CDU MV · Den Blick nach vorn. Gemeinsam die Zukunft meistern.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 31 von 920 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Nicht alles, was im Westen über mehr als vierzig Jahre gewachsen ist, gilt als zukunftsfähig.
Wortlaut im Programm
Nicht alles, was im Westen über mehr als vierzig Jahre gewachsen ist, ist zukunftsfähig. Link zum Original
Das Land wird mehr und mehr zu einem attraktiven Ort zum Leben und zum Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden es gemeinsam schaffen, daß Mecklenburg-Vorpommern mehr und mehr zu einem attraktiven Land zum Leben und zum Arbeiten wird. Link zum Original
Notwendige Veränderungen und Modernisierungen der bundespolitischen Rahmenbedingungen werden im Interesse des Landes herbeigeführt und mitgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Rahmenbedingungen werden durch die Bundespolitik vorgegeben und gestaltet. Hier die notwendigen Veränderungen und Modernisierungen im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern herbeizuführen und mitzugestalten ist dringend erforderlich. Link zum Original
Das Land muss sich langfristig von den Finanzzuweisungen des Bundes unabhängig machen.
Wortlaut im Programm
Unser Land muß sich langfristig unabhängig von den Finanzzuweisungen des Bundes machen. Link zum Original
Die Kommunalpolitik hat einen sehr hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat die Kommunalpolitik für die CDU Mecklenburg-Vorpommern einen sehr hohen Stellenwert. Link zum Original
Leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.
Wortlaut im Programm
Leidvolle Erfahrungen aus der Vergangenheit sollten sich nicht wiederholen. Link zum Original
Das Land sorgt dafür, dass die Gemeinden ehrenamtliches Engagement weiterhin fördern können.
Wortlaut im Programm
Das Land muß dafür Sorge tragen, daß die Gemeinden dieses Engagement auch weiterhin fördern können. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine weitreichende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine weitreichende Finanzausstattung und eine Verringerung von kostenträchtigen Pflichtaufgaben voraus. Link zum Original
Kostenträchtige Pflichtaufgaben der Gemeinden werden verringert.
Wortlaut im Programm
Das setzt eine weitreichende Finanzausstattung und eine Verringerung von kostenträchtigen Pflichtaufgaben voraus. Link zum Original
Gemeindevertretungen und Kreistage müssen das kulturelle, soziale, sportliche und gesellige Leben ihrer Heimat auch finanziell unterstützen können, sonst verlieren sie die Motivation zum Ehrenamt.
Wortlaut im Programm
Gemeindevertretungen und Kreistage, die nicht mehr das kulturelle, soziale, sportliche und gesellige Leben in ihrer Heimat auch finanziell unterstützen und mitgestalten können, verlieren ansonsten ihre Motivation im ehrenamtlichen Engagement. Link zum Original
Die ehrenamtliche Initiative der Bürger wird nicht vom grünen Tisch aus gefährdet.
Wortlaut im Programm
Die politische Grundvoraussetzung für die vielfach ehrenamtliche Initiative unserer Bürger darf nicht vom grünen Tisch aus in Gefahr gebracht werden. Link zum Original
Eine zentralistische und technokratische Gemeindegebietsreform wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen einer zentralistischen und technokratischen Gemeindegebietsreform erteilt die CDU daher eine entschiedene Absage. Link zum Original
Die Vielfalt der Kommunen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern will die Vielfalt unserer Kommunen erhalten. Link zum Original
Menschen bewahren in ihrer Heimat auch in Zeiten der Globalisierung einen selbstgestalteten Lebensraum.
Wortlaut im Programm
Gerade in Zeiten der Globalisierung ist es für die Menschen wichtig, in ihrer Heimat einen selbstgestalteten Lebensraum zu bewahren, damit sie sich nicht im Ungewissen und in Anonymität verlieren. Link zum Original
Erforderliche Veränderungen der Gemeindestruktur werden durch die eigenverantwortliche Entscheidung der Beteiligten getroffen.
Wortlaut im Programm
Wo Veränderungen in der Gemeindestruktur erforderlich sind, setzt die CDU deshalb auf die eigenverantwortliche Entscheidung der Beteiligten. Link zum Original
Entwicklungschancen bei Veränderungen der Gemeindestruktur werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, Entwicklungschancen in diesem Bereich finanziell zu fördern. Link zum Original
Der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung wird konsequent und zum Wohl aller fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auch zukünftig den Weg des Aufbaues der kommunalen Selbstverwaltung in unseren Kommunen konsequent zum Wohle aller fortsetzen. Link zum Original
Die Anstrengungen werden verstärkt, damit die Kommunen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur schaffen können.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird daher ihre Anstrengungen weiter verstärken, damit unsere Kommunen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur schaffen und ihren sozialen und kulturellen Aufgaben nachkommen können. Link zum Original
Die Anstrengungen werden verstärkt, damit die Kommunen ihren sozialen und kulturellen Aufgaben nachkommen können.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird daher ihre Anstrengungen weiter verstärken, damit unsere Kommunen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur schaffen und ihren sozialen und kulturellen Aufgaben nachkommen können. Link zum Original
Öffentliche Finanzmittel stehen so umfangreich wie möglich für Investitionen bereit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es vielmehr, öffentliche Finanzmittel so umfangreich wie möglich für Investitionen bereitzustellen. Link zum Original
Die Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen wird weiter stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Die kommunale Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Der kommunale Aufbaufonds stellt weiterhin zinsgünstige Kommunalkredite bereit.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Verwaltungsintensive Kleinstförderbeträge im Landeshaushalt entfallen zugunsten des kommunalen Finanzausgleichs.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen werden im kommunalen Finanzausgleich abgegolten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg.Vorpommern wird der großen Bedeutung unserer Kommunen Rechnung tragen: mit der weiteren Stabilisierung der Finanzausgleichsmasse zugunsten der Kommunen, dem Ausbau von Zuweisungen für Investitionen im kommunalen Finanzausgleich, der Anhebung der kommunalen Investitionspauschale im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes, der weiteren Nutzung des kommunalen Aufbaufonds zur Bereitstellung zinsgünstiger Kommunalkredite, der Beseitigung von verwaltungsintensiven Kleinstförderbeträgen im Landeshaushalt zugunsten des kommunalen Finanzausgleiches und der Abgeltung der Kosten von Aufgabenübertragungen des Landes auf die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Fördermittel für Kommunen werden stärker an die Bereitschaft gebunden, Investitionsvorhaben aktiv zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel für Kommunen werden stärker an die Bereitschaft gebunden werden, Investitionsvorhaben aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird im Interesse der Bürger verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist die Kommunalaufsicht im Interesse der Bürger zu verstärken und sind privatwirtschaftliche Organisationsformen offensiv auf ihre Effektivität zu prüfen. Link zum Original
Zinsgünstige Darlehen gelten nicht als Ausweg, um den baulichen Zustand vieler Schulen zu beheben.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen sind zinsgünstige Darlehen kein Ausweg zur Behebung des baulichen Zustandes einer Vielzahl von Schulen irn Land. Link zum Original
Die Landeszuschüsse für den Schulbau werden mittelfristig erheblich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird mittelfristig wieder einer erhebliche Erhöhung der Landeszuschüsse anstreben und die Kommunen bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei dieser Schulbauaufgabe nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird mittelfristig wieder einer erhebliche Erhöhung der Landeszuschüsse anstreben und die Kommunen bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.