Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Der Mißbrauch legaler Drogen, wie Alkohol, Medikamente und Nikotin darf nicht verharmlost, die Abhängigkeit von illegalen Drogen nicht pauschal kriminalisiert werden. Link zum Original

Wir werden durch Bekämpfung des Drogenhandels, Aufklärung und Vorbeugung, Therapie und Hilfsangebote sowie Substitution die Voraussetzungen für ein Leben ohne Sucht schaffen. Link zum Original

Dazu gehört eine Verstärkung der Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes, ein Verbot des Verkaufs von Schnaps an Tankstellen, die Vereinheitlichung einer erhöhten Alkoholsteuer mit Zweckbindung der Mehreinnahmen für Prävention im Gesundheitswesen und die Einführung der 0,0 Promille Grenze im Straßenverkehr. Link zum Original

Die Gesellschaft muß vor den Folgen des Drogenmißbrauchs geschützt werden. Link zum Original

Wir halten ordnungspolitische Maßnahmen für richtig, wenn sie die Profiteure des organisierten Drogenhandels treffen, dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gerecht werden und die Drogenabhängigen nicht wegen ihrer Sucht kriminalisieren. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten lehnen alle Maßnahmen ab, die auf eine Schwächung des Staates in seiner Verantwortung für den Schutz der Bürger abzielen. Link zum Original

Der Hilferufnach einer „Hilfspolizei“ schwächt den Staat und sein Gewaltmonopol. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten wollen statt dessen eine professionell arbeitende Polizei, die tatsächlich in der Lage ist, Erfolge in der Verbrechensbekämpfung zu erzielen. Link zum Original

Außerdem werden wir weiterhin alle Formen der Zivilcourage unterstützen. Link zum Original

So energisch und konsequent, wie wir gegen einzelne Straftäter vorgehen, werden wir auch die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen. Dazu zählt die durchgreifende Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation genauso wie die Überwindung der konservativen Ausgrenzungs- und Entsolidarisierungspolitik. Link zum Original

Die Menschen, die in unserem Land wohnen, arbeiten oder sich erholen, haben einen berechtigten Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten werden den Rechtsradikalismus in unserem Land mit Nachdruck auf allen Gebieten bekämpfen, denn er stellt eine ernsthafte Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft dar. Link zum Original

Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit sind oftmals auch der Hintergrund für aus der Gruppe heraus verübte Körperverletzungen von erschrekkender Brutalität. Derartige Gewalttaten müssen durch effektiven und professionellen Einsatz der Polizei möglichst verhindert werden. Dazu ist vor allem auch die vorbeugende Beobachtung und Überwachung der einzelnen Gruppierungen und ihrer bereits straffallig gewordenen Mitglieder erforderlich. Link zum Original

Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit sind oftmals auch der Hintergrund für aus der Gruppe heraus verübte Körperverletzungen von erschrekkender Brutalität. Derartige Gewalttaten müssen durch effektiven und professionellen Einsatz der Polizei möglichst verhindert werden. Dazu ist vor allem auch die vorbeugende Beobachtung und Überwachung der einzelnen Gruppierungen und ihrer bereits straffallig gewordenen Mitglieder erforderlich. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten wollen verstärkt den Opfern von Straftaten helfen. Link zum Original

Wir haben deshalb maßsgeblich an der erfolgreichen Einführung des Täter-Opfer-Ausgleichs mitgewirkt. Diese Maßnahmen werden wir ausbauen. Link zum Original

Die Zahl der Polizeibeamten, die sich mit der Bekämpfung der Kriminalität organisierter Gruppen befassen, muß durch eine veränderte Prioritätensetzung innerhalb der Polizei deutlich erhöht werden. Link zum Original

Die Konzeptionen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen weiter ausgebaut und entsprechend umgesetzt werden. Link zum Original

Da- . her müssen die bestehenden Kontakte unserer Justiz und Polizei mit Dienststellen in Polen ausgebaut werden. Link zum Original

