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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 18.09.2005 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 11.07.2005 · Original

Das Programm enthält 77 von 518 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 77
  1. Kindern und Enkelkindern soll mit konsolidierten Haushalten ein optimaler Start ins Leben geboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten. Link zum Original
  2. Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Link zum Original
  3. Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 18 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %. Link zum Original
  4. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt aus Gründen der sozialen Balance erhalten. Link zum Original
  5. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Januar 2006 um 2 Prozentpunkte von 16 auf 18 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 16 % auf 18 % und führen strukturelle Veränderungen in der Bundesagentur für Arbeit mit entsprechenden Einsparungen durch. Link zum Original
  6. Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele.

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    Wortlaut im Programm
    Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Link zum Original
  7. Die Menschen sollen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 16

      Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  8. Unternehmen brauchen ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie im Land investieren und Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 16

      Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994, 1990, 1990

  9. Der Staat soll sich wieder auf berechenbare Einnahmen verlassen können, um die Aufgaben des Gemeinwesens zu finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss sich endlich wieder auf berechenbare Einnahmen verlassen können, um die Aufgaben des Gemeinwesens finanzieren zu können. Link zum Original
  10. Im Mittelpunkt stehen die Vereinfachung und die Leistungsgerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung und mit ihr die Leistungsgerechtigkeit. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  11. Die steuerlichen Ausnahmen werden weitestgehend beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Dazu werden wir die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  12. Die Grundfreibeträge werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Dazu werden wir die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1994

  13. Die Steuersätze werden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Dazu werden wir die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 1998

  14. Für eine Netto-Entlastung besteht vorerst kein Spielraum.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Link zum Original
  15. Vereinfachung hat Vorrang vor Entlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt deshalb: Vereinfachung vor Entlastung. Link zum Original
  16. Die Besteuerung von Unternehmen wird grundlegend neu geordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Besteuerung von Unternehmen werden wir grundlegend neu ordnen. Link zum Original
  17. Die Reform der Unternehmensteuern wird rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Die Reform der Unternehmensteuern wird rechtsform- und fin anzierungsneutral ausgestaltet und zu international wettbewerbsfähigen Sätzen führen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002

  18. Die Reform der Unternehmensteuern soll zu international wettbewerbsfähigen Sätzen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reform der Unternehmensteuern wird rechtsform- und fin anzierungsneutral ausgestaltet und zu international wettbewerbsfähigen Sätzen führen. Link zum Original
  19. Die Schritte sollen für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dieses Ziel in mehreren Schritten erreichen, die für Wirtschaft und Verwaltung kostengünstig administrierbar sind. Link zum Original
  20. Bereits zum 1. Januar 2006 werden erste steuerpolitische Maßnahmen ergriffen, um Arbeit und Beschäftigung zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Link zum Original
  21. Die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang stunden und bei mindestens zehnjähriger Unternehmensfortführung vollständig entfallen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeta tbeständen vollständig gegenfinanziert. Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen wird im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern stehen. […] Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich. Link zum Original
  22. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeta tbeständen vollständig gegenfinanziert. Link zum Original
  23. Steuerschlupflöcher werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Link zum Original
  24. Steuersparmodelle werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Link zum Original
  25. Die Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen, etwa bei Medien-, Windkraft-, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen, und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen. Link zum Original
  26. Der Spitzensteuersatz soll von den Spitzenverdienern tatsächlich bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich bezahlt wird. Link zum Original
  27. Die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Als weiteres Element der Gegenfinanzierung erhöhen wir die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  28. Die Erbschaftsteuer wird beim Betriebsübergang gestundet, um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  29. Die Erbschaftsteuer entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern, wird die Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang gestundet und entfällt bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gänzlich. Link zum Original
  30. Die Grenze, bis zu der im Umsatzsteuerrecht die Ist-Besteuerung durchgeführt werden kann, wird auf eine Million Euro Jahresumsatz erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 17

      Wir erhöhen die Grenze, bis zu der im Umsatzsteuerrecht die Ist-Besteuerung durchgeführt werden kann, auf eine Million Euro Jahresumsatz. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  31. Zum 1. Januar 2007 wird eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 2002 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Wir setzen zum 01.01.2007 eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002

  32. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird der Eingangsteuersatz auf 12 Prozent gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 % . Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 1998

  33. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wird der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 % . Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 1998

  34. Im gleichen Umfang wird eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug werden in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt. Link zum Original
  35. Die Pendlerpauschale wird auf 25 Cent bis höchstens 50 Entfernungskilometer reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Link zum Original
  36. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird innerhalb von sechs Jahren gleichmäßig abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Link zum Original
  37. Die degressiven Abschreibungen werden durch lineare Abschreibungen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ersetzen die degressiven Abschreibungen durch lineare Abschreibungen. Link zum Original
  38. Es wird ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro für jede Person eingeführt, ob Erwachsener oder Kind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Wir werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener oder Kind, von 8.000 Euro einführen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  39. Der Kindergrundfreibetrag kann auf die Eltern übertragen werden, soweit eigene Einkünfte des Kindes ihn nicht ausschöpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Link zum Original
  40. Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus die Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen. Link zum Original
  41. Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Steuererklärung und Steuerveranlagung werden vereinfacht. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1994

