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler Menschen sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist, dass das Engagement und der Sachverstand möglichst vieler genutzt werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung soll weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Link zum Original
Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Wissensgebieten, Branchen und Organisationen sollen zu Bürgerdialogen zusammengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen dazu den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, künftigen Nutzern und Bürgern. Hierzu werden wir Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Wissensgebieten, Branchen und Organisationen zu Bürgerdialogen zusammenbringen. Link zum Original
Für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit soll gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Offenheit gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sorgen. Link zum Original
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren muss abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht wird.
Wortlaut im Programm
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Link zum Original
Bei öffentlichen Vorhaben muss die Finanzplanung abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens eingereicht wird.
Wortlaut im Programm
Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssen abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht wird. Link zum Original
Die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellung sbeschlüssen beschränken. Link zum Original
Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden müssen. Link zum Original
Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.
Wortlaut im Programm
Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.