Den Bundesgrenzschutz wollen wir vor allem zur Sicherung unserer Außengrenzen, aber auch zur Sicherung der Bahnstrecken und Bahnhöfe im Land stärken. Link zum Original

Hieran werden wir anknüpfen und die „Kriminalität im weißen Kragen“, die mit hoher krimineller Energie der Allgemeinheit großen materiellen Schaden zufügt, bekämpfen. Link zum Original

Der Menschenhandel, der inzwischen ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, muß durch landespolizeiliche Maßnahmen “ und durch die bessere Kontrolle der Außengrenzen, zurückgedrängt werden. Link zum Original

Zur Bekämpfung dieser Formen von Schwerstkriminalität halten wir auch den Einsatz elektronischer Mittel zur Beweissicherung unter engen gesetzlichen Voraussetzungen für zulässig. Link zum Original

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen mit dem nötigen Fachpersonal ausgestattet werden, um wirkungsvoll gegen solche Kriminalitätsformen vorgehen zu können. Link zum Original

Wir wollen der Organisierten Kriminalität ihre Verbrechensgewinne nehmen und werden uns deshalb in diesem Bereich für die Beweislastumkehr einsetzen. Link zum Original

Wir wollen der Organisierten Kriminalität ihre Verbrechensgewinne nehmen und werden uns deshalb in diesem Bereich für die Beweislastumkehr einsetzen. Link zum Original

Wir werden Initiativen, die die Strafen für Verbrechen gegen Leib und Leben erhöhen, unterstützen. Dies gilt auch für besonders schwere Umweltstraftaten, die nicht länger als Kavaliersdelikte behandelt werden dürfen, und für Wirtschaftsstraftaten, die der Allgemeinheit besonders schweren Schaden zufügen. Link zum Original

Wir werden Initiativen, die die Strafen für Verbrechen gegen Leib und Leben erhöhen, unterstützen. Dies gilt auch für besonders schwere Umweltstraftaten, die nicht länger als Kavaliersdelikte behandelt werden dürfen, und für Wirtschaftsstraftaten, die der Allgemeinheit besonders schweren Schaden zufügen. Link zum Original

Wir werden Initiativen, die die Strafen für Verbrechen gegen Leib und Leben erhöhen, unterstützen. Dies gilt auch für besonders schwere Umweltstraftaten, die nicht länger als Kavaliersdelikte behandelt werden dürfen, und für Wirtschaftsstraftaten, die der Allgemeinheit besonders schweren Schaden zufügen. Link zum Original

„Gute Nachbarn sind achtsam“ - mit diesem Leitsatz werben wir seit Jahren für eine örtliche „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Bürgern und Polizei, bei der Zivilcourage im öffentlichen Leben maßgeblich ist. Link zum Original

Diesem Klima des bürgerschaftlichen Engagements dienen auch die kommunalen Präventionsräte, deren Arbeit wir ins Leben gerufen haben. In ihnen müssen sich alle örtlichen Institutionen und Gruppen, die kriminalitätsvorbeugend wirken wollen und können, zusammenfinden und konkrete Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung vor Ort beraten. Diese Arbeit werden wir weiterhin politisch und finanziell fördern. Link zum Original

Zu den vorbeugenden Maßnahmen gehört auch eine verstärkte Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Straßenbild und an Orten und zu Zeiten, die besonders kriminalitätsgefährdet sind. Link zum Original

Die Aufklärungsquote in einigen Deliktgruppen der Alltagskriminalität ist immer noch zu niedrig. Dabei schreckt gerade eine hohe Aufklärungsquote mögliche Täter ab, weil das Risiko, entdeckt zu werden, so besonders hoch ist. Wir werden daher Maßnahmen entwickeln, um insbesondere bei solchen Delikten die Aufklärungsquote zu erhöhen: Hierzu gehören nicht nur organisatorische Maßnahmen der Polizei, sondern auch technische Vorkehrungen. Link zum Original

