CDU MV · Den Blick nach vorn. Gemeinsam die Zukunft meistern.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 115 von 920 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 115
Freiheit muss nicht nur gelebt, sondern auch geschützt werden, und Staat wie Bürger sind dazu gleichermaßen gefordert.
Wortlaut im Programm
Freiheit muß nicht nur gelebt, sondern auch geschützt werden. Auch hier sind Staat und Bürger gleichermaßen gefordert. Link zum Original
Der Staat stellt den Schutz der Bürger auch gegen politische Widerstände sicher und verstärkt ihn gegebenenfalls.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auch gegen politische Widerstände weiter dafür eintreten, daß der Staat den Schutz der Bürger sicherstellt und gegebenenfalls verstärkt. Link zum Original
Der Schutz der Menschen vor Verbrechen rückt wesentlich stärker in den Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, daß der Schutz der Menschen vor Verbrechen wesentlich stärker in den Vordergrund gerückt wird. Link zum Original
Auf den Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt, wird besonderer Wert gelegt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auf den Grundsatz „die Strafe muß derTat auf dem Fuß folgen" besonderen Wert legen. Link zum Original
Ab 18 Jahren wird grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewandt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird sich in diesem Zusammenhang unter anderem dafür einsetzen, daß ab 18 Jahren eine grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erfolgt. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität werden wir energisch bekämpfen, im Bereich der Anti-Drogenpolitik lehnen wir auch weiterhin die Freigabe harter und weicher Drogen ab. Link zum Original
Die Freigabe harter und weicher Drogen wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität werden wir energisch bekämpfen, im Bereich der Anti-Drogenpolitik lehnen wir auch weiterhin die Freigabe harter und weicher Drogen ab. Link zum Original
Zivilcourage gilt als erste Bürgerpflicht.
Wortlaut im Programm
„Zivilcourage" ist erste Bürgerpflicht. Link zum Original
Wer Zeuge eines kriminellen Delikts wird, soll Strafanzeige erstatten.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet beispielsweise, daß wir alle bereit sein müssen Strafanzeige zu stellen oder als Zeuge zur Verfügung zu stehen, wenn wir Zeugen eines kriminellen Delikts werden. Link zum Original
Wer Zeuge eines kriminellen Delikts wird, soll als Zeuge zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet beispielsweise, daß wir alle bereit sein müssen Strafanzeige zu stellen oder als Zeuge zur Verfügung zu stehen, wenn wir Zeugen eines kriminellen Delikts werden. Link zum Original
Der Schutz von Bürgern, die sich als Zeugen zur Verfügung stellen, wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird dafür sorgen, daß der Schutz der Bürger, die sich als Zeugen zur Verfügung stellen, weiter verstärkt wird. Link zum Original
Küstenorte werden durch Küsten- und Sturmflutschutzmaßnahmen vor Schäden bewahrt.
Wortlaut im Programm
Die CDU unterstützt die Anstrengungen, durch Küsten-und Sturmflutschutzmaßnahmen Küstenorte vor Schäden zu bewahren. Link zum Original
Der Schutz vor Verbrechen und Kriminalität ist ein elementares Grundrecht jedes Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Verbrechen und Kriminalität ist ein elementares Grundrecht eines jeden von uns. Link zum Original
Freiheit ohne Ordnung gilt als Willkür, und Sicherheit und Ordnung ohne Freiheit gelten als Diktatur.
Wortlaut im Programm
Freiheit ohne Ordnung ist Willkür, Sicherheit und Ordnung ohne Freiheit ist Diktatur. Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität sollen erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Es kommt darauf an, die Ursachen von Kriminalität zu erkennen. Link zum Original
Nicht allein der Staat ist gefordert.
Wortlaut im Programm
Gefordert ist nicht allein der Staat. Link zum Original
Im freiheitlichen Gemeinwesen trägt jeder Einzelne eine hohe Verantwortung.
Wortlaut im Programm
In einem freiheitlichen Gemeinwesen kommt dem einzelnen eine hohe Verantwortung zu. Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat erfordert das Engagement aller Bürger und gesellschaftlichen Kräfte.
