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CDU · Den Blick nach vorn. Gemeinsam die Zukunft meistern.

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original

Das Programm enthält 28 von 920 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
  1. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für diese Menschen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung für diese Menschen. Link zum Original
  2. Zuwandernde Landsleute fassen in Mecklenburg-Vorpommern schnell Fuß und leben sich ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, daß die zu uns kommenden Landsleute schnell in Mecklenburg-Vorpommern Fuß fassen und sich einleben. Link zum Original
  3. Deutsche Aussiedler gelten mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihren kulturellen Bräuchen als Gewinn für die Region.

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    Wortlaut im Programm
    Mit ihrem Können und Fleiß, aber auch mit ihren kulturellen Bräuchen sind deutsche Aussiedler ein Gewinn für unsere Region. Link zum Original
  4. Für die Interessen der im Land lebenden Vertriebenen und Aussiedler wird sich auch künftig eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird sich auch zukünftig für die Interessen der im lande lebenden Vertriebenen und Aussiedler einsetzen. Link zum Original
  5. Die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen werden in Bund, Land und Kommunen vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Unterstützung des Landesverbandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU werden wir die Forderungen dieser gesellschaftlichen Gruppen in Bund, Land und Kommunen vertreten. Link zum Original
  6. Die Arbeit der Verbände der Vertriebenen und Aussiedler wird auch künftig unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird auch künftig die Arbeit der Verbände der Vertriebenen und Aussiedler unterstützen. Link zum Original
  7. Die Auszahlung der Vertriebenenzuwendung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns für die Fortsetzung der Auszahlung der Vertriebenenzuwendung einsetzen. Link zum Original
  8. Für Aussiedler bleibt das Tor nach Deutschland immer geöffnet.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU vertritt die Auffassung, daß für Aussiedler das Tor nach Deutschland immer geöffnet bleiben muß. Link zum Original
  9. Ausländische Rauschgiftdealer werden konsequent abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Rauschgiftdealer sollen konsequent abgeschoben werden. Link zum Original
  10. Die Fragen der Zuwanderung werden unter Wahrung nationaler Interessen europaweit abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb halten wir es für unerläßlich, daß die Fragen der Zuwanderung unter Wahrung nationaler Interessen europa· weit abgestimmt werden. Link zum Original
  11. Ein nationales Einwanderungsgesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein nationales Einwanderungsgesetz lehnt die CDU Mecklenburg-Vorpommern ab. Link zum Original
  12. Für Ausländer mit mehr als zehn Jahren rechtmäßigem Leben und Arbeiten in Deutschland sowie für hier Geborene und Aufgewachsene, die mit deutscher Kultur und Sprache vertraut sind, werden Rechtsgrundlagen für einen Einbürgerungsanspruch geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als 10 Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und arbeiten, und für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sowie mit der deutschen Kultur und Sprache vertraut sind, wollen wir Rechtsgrundlagen, in denen konkret die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geregelt sind. Link zum Original
  13. Doppelte Staatsbürgerschaften werden abgelehnt, weil sie Loyalitätskonflikte erzeugen und den Staatsbürgergedanken aushöhlen.

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    Wortlaut im Programm
    Dappelte Staatsbürgerschaften lehnen wir ab, da sie zwangsläufig zu Loyalitätskonflikten führen müssen und den für die Demokratie so wichtigen Staatsbürgergedanken aushöhlen würden. Link zum Original
  14. Die Neuregelung des Asylrechts, die politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheidet, wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb begrüßen wir die von der CDU-geführten Bundesregierung im Jahr 1993 auf den Weg gebrachte Neuregelung des Asylrechts, die klar zwischen wirklich politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidet. Link zum Original
  15. Die Harmonisierung des Asylrechts bleibt das Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Harmonisierung des Asylrechtes, die Begrenzung des Neuzuganges nach Europa und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union bleibt Ziel der CDU. Link zum Original
  16. Die Begrenzung des Neuzugangs nach Europa bleibt das Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Harmonisierung des Asylrechtes, die Begrenzung des Neuzuganges nach Europa und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union bleibt Ziel der CDU. Link zum Original
  17. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den europäischen Staaten bleibt das Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Die Harmonisierung des Asylrechtes, die Begrenzung des Neuzuganges nach Europa und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union bleibt Ziel der CDU. Link zum Original
  18. Alle Asylbewerber achten das Gastrecht im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, daß alle Asylbewerber das Gastrecht in unserem Land achten. Link zum Original
  19. Personen, die das Asylrecht missbrauchen, werden konsequent zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die das Asylrecht mißbrauchen, m[j<;<;en konsequent zurückgeführt werden. Link zum Original
  20. Die Abschiebeverfahren werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich nach wie vor für eine Vereinfachung der Abschiebeverfahren ein. Link zum Original
  21. Rechtliche Regelungen verhindern künftig, dass abgewiesene Asylsuchende die Abschiebung mit dem Vorwand verlorener Personalpapiere umgehen.

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    Wortlaut im Programm
    So versuchen abgewiesene Asylsuchende oftmals unter dem Vorwand, sie hätten ihre Personalpapiere verloren, sich der Abschiebung zu entziehen. Hier müssen rechtliche Regelungen gefunden werden, die künftig einen derartigen Mißbrauch verhindern. Link zum Original
  22. Die Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern im deutschen Asylverfahren werden verbindlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Asylbewerber sind die Mitwirkungspflichten im deutschen Asylverfahren verbindlich zu regeln. Link zum Original
  23. Das Abschiebeverfahren wird auch mit Blick auf die Kosten der öffentlichen Haushalte effektiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch muß das Abschiebeverfahren nicht zuletzt im Blick auf die erhebliche Kostenlast für die öffentlichen Haushalte effektiver gestaltet werden. Link zum Original
  24. Schlepperorganisationen, die den Zustrom unberechtigter Asylsuchender mitverursachen, werden weiter bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ursache für den noch immer hohen Zustrom unberechtigter Asylsuchender ist nach wie vor auf Schlepperorganisationen - u.a. an der Grenze zu unseren polnischen Nachbarn - zurückzuführen. Diese Organisationen gilt es weiterhin zu bekämpfen. Link zum Original
  25. Der Kontakt zu den in Polen zuständigen Stellen wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür soll der gute Kontakt zu den in Polen zuständigen Stellen noch weiter ausgebaut werden. Link zum Original
  26. In den Herkunftsländern wird klar, dass ein unberechtigter Aufenthalt schnell endet und dass Schlepperlöhne die getäuschten Menschen nur ärmer machen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Herkunftsländern muß es den Menschen klar werden, daß ein unberechtigter Aufenthalt ein schnelles Ende findet und mithin Schlepperlöhne die getäuschten Menschen nur ärmer machen. Link zum Original
  27. Künftig wird jeder Ausländer ausgewiesen, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt worden ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird sich dafür einsetzen, daß in Zukunft jeder Ausländer ausgewiesen wird, der zu einer Freiheitsstrafe von 3 und mehr Jahren verurteilt worden ist. Link zum Original
  28. Bei Ausländerextremismus kann die Abschiebung von Straftätern nach schwerem Landfriedensbruch auch ohne Verurteilung angewendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    1 m Falle von Ausländerextremismus soll die konsequente Anwendung der Abschiebung von Straftätern bei schwerem Landfriedensbruch ohne Verurteilung zur Anwendung kommen können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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