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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 18.09.2005 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 11.07.2005 · Original
Das Programm enthält 28 von 518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Eine starke Gemeinschaft soll Schutz und Sicherheit vor inneren und äußeren Gefahren bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Deutschland, in dem die Menschen füreinander einstehen und jeder sich darauf verlassen kann, dass eine starke Gemeinschaft Schutz und Sicherheit vor großen Lebensrisiken und vor inneren und äußeren Gefahren bietet. Link zum Original
Ziel ist die Rückkehr zu mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit. Link zum Original
Es wird auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern. Link zum Original
Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 32
Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Link zum Original
Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger gilt als ureigenste Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 32
Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates. Link zum Original
Es gilt Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 32
Dabei gilt: Null Toleranz für Kriminalität und Vandalismus! Link zum Original
Bestehende Gesetzeslücken zum Schutz vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen rasch geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Link zum Original
Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden müssen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und den Gefahren des internationalen Terrorismus müssen bestehende Gesetzeslücken rasch geschlossen und Schwächen in der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden beseitigt werden. Link zum Original
Recht und Freiheit werden gegen Terror sowie gegen organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität verteidigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 32
Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. Link zum Original
Ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Polizei und Nachrichtendiensten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Effektive Kronzeugenregelungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti- Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen, schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen, effektive Kronzeugenregelungen ermöglichen, die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern, eine Visa-Warndatei einführen, die Fachaufsicht für Visa- Erteilungen in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Link zum Original
Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz erhalten die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir bekämpfen wirksam Kriminalität und ge ben dazu den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die DNA-Analyse muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Freier von Zwangsprostituierten werden bestraft, um Frauen vor dem Menschenhandel besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Um Frauen vor dem Menschenhandel besser zu schützen, werden wir Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Link zum Original
Eine Strafvorschrift stellt die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels explizit unter Strafe.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Strafvorschrift einführen, in der die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels explizit unter Strafe gestellt wird. Link zum Original
Gegen die hohe Kinder- und Jugendkriminalität wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir gehen konsequent gegen die hohe Kinder- und Jugendkriminalität vor. Link zum Original
Das allgemeine Strafrecht wird in der Regel bei Heranwachsenden angewendet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir werden dafür sorgen, dass das allgemeine Strafrecht in der Regel bei Heranwachsenden angewendet wird. Link zum Original
Das Höchstmaß der Jugendstrafe wird auf 15 Jahre erhöht.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen. Link zum Original
Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Link zum Original
Die Zwangsverheiratung ist verboten.
Wortlaut im Programm
Die Zwangsverheiratung ist verboten. Link zum Original
Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand.
Wortlaut im Programm
Die Nötigung zur Zwangsheirat wird ein eigener Straftatbestand. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.