Wortlaut im Programm
Der freiheitliche Rechtsstaat erfordert das Engagement aller Bürger und gesellschaftlichen Kräfte. Link zum Original
Familien, Vereine, Verbände und Kirchen tun das Ihre, um Gewalt und Kriminalität entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Familien, Vereine, Verbände und Kirchen sind ebenfalls gefordert, das ihrerseits Mögliche zu tun, um der Gewalt und Kriminalität entgegenzutreten. Link zum Original
Das Bewusstsein für Recht und Unrecht wird allseitig geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewußtsein für Recht und Unrecht muß allseitig geschärft werden. Link zum Original
Die Bürger haben Anspruch darauf, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet und die Einhaltung der Ordnung als Grundlage der Sicherheit anerkennt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihre Sicherheit durch den Staat gewährleistet und die Einhaltung der Ordnung als Grundlage für die Sicherheit anerkannt wird. Link zum Original
Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen mehr Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Sicherheit. Link zum Original
Die Polizei erhält im Jahr 1998 eine eigene Hubschrauberstaffel.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 1998 erhält die Polizei eine eigene Hubschrauberstaffel. Link zum Original
Es gibt ein klares Bekenntnis zur Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns steht zu unserer Landespolizei. Link zum Original
Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdient Anerkennung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und-beamten verdient Anerkennung und Unterstützung. Link zum Original
Die Polizei wird auch gegen Widerstände personell weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich auch gegen Widerstände für eine weitere personelle Stärkung der Polizei einsetzen. Link zum Original
Der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei wird schrittweise auf 40 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Angesichts der besonderen Anforderungen an den Polizeidienst setzt sich die CDU für eine schrittweise Anhebung des Anteils des gehobenen Dienstes bei der Polizei auf 40 % ein. Link zum Original
Die Fortbildungsangebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow werden für Präventionsräte, Lehrkräfte, Sozialarbeit, Jugendämter, Vereine, Verbände, Bürger und Polizeibeamte erweitert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich für die Erweiterung der Fortbildungsangebote der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Güstrow für Mitglieder von Präventionsräten, für Lehrer, Sozialarbeiter, Mitarbeiter in den Jugendämtern, Vereins-und Verbandsmitgliedern sowie engagierte Bürger und für Polizeibeamte einsetzen. Link zum Original
Die Polizei wird von polizeifremden Aufgaben entlastet, etwa von Überprüfungen und Stellungnahmen bei verwaltungsrechtlichen Genehmigungen und Auflagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit aller Macht dafür einsetzen, daß die Polizei noch spürbarervon polizeifremden Aufgaben, wie z. B. bei Überprüfungen sowie bei Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung verwaltungsrechtlicher Genehmigungen und Auflagen entlastet wird. Link zum Original
Der Bäderdienst der Polizei wird mit den Saisonbeiräten vernetzt, damit Gewalttaten besser bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich dafür einsetzen, daß eine Vernetzung des Bäderdienstes der Polizei mit den Saisonbeiräten noch bessere Voraussetzungen zur Bekämpfung vor Gewalttaten schafft. Link zum Original
Zur Unterstützung der Polizei wird in der Saison ein kommunaler Bäderdienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Arbeit der Polizei soll ein Bäderdienst „Kommune" in der Saison eingeführt werden. Link zum Original
Eine Polizeistiftung wird ins Leben gerufen, die der besonderen Verantwortung der Polizeibeamten und der Belastung ihrer Familien Rechnung trägt.
Wortlaut im Programm
Zur Würdigung der besonderen Verantwortung von Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern und der enormen Belastung ihrer Familien soll eine Polizeistiftung ins Leben gerufen werden. Link zum Original
Vorrangige Aufgabe der Polizeistiftung ist die Hilfe für Beamte mit dauerhaften gesundheitlichen Dienstschäden und die Unterstützung ihrer Angehörigen im Todesfall.
