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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 18.09.2005 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 11.07.2005 · Original
Das Programm enthält 45 von 518 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 47Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 45
Europa und das europäische Einigungswerk müssen aus der Krise geführt werden.
Wortlaut im Programm
Denn Europa und das europäische Einigungswerk müssen aus der Krise geführt werden. Link zum Original
Das bestehende EU-Recht soll systematisch vereinfacht und dereguliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das bestehende EU-Recht systematisch zu vereinfachen und zu deregulieren. Link zum Original
Neue EU-Vorschriften sollen erst nach einer gründlichen Gesetzesfolgenabschätzung erlassen werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 12
Neue EU-Vorschriften sollen erst nach einer gründlichen Gesetzesfolgenabschätzung erlassen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
EU-Recht wie die Antidiskriminierungsrichtlinie wird nur noch eins zu eins in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen EU-Recht wie die Anti-Diskrim inierungsrichtlinie nur noch 1:1 in nationales Recht um. Link zum Original
Bürokratische EU-Regelungen, die die Wirtschaft unnötig belasten, etwa die Chemikalienrichtlinie, sollen auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bürokratische EU-Regelungen, wie zum Beispiel die Chemikalienrichtlinie, die die Wirtschaft unnötig belasten, auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken. Link zum Original
Ein unfairer Steuer- und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte soll unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Ein unfairer Steuer - und Subventionswettlauf zu Lasten deutscher Arbeitsplätze und der öffentlichen Haushalte muss unterbleiben. Link zum Original
Das Fördergefälle zu den EU-Hochfördergebieten soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns da für ein, dass das Fördergefälle zu den EU- Hochfördergebieten deutlich reduziert wird. Link zum Original
Der Bund soll EU-Recht künftig in einem Guss umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Dann kann der Bund künftig EU-Recht „in einem Guss“ umsetzen. Link zum Original
Die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Link zum Original
Der Grundsatz der Subsidiarität soll stärker kontrolliert werden, damit europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Link zum Original
Die europäische Einigung gilt als Schlüssel zu dauerhaftem Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent.
Die Europapolitik soll verloren gegangenes Vertrauen in die europäische Friedens- und Integrationspolitik zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir brauchen eine Europapolitik, die verloren gegangenes Vertrauen in die europäische Friedens- und Integrationspolitik zurückgewinnt. Link zum Original
Das Europa der Bürger soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Europa der Bürger stärken, die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von größeren und kleineren Staaten zurückführen und den Menschen auf unserem Kontinent wieder Hoffnung für ihre Zukunft geben. Link zum Original
Die deutsche Europapolitik soll auf ein faires Miteinander größerer und kleinerer Staaten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir wollen das Europa der Bürger stärken, die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von größeren und kleineren Staaten zurückführen und den Menschen auf unserem Kontinent wieder Hoffnung für ihre Zukunft geben. Link zum Original
Weiterer Zentralismus in Europa wird verhindert.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Link zum Original
Kompetenzen werden zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Link zum Original
Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Link zum Original
Die Aufgabenfülle der Europäischen Union muss auf das Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Die Aufgabenfülle der Europäischen Union muss auf das Notwendige beschränkt werden, das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für EU-Handeln sein. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für das Handeln der Europäischen Union sein.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Die Aufgabenfülle der Europäischen Union muss auf das Notwendige beschränkt werden, das Subsidiaritätsprinzip muss Maßstab für EU-Handeln sein. Link zum Original
Die Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen werden klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Dazu gehört eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen. Link zum Original
Europäische Rechtssetzungsakte müssen besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Europäische Rechtssetzungsakte müssen besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
EU-Regelungen werden künftig nur noch eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir EU-Regelungen künftig nur noch 1:1 umsetzen. Link zum Original
Für die im Verfassungsvertrag enthaltenen Fortschritte wird eingetreten, insbesondere für die Grundrechte-Charta.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung sowie zur Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Für die Bestimmungen des Verfassungsvertrags zu den Institutionen wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 36
Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung sowie zur Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Für die im Verfassungsvertrag vorgesehene Verbesserung der Kompetenzabgrenzung wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung sowie zur Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Für die im Verfassungsvertrag vorgesehene Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns einsetzen für die Fortschritte, die der Verfassungsvertrag beinhaltet, insbesondere die Grundrechte-Charta, die Bestimmungen zu den Institutionen und zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung sowie zur Verbesserung der Außenpolitik der Europäischen Union. Link zum Original
