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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 18.09.2005 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 11.07.2005 · Original
Das Programm enthält 36 von 518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Die Werte von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft sollen sich auch in dieser Zeit behaupten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich unsere Werte von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft auch in dieser Zeit behaupten können. Link zum Original
Der Staat soll für seine Kernaufgaben wieder stark gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Denn der Staat ist überfordert. Wir werden deshalb alles tun, um ihn für seine Kernaufgaben wieder stark zu machen und den Bürgern Freiräume zu Selbstentfaltung und Eigeninitiative zu schaffen. Link zum Original
Den Bürgern sollen Freiräume zur Selbstentfaltung und zur Eigeninitiative geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 8
Denn der Staat ist überfordert. Wir werden deshalb alles tun, um ihn für seine Kernaufgaben wieder stark zu machen und den Bürgern Freiräume zu Selbstentfaltung und Eigeninitiative zu schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Klarheit und Verlässlichkeit sollen wieder Maximen politischen Handelns werden.
Wortlaut im Programm
Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt - Klarheit und Verlässlichkeit müssen wieder Maximen politischen Handelns werden. Link zum Original
Politik soll nicht den Eindruck zulassen, der Ehrliche sei der Dumme.
Wortlaut im Programm
Respektlos aber ist eine Politik, die den Eindruck bei den Menschen zulässt, der Ehrliche sei der Dumme. Link zum Original
Politik soll den Menschen nicht mehr zumuten als sich selbst.
Wortlaut im Programm
Respektlos ist eine Politik, die den Menschen mehr zumutet als sich selbst. Link zum Original
Politik soll den Menschen etwas zutrauen.
Wortlaut im Programm
Respektlos ist eine Politik, die den Menschen nichts zutraut, genauso wie eine Politik, die etwas verlangt, was nicht zu leisten ist. Link zum Original
Politik soll nichts verlangen, was nicht zu leisten ist.
Wortlaut im Programm
Respektlos ist eine Politik, die den Menschen nichts zutraut, genauso wie eine Politik, die etwas verlangt, was nicht zu leisten ist. Link zum Original
Politik soll sich an einem Kompass orientieren, der Wertegebundenheit mit Realismus verbindet.
Wortlaut im Programm
Bessere Politik verliert sich nicht in Beliebigkeit, sondern orientiert sich an einem Kompass, der Wertegebundenheit mit Realismus verbindet und damit eine Kraftquelle für Bewegung und Fortschritt im Sinne der Menschen ist. Link zum Original
Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten gelten als unverzichtbar, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze entstehen und der Wirtschaftsstandort attraktiver wird.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Deregulierung, Aufgabenabbau und die Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten sind unverzichtbare Bausteine, damit sich unternehmerisches Handeln entfalten kann, Arbeitsplätze neu entstehen und Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb attraktiver wird. Link zum Original
Die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Wir führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten unsere Wirtschaft von Bürokratiekosten. Link zum Original
Die Wirtschaft wird von Bürokratiekosten entlastet.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Wir führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten unsere Wirtschaft von Bürokratiekosten. Link zum Original
In wichtigen Planungsvorhaben, etwa im Baurecht und im Straßenbau, erhält die Schaffung von Arbeitsplätzen einen besonderen gesetzlichen Stellenwert bei der Abwägung mit anderen Zielen.
Wortlaut im Programm
Wir räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen in wichtigen Planungsvorhaben, beispielsweise im Bereich des Baurechts und des Straßenbaus, einen besonderen gesetzlichen Stellenwert bei der Abwägung mit anderen Zielen ein. Link zum Original
Existenzgründer werden von Statistikpflichten freigestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Existenzgründer von Statistikpflichten frei. Link zum Original
Vollstatistiken werden weitestgehend abgeschafft und durch repräsentative Stichproben ersetzt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 11
Vollstatistiken werden wir weitestgehend abschaffen und durch repräsentative Stichproben ersetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Kleine Unternehmen werden von Buchführungspflichten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten. Link zum Original
Überzogene bundesrechtliche Standards werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Wir bauen überzogene bundesrechtliche Standards ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Pflicht der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten wird auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir begrenzen die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten auf das notwendige Maß und führen Nachweis- und Dokumentationspflichten zurück. Link zum Original
Nachweis- und Dokumentationspflichten werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir begrenzen die Verpflichtung der Betriebe zur Bestellung von Beauftragten auf das notwendige Maß und führen Nachweis- und Dokumentationspflichten zurück. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren wird abgeschafft, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren ab, soweit es nicht europarechtlich vorgeschrieben ist. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Link zum Original
Eigenverantwortung wird anstelle von Staatsgläubigkeit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit. Link zum Original
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
Weitere Prüfzuständigkeiten sollen auf beliehene Unternehmer übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen. Link zum Original
Kleine Unternehmen werden von Buchführungspflichten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten kleine Unternehmen von Buchführungspflichten. Link zum Original
Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern werden gezielt von zahlreichen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten Betriebe bis 20 Mitarbeiter gezielt von zahlreichen Vorschriften. Dazu gehört die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie von Buchführungs- und Statistikpflichten. Link zum Original
Schwellenwerte werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir entlasten Betriebe bis 20 Mitarbeiter gezielt von zahlreichen Vorschriften. Dazu gehört die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie von Buchführungs- und Statistikpflichten. Link zum Original
Buchführungs- und Statistikpflichten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 19
Wir entlasten Betriebe bis 20 Mitarbeiter gezielt von zahlreichen Vorschriften. Dazu gehört die Überprüfung von Schwellenwerten ebenso wie von Buchführungs- und Statistikpflichten. Link zum Original
Der Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen wird durch eine Vereinfachung von Planungen und eine Verkürzung von Planungszeiten beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 21
Wir beschleunigen den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen durch eine Vereinfachung von Planungen und eine Verkürzung von Planungszeiten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Das bis Ende 2005 befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland verbessert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 21
Das bis Ende 2005 befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigun gsgesetz wird durch eine effiziente Regelung für ganz Deutschland verbessert. Link zum Original
Der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept gilt insbesondere für das Planungs- und Genehmigungsrecht mit Blick auf Erleichterungen bei Unternehmensansiedlungen.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept. Dies gilt insbesondere für das Planungs- und Genehmigungsrecht, im Blick auf Erleichterungen bei Unternehmensansiedlungen. Link zum Original
Wachstumshemmende Bundesgesetze, die europäische Vorschriften verschärfen oder auf ungenügend belegbaren Grenzwerten beruhen, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wachstumshemmende Bundesgesetze, die europäische Vorschriften verschärfen oder auf ungenügend belegbaren Grenzwerten basieren, werden abgeschafft. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 24
Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Vorschriften und Reglementierungen sollen auf das unbedingt Notwendige und in der Praxis Machbare zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 24
Zugleich ist die Rückführung der Vorschriften und Reglementierungen auf das unbedingt Notwendige und in der Praxis Machbare nötig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 31
Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Den Interessen der Menschen an Arbeit wird in Planungsgesetzen und bei Ansiedlungsentscheidungen mehr Gewicht gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Interessen der Menschen an Arbeit in Planungsgesetzen und bei Ansiedlungsentscheidungen mehr Gewicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.