Wortlaut im Programm
Vordringliche Aufgabe der Stiftung soll es sein, Polizeibeamten zu helfen, die im Dienst dauernde gesundheitliche Schäden erlitten haben bzw. im Todesfall deren Familienangehörige zu unterstützen. Link zum Original
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Auch andere Behörden, Institutionen und jede einzelne Person sind verpflichtet, einen Anteil zu mehr Sicherheit zu leisten.
Wortlaut im Programm
Auch andere Behörden und Institutionen und jeder einzelne von uns sind in der Pflicht, ihren Anteil zu mehr Sicherheit in unserem Land zu leisten. Link zum Original
Ziel ist die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Die CDU hat sich einer Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zum Ziel gemacht und wird sich dafür einsetzen, daß auf örtlicher Ebene Sicherheitskonzepte erarbeitet und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Auf örtlicher Ebene werden Sicherheitskonzepte erarbeitet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die CDU hat sich einer Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zum Ziel gemacht und wird sich dafür einsetzen, daß auf örtlicher Ebene Sicherheitskonzepte erarbeitet und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird zur Mitarbeit an den Konzepten eingeladen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerung zur Mitarbeit an den Konzepten einladen. Link zum Original
Zum ganzheitlichen Ansatz der Kriminalitätsbekämpfung gehört die direkte Mitwirkung der Bürger in einem ehrenamtlichen Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Zu einem ganzheitlichen Ansatz der Krimrnalitätsbekämpfung gehört als wesentlicher Punkt auch die Möglichkeit der direkten Mitwirkung der Bürger in einem ehrenamtlichen Polizeidienst. Link zum Original
Gemeinsame Streifentätigkeit von Vollzugspolizei und ehrenamtlichem Polizeidienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Streifentätigkeit von Vollzugspolizei und ehrenamtlichem Polizeidienst soll gefördert werden. Link zum Original
Der ehrenamtliche Polizeidienst kann zum Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und zur Sicherung von Sport- und Konzertveranstaltungen eingesetzt werden, um die Polizei zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zu· dem kann der ehrenamtliche Polizeidienst u.a. zum Schutz 1m Öffentlichen Personennahverkehr und zu Sicherungsaufgaben bei Sport- und Konzertveranstaltungen eingesetzt werden, um so die Polzei zu entlasten. Link zum Original
Ein Auswahlverfahren lässt zum ehrenamtlichen Polizeidienst nur Personen zu, die andere ausschließlich nach Recht und Gesetz und bestmöglich schützen.
Wortlaut im Programm
Ein Auswahlverfahren wird sicherstellen, daß nur diejenigen Bürger zum ehrenamtlichen Polizeidienst zugelassen werder, die die Gewähr dafür bieten, den Bürger nur nach Recht und Gesetz und bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Der ehrenamtliche Polizeidienst besitzt keine gesonderten Festnahmerechte.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst wird keine gesonderten Festnahmerechte besitzen und keine Schußwaffen tragen. Link zum Original
Der ehrenamtliche Polizeidienst trägt keine Schusswaffen.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Polizeidienst wird keine gesonderten Festnahmerechte besitzen und keine Schußwaffen tragen. Link zum Original
Die Einführung des ehrenamtlichen Polizeidienstes führt nicht zum Abbau von Vollzugsbeamten.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des ehrenamtlichen Polizeidienstes wird nicht zu einem Personalabbau von Vollzugsbeamten führen. Link zum Original
Die Justiz hat Anspruch auf Vertrauen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz verdient unser Vertrauen. Link zum Original
Der Gesetzgeber schafft die Voraussetzungen für eine noch effizientere Strafjustiz.
