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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 18.09.2005 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 11.07.2005 · Original
Das Programm enthält 20 von 518 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern tragen die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten für die Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteu ererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwe ndigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen. Link zum Original
Neue Unternehmen und neue Produkte in den neuen Ländern werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 22
Deshalb werden wir neue Unternehmen und neue Produkte in den neuen Ländern gezielt fördern und alles daran setzen, auch neue Märkte für ostdeutsche Produkte zu erschließen. Link zum Original
Neue Märkte für ostdeutsche Produkte werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 22
Deshalb werden wir neue Unternehmen und neue Produkte in den neuen Ländern gezielt fördern und alles daran setzen, auch neue Märkte für ostdeutsche Produkte zu erschließen. Link zum Original
Die für 2006 bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel von 156 Milliarden Euro gelten unverändert und in voller Höhe.
Wortlaut im Programm
Für den Zeitraum 2006 – 2019 sind Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. Euro zugesagt. Diese Zusage gilt unverändert und in voller Höhe. Link zum Original
Die Förderung besonders benachteiligter Regionen durch die Europäische Union soll auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 23
Wir treten dafür ein, dass die Förderung besonders benachteiligter Regionen durch die Europäische Union auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 fortgeführt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen sollen es ermöglichen, eigene Lösungswege zu entwickeln und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 23
Durch Öffnungsklauseln in bundesgesetzlichen Regelungen wollen wir es ermöglichen, eigene Lösungswege zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 23
Unser Leitbild ist der föderale Wettbewerb um das bessere Konzept. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Es wird ein föderaler Konsolidierungspakt beschlossen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 30
Zu diesem Zweck wird ein föderaler Konsolidierungspakt beschlossen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die bundesstaatliche Ordnung braucht eine Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Link zum Original
Eine Föderalismusreform soll Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger machen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Link zum Original
Machtverschränkungen werden entzerrt.
Wortlaut im Programm
Wir wol len Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Link zum Original
Gegenseitige Blockademöglichkeiten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 33
Wir wol len Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Die Verantwortlichkeiten werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein. Link zum Original
Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung werden gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein. Link zum Original
Der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat wird reduziert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 34
Wir reduzieren den Anteil der zustimm ungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Link zum Original
Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder werden in ganzen Politikfeldern gestärkt, vor allem bei der Organisations- und Personalhoheit der Länder und in der Bildung.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 34
Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung. Link zum Original
Mischfinanzierungen werden abgebaut, bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 34
Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. Link zum Original
In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten finanziert der Bund künftig nicht hinein.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 34
In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Europatauglichkeit des Grundgesetzes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Link zum Original
Die Rahmengesetzgebung wird abgeschafft, bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.