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CDU MV · Den Blick nach vorn. Gemeinsam die Zukunft meistern.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original

Das Programm enthält 25 von 920 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
  1. Die aufgrund staatlicher Leistungen gestiegene Steuerlast ist nicht länger hinzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Steuerlast ist aufgrund von vielfältigen Leistungen des Staates in den letzten Jahren jedoch angestiegen und nicht länger hinzunehmen. Link zum Original
  2. Im Rahmen einer großen Steuerreform wird die Steuerbelastung gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    lrn Rahmen einer großen Steuerreform gilt es, diese Steuerbelastung zu senken. Link zum Original
  3. Durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen werden Ungerechtigkeiten und unerwünschte Mitnahmeeffekte beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen sollen Ungerechtigkeiten und unerwünschte sogenannte Mitnahmeeffekte beseitigt und die Möglichkeiten zur Steuervermeidung konsequent abgebaut werden. Link zum Original
  4. Möglichkeiten zur Steuervermeidung werden konsequent abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen sollen Ungerechtigkeiten und unerwünschte sogenannte Mitnahmeeffekte beseitigt und die Möglichkeiten zur Steuervermeidung konsequent abgebaut werden. Link zum Original
  5. Eine große Steuerreform auf Bundesebene wird mit Nachdruck unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Mecklenburg-Vorpommerr unterstützt eine große Steuerreform auf Bundesebene mit Nachdruck. Link zum Original
  6. Die Umsetzung zentraler Reformvorhaben wie der Steuerreform wird nachdrücklich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns nachdrücklich für die Umsetzung der zentralen Reformvorhaben wie die der Steuerreform einsetzen und sie unterstützen. Link zum Original
  7. Für die kommenden Jahre ist eine strenge Haushaltsdisziplin notwendig, um die Entwicklung des Landes weiter finanziell begleiten zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine positive Entwicklung des Landes auch weiter finanziell begleiten zu können, ist eine strenge Haushaltsdisziplin für die kommenden Jahre notwendig. Link zum Original
  8. Die Investitionstätigkeit des Landes wird mit hoher Intensität fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird die 1 nvestitionstätigkeit des Landes mit hoher Intensität weiterführen. Link zum Original
  9. Mit der Staatsverschuldung wird auch künftig wohldosiert umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Zukunft wohldosiert mit dem Instrument der Staatsverschuldung umgehen. Link zum Original
  10. Eine Finanzpolitik, die auf hoher Verschuldung beruht, wird strikt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Finanzpolitik, die auf einer hohen Verschuldung beruht, ist eine sozial ungerechte Politik, die auf Kosten der Jugend des Landes gehen wird. Eine solche Politik wird von der CDU strikt abgelehnt. Link zum Original
  11. Eine große Steuerreform ist für die gesamte Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung.

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    Wortlaut im Programm
    Eine große Steuerreform ist für die gesamte Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
  12. Die spürbare Entlastung der Menschen ist vorrangiges Ziel der Steuerreform.

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    Wortlaut im Programm
    Die spürbare Entlastung unserer Menschen und die deutliche Verbesserung der derzeit hohen Kostenbelastung für die Unternehmen muß die vorrangige Zielstellung dieser Reform sein. Link zum Original
  13. Die deutliche Verbesserung der hohen Kostenbelastung der Unternehmen ist vorrangiges Ziel der Steuerreform.

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    Wortlaut im Programm
    Die spürbare Entlastung unserer Menschen und die deutliche Verbesserung der derzeit hohen Kostenbelastung für die Unternehmen muß die vorrangige Zielstellung dieser Reform sein. Link zum Original
  14. Der Vorschlag zur Steuerreform sieht niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen für alle vor.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sagt die CDU in ihrem Vorschlag zur Steuerreform: Niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen für alle. Dies schafft Entlastungen bei Privathaushalten und Unternehmen gleichermaßen und führt in der Konsequenz zu berechenbaren Steuereinnahmen des Staates. Link zum Original
  15. Niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen führen zu berechenbaren Steuereinnahmen des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sagt die CDU in ihrem Vorschlag zur Steuerreform: Niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen für alle. Dies schafft Entlastungen bei Privathaushalten und Unternehmen gleichermaßen und führt in der Konsequenz zu berechenbaren Steuereinnahmen des Staates. Link zum Original
  16. Eine bloße Umverteilung der Staatseinnahmen ohne nennenswerte Entlastung der Bürger wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Lediglich eine Umverteilung der Staatseinnahmen ohne nennenswerte Entlastung für den Bürger wird es mit der CDU nicht geben. Link zum Original
  17. Die mit der Steuerreform verbundene Entlastung aller Steuerzahler führt im Landeshaushalt nicht zu Einnahmeausfällen.

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    Wortlaut im Programm
    Die mit der Steuerreform einhergehende Steuerentlastung für alle Steuerzahler wird somit für den Landeshaushalt nicht zu Einnahmeausfällen führen. Link zum Original
  18. Eine steuerlich wirkende Innovationszulage fördert die Beschäftigung von Personal in Forschung und Entwicklung der Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem beabsichtigt die CDU Mecklenburg-Vorpommern eine steuerlich wirkende Innovationszulage, um die Beschäftigung von Personal in der Forschung und Entwicklung von Unternehmen unseres Landes zu fördern. Link zum Original
  19. Die Finanzpolitik konzentriert sich auf das Machbare.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer die Diskussion über den Zustand der öffentlichen Finanzen verfolgt, der weiß, daß wir uns auf das Machbare konzentrieren müssen. Link zum Original
  20. Im Land und in den Kommunen gilt eine solide Finanzpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für eine solide Finanzpolitik 1m Land und in den Kommunen. Link zum Original
  21. Künftig werden stärkere Schwerpunkte gesetzt und die Mittel auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet für die Zukunft, eine stärkere Schwerpunktsetzung und Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben. Link zum Original
  22. Sind Kredite unumgänglich, gelten möglichst günstige Zins- und Tilgungskonditionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Soweit hierfür die Aufnahme von Krediten unumgänglich sein sollte, wird sich die CDU für möglichst günstige Zins· und Tilgungskonditionen einsetzen. Link zum Original
  23. Für die Besteuerung der Gartenlauben wird eine für Kleingärtner vertretbare Lösung gefunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene treten wird dafür ein, daß eine für unsere Kleingärtner vertretbare Lösung bei der Besteuerung der Gartenlauben gefunden wird. Link zum Original
  24. Das Land erhöht seine Investitionsquote wieder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    In diesem Bereich wird die CDU Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen, daß das Land seine lnvestionsquote wieder erhöht, denn Bildung ist oberste staatliche Aufgabe. Link zum Original
  25. Die vorgeschlagene Steuerreform wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Trotzdem ist in diesem Zusammenhang die Umsetzung der von der CDU vorgeschlagenen Steuerreform und die Weiterentwicklung des Rentensystems zwingend erforderlich. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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