Wortlaut im Programm
So ist es 1u nächst Aufgabe des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für eine noch effizientere Strafjustiz zu schaffen. Link zum Original
Richter und Haftrichter stellen sich ihrer besonderen Verantwortung in der parlamentarischen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Aber auch unsere Richter und Haftrichter haben eine besondere Verantwortung in unserer parlamentarischen Demokratie, der sie sich stellen müssen. Link zum Original
Sachliche Kritik an Urteilen und Entscheidungen von Richtern und Gerichten gilt nicht als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Sachliche Kritik unserer Bürgerinnen und Bürger an Urteilen und Entscheidungen von Richtern und Gerichten sind kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen wird verbessert, ohne die rechtsstaatlichen Verteidigungsmöglichkeiten Angeklagter zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen noch besseren Schutz unserer Bevölkerung vor Verbrechen, ohne die rechtsstaatlichen Verteidigungsmöglichkeiten Angeklagter zu beschränken. Link zum Original
Das Kurzanzeigeverfahren wird landesweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die landesweite Einführung des Kurzanzeigeverfahrens und die verstärkte Anwendung der Hauptverhandlungshaft, die die Strafaussetzung zur Bewährung einschränkt. Link zum Original
Die Hauptverhandlungshaft wird verstärkt angewendet und schränkt damit die Strafaussetzung zur Bewährung ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die landesweite Einführung des Kurzanzeigeverfahrens und die verstärkte Anwendung der Hauptverhandlungshaft, die die Strafaussetzung zur Bewährung einschränkt. Link zum Original
Strafprozess und Zivilprozess werden gekoppelt, damit Ansprüche der Opfer, etwa auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, schneller durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Möglichkeit der Kopplung des Strafprozesses mit dem Zivilprozeß zur schnelleren Durchsetzung der Ansprüche der Opfer gegenüber den (zum Beispiel in Form von Schmerzensgeld, Schadensersatz u.ä.) unterstützen. Link zum Original
Der Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muss, wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung für eine noch effizientere Arbeit von Polizei und Justiz ist die Durchsetzung des Grundsatzes, daß die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muß. Link zum Original
Die konsequente Politik zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Schutz der Bürger wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird ihre konsequente Politik zur Wahrung der inneren Sicherheit und zum Schutze des Bürgers fortsetzen. Link zum Original
Die rechtlichen Instrumente zur Strafverfolgung und zur Straffahndung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf insbesondere verbesserter rechtl 1cher Instrumentarien sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Straffahndung. Link zum Original
Der ursprüngliche Landfriedensbruch-Paragraph wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb: Die Wiederherstellung des ursprünglichen Landfriedensbruch-Paragraphen, die Anhebung der Mindest-und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, eine konsequente Strafverfolgung und Absage an jegliche Bagatellisierung sogenannter Kleindelikte. Link zum Original
Mindest- und Höchststrafen für Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb: Die Wiederherstellung des ursprünglichen Landfriedensbruch-Paragraphen, die Anhebung der Mindest-und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, eine konsequente Strafverfolgung und Absage an jegliche Bagatellisierung sogenannter Kleindelikte. Link zum Original
Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb: Die Wiederherstellung des ursprünglichen Landfriedensbruch-Paragraphen, die Anhebung der Mindest-und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, eine konsequente Strafverfolgung und Absage an jegliche Bagatellisierung sogenannter Kleindelikte. Link zum Original
Jegliche Bagatellisierung sogenannter Kleindelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb: Die Wiederherstellung des ursprünglichen Landfriedensbruch-Paragraphen, die Anhebung der Mindest-und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte, insbesondere Körperverletzung, Raub und Landfriedensbruch, eine konsequente Strafverfolgung und Absage an jegliche Bagatellisierung sogenannter Kleindelikte. Link zum Original
Die negativen Folgen der Liberalisierung des Strafvollzugs werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich ebenfalls dafür einsetzen, daß die negativen Folgen der Liberalisierung des Strafvollzuges beseitigt werden. Link zum Original
Straftäter werden im Vollzug grundsätzlich nach der Schwere ihrer Tat getrennt untergebracht.