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb weiter alles dafür tun im stationären wie im ambulanten Bereich die Möglichkeiten bereitzustellen, die Justiz und Jugendhilfeträger in die Lage versetzen, den Erziehungsgedanken des Jugendrechts auch tatsächlich verwirklichen zu können. Link zum Original

Lediglich bei einem sehr kleinen Teil jugendlicher Straftäter handelt es sich um Mehrfachtäter. Auch diese dürfen nicht lediglich mit strafrechtlichen Sanktionen belegt und ansonsten aufgegeben und ausgegrenzt werden. Vielmehr sind intensive Betreuungsprogramme nötig. Diesen Bereich der Prävention werden wir weiter ausbauen. Link zum Original

Kriminellem Verhalten von Jugendlichen muß aber auch mit sachgerechter repressiver Reaktion unmißverständlich begegnet werden. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vom 14. Lebensjahr auf das 12. Lebensjahr, und wir halten daran fest, daß es für die Heranwachsenden bei der Vorgabe des $ 105 JGG bleibt, daß sie wie Jugendliche verurteilt werden, wenn entwicklungsbedingte Störungen vorliegen oder es sich um eine Jugendverfehlung handelt. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten sind gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vom 14. Lebensjahr auf das 12. Lebensjahr, und wir halten daran fest, daß es für die Heranwachsenden bei der Vorgabe des $ 105 JGG bleibt, daß sie wie Jugendliche verurteilt werden, wenn entwicklungsbedingte Störungen vorliegen oder es sich um eine Jugendverfehlung handelt. Link zum Original

Die SPD wird nach der Übernahme der Regierungsverantwortung kurzfristig ein Programm für eine neue Strategie der Zusammenarbeit aller vorlegen, um auch auf diese Weise Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Link zum Original

Die SPD steht für die Reform des Sexualstrafrechts, durch das die Therapie von Sexualstraftätern intensiviert und die Rückfallgefahr durch sorgfältige Prüfung nahezu ausgeschlossen wird. Link zum Original

In diesem rechtlichen Zusammenhang steht auch die deutliche innere Sicherheit Verbesserung des Opferschutzes im Verfahren, wobei kindlichen Opferzeugen ein besonderes Augenmerk beigemessen werden muß. Link zum Original

Um dem Menschenhandel, dessen Auswirkungen auch in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sind, Einhalt zu gebieten, ist eine Verbesserung des Zeuginnenschutzes unerläßlich. Dazu gehört die Gewährung eines Aufenthaltsrechts während des Strafverfahrens, in dem die Opfer Zeuginnen sind, ebenso wie für die sich daran anschließende Dauer ihrer Gefährdung. Link zum Original

Um dem Menschenhandel, dessen Auswirkungen auch in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sind, Einhalt zu gebieten, ist eine Verbesserung des Zeuginnenschutzes unerläßlich. Dazu gehört die Gewährung eines Aufenthaltsrechts während des Strafverfahrens, in dem die Opfer Zeuginnen sind, ebenso wie für die sich daran anschließende Dauer ihrer Gefährdung. Link zum Original

Darüber hinaus müssen Opfer von Menschenhandel ein Nebenklagerecht erhalten. Link zum Original

Wir wollen die Polizeipräsenz auf der Straße stärken und die Aufklärungsquoten erhöhen. Link zum Original

Wir wollen die Polizeipräsenz auf der Straße stärken und die Aufklärungsquoten erhöhen. Link zum Original

Die Polizei muß, um ihren Aufgaben gerecht zu werden, in hinreichendem Umfang mitmoderner Technik ausgestattet werden. Link zum Original

Wir werden deshalb den Ausbau des elektronischen Polizeiinformationssystems vorantreiben. Link zum Original

Deshalb halten wir eine Überprüfung für zwingend erforderlich, ob Aufgaben, die derzeit von der Polizei wahrgenommen werden, zukünftig nicht von anderen Behörden übernommen werden können. Link zum Original

Die Polizei muß von polizeifremden Aufgaben befreit werden. Link zum Original

Hierzu gehört auch, daß die Arbeit der Polizisten entsprechend ihrer Schwierigkeit, Gefährlichkeit und der umfangreichen Kenntnisse, die für sie benötigt werden, beamtenrechtlich eingestuft und bezahlt wird. Link zum Original