  42. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 2002 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Das Ehegattensplitting als Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie bleibt erhalten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002

  43. Auf Kapitaleinkünfte wird eine Abgeltungssteuer eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einführen. Link zum Original
  44. Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet. Link zum Original
  45. Die Körperschaftsteuer wird auf 22 Prozent gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1998, 1998

  46. Die Senkung der Körperschaftsteuer wird im unternehmerischen Bereich gegenfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich. Link zum Original
  47. Die Gewerbesteuer bleibt bestehen, bis im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben. Link zum Original
  48. In dieser Legislaturperiode wird ein neues Steuergesetzbuch für die Einkommensteuer und die Unternehmensteuer verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer. Link zum Original
  49. Ziel sind vor allem Vereinfachung, Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Ziel ist vor allem Vereinfachung, Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  50. Die Besteuerung wird rechtsformneutral für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 2002 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften wird rechtsformneutral für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengeführt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002

  51. Die Einführung einer Kapitalrenditesteuer wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung einer Kapitalrenditesteuer. Link zum Original
  52. Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das im internationalen Wettbewerb attraktiv ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 18

      Unser Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das im internationalen Wettbewerb attraktiv ist. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1994, 1990, 1990

  53. Der Grundfreibetrag wird auf 8.000 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 26

      Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  54. Ein Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 26

      Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  55. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit eigene Einkünfte des Kindes ihn nicht ausschöpfen, auf die Eltern übertragen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Link zum Original
  56. Nach der Steuerreform bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.200 Euro einkommensteuerfrei und wird gegenüber heute um rund 5.000 Euro entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Nach unserer Steuerreform bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5.000 Euro mehr. Link zum Original
  57. Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Im Zusammenhang mit der Einführung des Kindergrundfreibetrages ist unter Berücksichtigung des Kinderbonus eine Auswirkung auf das Kindergeld zu prüfen. Link zum Original
  58. Der Kinderbonus wird durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage. Link zum Original
  59. Der Marsch in den Schuldenstaat wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Wir beenden den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  60. Es wird eine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben, die nachfolgenden Generationen Chancen sichert, dem Staat Handlungsfähigkeit zurückgibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Wir werden eine ehrliche, nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, die uns, unseren Kindern und Enkeln wieder Chancen für eine gute Zukunft sichert, dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurück gibt und Raum für Zukunftsinvestitionen schafft. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  61. Die Ausgaben des Staates müssen sich wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgaben des Staates müssen sich deshalb wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Link zum Original
  62. Zur Gesundung der öffentlichen Finanzen gehören eisernes Sparen und strikte Ausgabendisziplin.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 2002, 1998, 1994

  63. Am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nicht gerüttelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 1998, 1998, 1994

  64. Konsumptive Ausgaben werden hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen umgeschichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 2002 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zweitens: eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: Mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002

  65. Kein Politikfeld kann von vornherein ausgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · gefordert seit 1990 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Kein Politikfeld kann von vorneherein ausgenommen werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1990

  66. Bei allen Maßnahmen soll sozial gerecht vorgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden aber sicher stellen, dass es bei allen Maßnahmen sozial gerecht zugeht! Link zum Original
  67. Ab 2013 lautet das Ziel eine Neuverschuldung von Null.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also ab 2013, lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  68. Ab 2013 lautet das Ziel ein ausgeglichener Bundeshaushalt.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode, also ab 2013, lautet unser Ziel: Neuverschuldung Null, ausgeglichener Bundeshaushalt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 1998

  69. Deutschland soll innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Wir wollen erreichen, dass Deutschland innerhalb der neuen Legislaturperiode den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhält. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 1998, 1998, 1994

  70. Die Konsolidierung wird fortgesetzt, bis ein solider und nachhaltiger Bundeshaushalt vorliegt.

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    Wortlaut im Programm
    1. 2005 · PDF-Seite 30

      Die notwendige Konsolidierung wird fortgesetzt, bis ein solider und nachhaltiger Bundeshaushalt vorliegt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2002, 2002, 2002, 2002, 1998, 1994

  71. Es wird gespart, und Subventionen sowie Finanzhilfen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab. Link zum Original
  72. Die sonstigen verbleibenden Subventionen werden in mehreren Schritten pauschal gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine pauschale Kürzung der sonstigen verbleibenden Subventionen in mehreren Schritten vornehmen und steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang streichen. Link zum Original
  73. Steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände werden in breitem Umfang gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine pauschale Kürzung der sonstigen verbleibenden Subventionen in mehreren Schritten vornehmen und steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang streichen. Link zum Original
  74. Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Sparen darf niemand ausgenommen werden: Link zum Original
  75. Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensi onen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Link zum Original
  76. Ministerpensionen werden erst mit 65 Jahren statt mit 60 Jahren gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensi onen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Link zum Original
  77. Die Übergangsgelder werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Pensionsansprüche der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer abschaffen, Ministerpensi onen erst mit 65 Jahren statt bisher 60 Jahren zahlen und die Übergangsgelder reduzieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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