Wortlaut im Programm
Straftäter müssen grundsätzlich nach der Schwere ihrer Tat im Vollzug getrennt untergebracht werden. Link zum Original
Der Drogenmissbrauch in den Gefängnissen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir den Drogenmißbrauch in den Gefängnissen beenden. Link zum Original
Offener Vollzug, Hafturlaub und Freigang werden nur Häftlingen gewährt, die verlässlich keine neuen Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Offener Vollzug, Hafturlaub und Freigang dürfen nur solchen Häftlingen gewährt werden, die bestmögliche Gewähr dafür bieten, keine neuen Straftaten zu begehen. Link zum Original
Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes des Bundes wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Oie CDU Mecklenburg-Vorpommern wird sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes des Bundes einsetzen. Link zum Original
Die Ausweitung des organisierten Verbrechens wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren zu verzeichnende Ausweitung des organisierten Verbrechens soll gestoppt werden. Link zum Original
Die gewachsenen Strukturen des organisierten Verbrechens in Deutschland, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gewacl.senen Strukturen des organisierten Verbre· chens in Deutschland, insbesondere aus Mittel· und Osteuropa, müssen bekämpft werden. Link zum Original
Eine mobile Fahndungsgruppe aus BGS, Zoll, Steuerfahndung, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft wird zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Unter anderem soll hierzu eine mobile Fahndungsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bestehend aus BGS, Zoll, Steuerfahndung, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, ins Leben gerufen werden. Link zum Original
Politisch motivierte extremistische Straftäter werden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns wird sich energisch dafür einsetzen, daß politisch motivierte, extremistische Straftäter verfolgt werden. Link zum Original
Der Durchsetzung und Überprüfung von Verboten gegenüber rechts- und linksextremistischen Gruppierungen und Parteien gilt weiterhin großes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Wie bisher dient der Durchsetzung und Überprüfung der Verbotspraxis gegenüber rechts· und linksextremistischen Gruppierungen und Parteien ein großes Augenmerk. Link zum Original
Extremistische politische Szenen werden bereits im Vorfeld von Straftaten besser überwacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, daß bereits im Vorfeld von Straftaten die extremistischen politischen Szenen besser überwacht werden. Link zum Original
Im gewaltbereiten politisch-extremistischen Spektrum werden nötigenfalls verstärkte Razzien und Kontrollen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wenn notwendig, müssen verstärkte Razzien und Kontrollen im gewaltbereiten politisch-extremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck vorgenommen werden. Link zum Original
Gewalt und Kriminalität werden nicht als unausweichliche Begleiterscheinungen einer freiheitlichen Gesellschaft hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird Gewalt und Kriminalität nicht als unausweichliche Begleiterscheinungen einer freiheitlichen Gesellschaft hinnehmen. Link zum Original
Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden konsequent genutzt, um Gewalt einzudämmen und Kriminalität zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen konsequent zur Gewalteindämmung und Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Link zum Original
Sozial- und Präventionsarbeit allein reicht zur Bekämpfung von Straftaten nicht aus.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, daß allein Sozial- und Präventionsarbeit nicht zur Bekämpfung von Straftaten ausreicht. Link zum Original
Sozialarbeit und polizeiliche Arbeit gehen Hand in Hand.
Wortlaut im Programm
Sozialarbeit und polizeiliche Arbeit müssen Hand in Hand gehen. Link zum Original
Zielgruppen- und stadtteilbezogene Formen der Jugendsozialarbeit werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Maßnahme ist die Entwicklung von zielgruppen-und stadtteilbezogenen Formen der Jugendsozialarbeit. Link zum Original
Sämtliche Möglichkeiten der Verbrechensvorbeugung auf kommunaler Ebene werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Danach müssen sämtliche Möglichkeiten der Verbrechensvorbeugung auf kommunaler Ebene ausgenutzt werden. Link zum Original
Auf eine Verschärfung der rechtlichen Instrumente gegen Jugendkriminalität und Gewalt wird nicht verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf eine Verschärfung der rechtlichen 1 nstrumentarien im Kampf gegen Jugendkriminalität und Gewalt kann nicht verzichtet werden. Link zum Original
Der Grundsatz, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen muss, wird verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die Verwirklichung des Grundsatzes „die Strafe muß der Tat auf dem Fuß folgen". Link zum Original
Ab 18 Jahren wird grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns wrrd sich dafür einsetzen, daß ab 18 Jahren eine grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts erfolgt. Link zum Original
Richterliche Auflagen werden strikt durchgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Richterliche Auflagen sollen strikt durchgesetzt und auch kontrolliert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die gesetzlichen Mindest- und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte angehoben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusätzlich prüfen, ob eine Anhebung der gesetzlichen Mindest-und Höchststrafen für das gesamte Spektrum der Gewaltdelikte notwendig ist. Link zum Original
Mehrfach straffällige Jugendliche können in geschlossenen Einrichtungen sozialpädagogisch betreut werden.