Wir werden die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Bundesländer, aber auch mit den Sicherheitsorganen anderer Staaten weiter verbessern. Link zum Original

Wir halten den Aufbau einer europäischen Polizeiorganisation, die sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegt, für sinnvoll und notwendig. Link zum Original

Daher werden wir Sozialdemokraten die Hilfe für die Opfer von Straftaten viel stärker in den Blickpunkt des politischen Handelns rücken. Link zum Original

So wollen wir den bereits im Strafgesetzbuch vorgesehenen Täter-Opfer-Ausgleich durch ergänzende Maßnahmen unterstützen. Link zum Original

Die anonyme Distanz zwischen Täter und Opfer muß durchbrochen werden, der Täter gezwungen werden, seine Opfer als Individuum zu betrachten. Link zum Original

Zu einem wirksamen Opferschutz gehört aber auch der Aufbau von Beratungsstellen, insbesondere für Opfer von Gewalttaten. Link zum Original

Kinder, die Opfer geworden sind und im Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen, innere Sicherheit müssen in besonderer Weise psychologisch betreut, geschützt und unterstützt werden. Link zum Original

Dazu werden wir für kindliche Opferzeugen spezielle Zimmer in den Gerichten einrichten. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten orientieren uns in der Rechtspolitik am Gedanken der Gerechtigkeit. Link zum Original

Innerhalb der Justiz werden wir dafür sorgen, daß an bisher erzielten Erfolgen angeknüpft wird und die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger im Land bürgernäher, leistungsfähiger und schneller arbeiten kann. Link zum Original

Die Gerichtsver- Jassung muß reformiert und die Organisation der Gerichte verbessert werden. Link zum Original

Die Gerichtsver- Jassung muß reformiert und die Organisation der Gerichte verbessert werden. Link zum Original

Die Dienstleistungsfunktion der Gerichte für den Bürger werden wir stärken. Link zum Original

Wir Sozialdemokraten verfolgen das Ziel, dem Bürger zügig und umfassend zu seinem Recht zu verhelfen. Link zum Original

Wir werden das elektronische Grundbuch ein- . führen, um Investitionsentscheidungen schneller treffen zu können. Link zum Original

Wir werden dafür sorgen, daß Bauhandwerkssachen, Arzthaftungssachen und dergleichen durch Heranziehung sachkundiger Gutachter verstärkt außergerichtlich beigelegt werden können. Link zum Original

Daher sind die Schiedsstellen noch weiter auszubauen. Link zum Original

Im Strafvollzug verfolgen wir Sozialdemokraten zwei Ziele. Wir wollen die Menschen vor Straftaten schützen und wir wollen erreichen, daß Stfafgefangene nach ihrer Entlassung fähig sind, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Link zum Original

Unser nächstes Ziel ist es, die Haftbedingungen für weibliche Strafgefangene zu verbessern. Link zum Original

Der Strafvollzug sollte insbesondere jugendlichen Straffälligen die Möglichkeit eröffnen, einen schulischen und beruflichen Abschluß zu erlangen. Link zum Original

Erwachsene Strafgefangene müssen ebenfalls die Möglichkeit zur Weiterbildung und sinnvollen Beschäftigung haben. Link zum Original

Strafvollzuganstalten dürfen nicht mit vollzugsfremden Aufgaben überlastet werden, wie z.B. der Durchführung von Abschiebehaft. Link zum Original

In enger Zusammenarbeit mit Psychologen, Sozialarbeitern, Gefängnisseelsorgern, Bewährungshelfern und Vollzugsbeamten muß esuns gelingen, Strafgefangenen ein straffreies Leben nach ihrer Entlassung zu ermöglichen. Link zum Original

Die SPD setzt sich für die Unterstützung der Feuerwehren sowie der anderen Organisationen des Zivilschutzes in Mecklenburg- Vorpommern ein. Link zum Original