Die Rolle der nationalen Parlamente soll durch die Anwendung des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems schon vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages spürbar gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der nationalen Parlamente durch die Anwendung des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems schon vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages spürbar stärken und die innerstaatlichen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei EU-Entscheidungen ausweiten. Link zum Original
Die innerstaatlichen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei EU-Entscheidungen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle der nationalen Parlamente durch die Anwendung des Subsidiaritäts-Frühwarnsystems schon vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages spürbar stärken und die innerstaatlichen Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei EU-Entscheidungen ausweiten. Link zum Original
Der Stabilitätspakt soll strikt ausgelegt werden, damit er seine disziplinierende Wirkung wieder entfalten kann.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Wir fordern eine strikte Auslegung des ge gen unseren Willen verwässerten Stabilitätspakts, damit dieser seine disziplinierende Wirkung wieder entfalten kann. Link zum Original
Der Wert des Geldes soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wert unseres Geldes sichern. Link zum Original
Ein sparsamer EU-Haushalt wird angestrebt, der die eingeschränkte Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Wir werden uns für einen sparsamen EU-Haushalt einsetzen, der die eingeschränkte Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Europäische Union muss sparen und damit die Konsolidierung der nationalen Haushalte unterstützen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Auch die Europäische Union muss sparen und damit die Konsolidierung der nationalen Haushalte unterstützen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1998
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt müssen gerechter werden und sich nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand bemessen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt müssen gerechter werden und sich nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand bemessen. Link zum Original
Die Ausgabenstruktur des EU-Haushalts soll durch eine Konzentration von Aufgaben verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabenstruktur des EU-Haushaltes muss auch durch eine Konzentration und teilweise Rückführung von Aufgaben auf die Mitgliedstaaten verbessert werden. Link zum Original
Aufgaben sollen teilweise auf die Mitgliedstaaten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Die Ausgabenstruktur des EU-Haushaltes muss auch durch eine Konzentration und teilweise Rückführung von Aufgaben auf die Mitgliedstaaten verbessert werden. Link zum Original
Mit der Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Wir setzen auf eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. Link zum Original
Eine Vollmitgliedschaft wird abgelehnt, weil sie die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde.
Wortlaut im Programm
Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, weil das die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union überfordern würde. Link zum Original
Die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei soll über eine privilegierte Partnerschaft gefördert werden, nicht über eine Beitrittsperspektive.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Mit einer privilegierten Partnerschaft, nicht mit einer unrealistischen Beitrittsperspektive wollen wir die demokratische rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir sicherheitspolitisch in der Nato eng verbunden sind, nach Kräften fördern. Link zum Original
In die Europäische Union werden nur beitrittsreife Länder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Wir werden nur beitrittsreife Länder in die Europäische Union aufnehmen. Link zum Original
Bei den geplanten Beitritten Bulgariens und Rumäniens müssen die Beitrittskriterien strikt eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Bei den geplanten Beitritten Bulgariens und Rumän iens müssen die Beitrittskriterien strikt eingehalten werden. Link zum Original
Eine Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge wird erst nach Vorliegen der Fortschrittsberichte der EU-Kommission getroffen.
Wortlaut im Programm
Eine Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge werden wir daher erst nach Vorliegen der Fortschrittsberichte der EU-Kommission treffen. Link zum Original
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen beginnen, sobald Zweifel an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt sind.
Wortlaut im Programm
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als einem in Europa tief verwurzelten, wirtschaftlich prosperierenden Land wollen wir beginnen, sobald noch bestehende Zweifel an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausgeräumt sind. Link zum Original
Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich soll wieder für eine positive Perspektive Europas genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Wir nutzen die bewährte Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich wieder für eine positive Perspektive Europas. Link zum Original
Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll so gestaltet werden, dass sie dem Vertrauen der anderen EU-Partner gerecht wird, deren Interessen einbindet und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der anderen EU- Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet, und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet. Link zum Original
Vertrauensvolle und enge Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und EU-Mitgliedern gelten als von elementarer Bedeutung.
Wortlaut im Programm
2005 · PDF-Seite 37
Vertrauensvolle und enge Beziehungen zu allen Nachbarstaaten und EU-Mitgliedern sind von elementarer Bedeutung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.