Wortlaut im Programm
Für mehrfach straffällige Jugendliche soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese in geschlossene Einrichtungen sozial-pädagogische zu betreuen. Link zum Original
Bei leichteren Delikten wird ein Täter-Opfer-Ausgleich angewendet, damit Opfer nach Möglichkeit Wiedergutmachung erhalten und der Täter erzogen wird.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich dafür einsetzen, daß bei leichteren Delikten ein Täter-Opfer-Ausgleich zur Anwendung kommt, um nach Möglichkeit eine Wiedergutmachung gegenüber den Opfern, bei gleichzeitiger Erziehung des Täters, sicherzustellen. Link zum Original
Angesichts von Gewalt- und Sexualverbrechen werden die Strafen wirksam verschärft.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund von Gewalt-und Sexualverbrechen setzt sich die Union erneut für wirkungsvolle Strafverschärfungen ein. Link zum Original
Die in den siebziger Jahren angelegten Rechtsänderungen werden wieder richtiggestellt.
Wortlaut im Programm
Die in den 70er Jahren angelegten Rechtsänderungen müssen wieder richtiggestellt werden. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern wird wieder als Verbrechen eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb klar und unmißverständlich, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern und die Herstellung und der Vertrieb von Kinderpornografie wieder als Verbrechen eingestuft werden. Link zum Original
Herstellung und Vertrieb von Kinderpornografie werden wieder als Verbrechen eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb klar und unmißverständlich, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern und die Herstellung und der Vertrieb von Kinderpornografie wieder als Verbrechen eingestuft werden. Link zum Original
Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß Kindesmißbrauch, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und daß die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern verschärft werden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß Kindesmißbrauch, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und daß die Voraussetzungen für eine vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern verschärft werden. Link zum Original
Für solche Straftäter gibt es keinen offenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
Für solche Straftäter darf es keinen offenen Vollzug geben. Link zum Original
Auch der Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist auch die Verbesserung des Opferschutzes. Link zum Original
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Vernehmung von Opfern wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir den Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Vernehmung von Opfern einschränken. Link zum Original
Die Videovernehmung von Opfern wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Videovernehmung ermöglicht und die Anerkennung der so gewonnenen Aussagen bei allen Verhandlungen zugelassen werden. Link zum Original
Aussagen aus einer Videovernehmung werden in allen Verhandlungen anerkannt.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Videovernehmung ermöglicht und die Anerkennung der so gewonnenen Aussagen bei allen Verhandlungen zugelassen werden. Link zum Original
Opfer und ihre Familien erhalten ein Forderungspfandrecht bei der öffentlichen Vermarktung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich für ein Forderungspfandrecht der Opfer und ihrer Familien bei der öffentlichen Vermarktung von Straftaten einsetzen. Link zum Original
Diese Thematik wird in die kommunale Kriminalprävention einbezogen.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir auch diese Thematik in die kommunale Kriminalprävention einbeziehen und so vor allem Eltern und Lehrer verstärkt aufklären. Link zum Original
Vor allem Eltern und Lehrer werden zu dieser Thematik verstärkt aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir auch diese Thematik in die kommunale Kriminalprävention einbeziehen und so vor allem Eltern und Lehrer verstärkt aufklären. Link zum Original
Nationale und internationale Rauschgiftkriminalität wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Kampf gegen Drogen hat zwei Schwerpunkte. Zum einen die entschlossene Bekämpfung der nationalen und internationalen Rauschgiftkriminalität und zum anderen eine entschiedene Absage an jegliche Form von Drogenverharmlosung durch "Drogenfreigabe und Liberalisierungsmodelle". Link zum Original
