FDP MV · Durch Reformen Arbeit und Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 12 von 184 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 9Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 12
Die Schaffung einer Hilfspolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnt die F.D.P. die Schaffung einer Hilfspolizei ab. Link zum Original
Jeder Angriff auf Leben, Freiheit und Eigentum wird abgewehrt.
Wortlaut im Programm
Jeder Angriff auf die bürgerlichen Crundfreiheiten Leben, Frei· heit und Eigentum ist abzuwehren. Link zum Original
Kriminalitätsverhütung, effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gewährleisten gemeinsam einen wirksamen Schutz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalitätsverhütung muß zusammen mit einer effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einen wirksamen Schutz der Bürger gewährleisten. Link zum Original
Zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum werden vorhandene Gesetze konsequent angewendet statt stets neue geschaffen.
Wortlaut im Programm
Freiheit des einzelnen bedeutet auch Freiheit von Furcht für Leben, Gesundheit und Eigentum. Zum Schutz dieser Freiheitsrechte bedarf es nicht stets neuer, sondern der konsequenten Anwendung vorhandener Gesetze. Link zum Original
Fußstreifen der Polizei werden durch besonders geschulte Beamte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher, die Fußstreifen durch besonders geschulte Beamte zu intensivieren. Link zum Original
Im Einvernehmen mit Bundesgrenzschutz und Zollfahndung wird eine grenznahe Hinterlandkontrolle an der Grenze zu Polen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Benehmen mit dem Bundesgrenzschutz und den Zollfahndungsämtern ist eine grenznahe Hinterlandkontrolle an der Staatsgrenze zu Polen zu errichten. Link zum Original
Auch im grenznahen Hinterland der Häfen wird eine Hinterlandkontrolle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Im Benehmen mit dem Bundesgrenzschutz und den Zollfahndungsämtern ist eine grenznahe Hinterlandkontrolle an der Staatsgrenze zu Polen zu errichten. Dieses gilt gleichermaßen für das grenznahe Hinterland der Häfen. Link zum Original
Die Justiz ist bürgernah und ihre Erreichbarkeit wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Justiz hat, wie alle öffentliche Gewalt, bürgernah zu sein. Die Erreichbarkeit der Justiz muß sichergestellt sein. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte gilt eine dienstrechtlich durchsetzbare Residenzpflicht.
Wortlaut im Programm
- eine Residenzpflicht für Richter und Staatsanwälte, die auch dienstrechtlich durchgesetzt werden kann; Link zum Original
Die letzte Justizstrukturreform wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
- die Rücknahme der letzten Justizstrukturreform, da sie keine Kosten spart, sondern zu neuen Folgekosten führt und ein Stück Bürgernähe abbaut. Link zum Original
Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen muß aus Gründen des OPfer- und Jugendschutzes wirksam gegengesteuert werden. Link zum Original
Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche erhalten Hilfe zur Wertefindung in pädagogisch besonders betreuten geschlossenen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen ist Hilfe zur Wertefindung in pädagogisch besonders betreuten geschlossenen Einrichtungen zu gewähren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.