Alle Forderungen nach Liberalisierung, Freigabe und Abgabe von Drogen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus grundsätzlichen, rechtlichen und moralischen Gründen und aufgrund der durchweg negativen Erfahrungen anderer Länder, lehnt die CDU Mecklenburg-Vorpommern alle Forderungen nach Liberalisierung, Freigabe und Abgabe von Drogen entschieden ab. Link zum Original
Der Staat wird nicht selbst zum Dealer von Drogen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht zum Dealer werden. Link zum Original
Angebot und Verkauf von Cannabisprodukten in Apotheken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Angebot und der Verkauf von Cannabisprodukten in Apotheken kommen für uns nicht in Frage. Link zum Original
Vorbeugende Maßnahmen zur Ächtung von Drogen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich auch weiterhin für eine ausreichende Hilfe, Zuwendung und Therapie für Drogenabhängige sowie für vorbeugende Maßnahmen zur Ächtung von Drogen ein. Link zum Original
Für bandenmäßig organisierte Drogenkriminelle werden höhere Freiheitsstrafen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für bandenrnäßig organisierte Drogenkriminelle sollen höhere Freiheitsstrafen eingeführt werden. Link zum Original
Drogenumschlagplätze, die sich als offene Szene etablieren, werden mit moderner Technik überwacht.
Wortlaut im Programm
Drogenumschlagplätze, die sich als offene Szene etablieren, sollen mit den Möglichkeiten moderner Technik überwacht werden. Link zum Original
Die Schutzpolizei wird im Drogenbereich verstärkt fachlich fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Auch die Schutzpolizei soll im Drogenbereich verstärkt fachlich fortgebildet werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist ein unerlässlicher Bestandteil der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Ein unerläßlicher Bestandteil der inneren Sicherheit ist der Verfassungsschutz. Link zum Original
Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen müssen rechtzeitig erkannt werden, damit die freiheitlich-demokratische Staatsordnung Bestand hat.
Wortlaut im Programm
Extrernistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen müssen rechtzeitig erkannt werden, wenn unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung Bestand haben soll. Link zum Original
Die Freiheit und die Sicherheit des Einzelnen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit und die Sicherheit des Einzelnen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Link zum Original
Organisationen, die elementare Grundrechte und demokratische Staatsprinzipien massiv oder mit Gewalt beseitigen wollen, wird nicht nachgesehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb kennt die CDU aber kein Nachsehen bei Organisationen, die darauf ausgerichtet sind, massiv und zum Teil rnit Gewalt elementare Grundrechte und demokratische Staatsprinzipien zu beseitigen. Link zum Original
Von einem Verbotsverfahren gegen rechts- oder linksextremistische Gruppierungen und Parteien wird gegebenenfalls nicht zurückgeschreckt.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls darf auch von einem Verbotsverfahren gegen rechts- oder linksextremistische Gruppierungen und Parteien nicht zurückgeschreckt werden. Link zum Original
Extremistische politische Szenen werden insbesondere im Vorfeld von Straftaten besser überwacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich zudem dafür ein, daß insbesondere im Vorfeld von Straftaten die extremistischen politischen Szenen besser überwacht werden. Link zum Original
Sekten, die unter dem Deckmantel der Religion agieren, insbesondere Scientology, werden weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Bei neuerdings unter dem Deckmantel der Religion agierenden Sekten, wie zum Beispiel der Scientology-Sekte, setzt sich die CDU für eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Link zum Original
Bund und Länder gehen koordiniert gegen Scientology und vergleichbare Gruppen vor.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür engagieren, daß von Bund und Ländern ein koordiniertes Vorgehen gegen Scientology und andere vergleichbare Gruppen zur Anwendung kommt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.