CDU MV · Den Blick nach vorn. Gemeinsam die Zukunft meistern.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 · Original
Das Programm enthält 25 von 920 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Im Verhältnis von Bürgern und Staat sind Änderungen notwendig, um die Zukunft bestehen zu können.
Wortlaut im Programm
Neben den erwähnten, sich ändernden Rahmenbedingungen, spüren wir alle, daß auch im Verhältnis von Bürgern und Staat Änderungen notwendig sind, um die Zukunft bestehen zu können. Link zum Original
Kosten und Regulierungen werden weiter eingedämmt.
Wortlaut im Programm
In der praktischen Politik wird die CDU deshalb auf der einen Seite die Kosten und die Regulierungen weiter eindämmen, dem Bürger mehr Freiraum und Anreize für eigenverantwortliches Handeln geben, neue Technologien, Dienstleistungen und Märkte weiter fördern, weiter auf den ersten Arbeitsmarkt setzen, weil mehr Arbeitsplätze nur durch die Unternehmen und nicht durch den Staat geschaffen werden können. Link zum Original
Bürger erhalten mehr Freiraum und mehr Anreize für eigenverantwortliches Handeln.
Wortlaut im Programm
In der praktischen Politik wird die CDU deshalb auf der einen Seite die Kosten und die Regulierungen weiter eindämmen, dem Bürger mehr Freiraum und Anreize für eigenverantwortliches Handeln geben, neue Technologien, Dienstleistungen und Märkte weiter fördern, weiter auf den ersten Arbeitsmarkt setzen, weil mehr Arbeitsplätze nur durch die Unternehmen und nicht durch den Staat geschaffen werden können. Link zum Original
Der Ruf nach noch mehr Staat gilt nicht als Lösung.
Wortlaut im Programm
Der Ruf nach noch mehr Staat ist keine Lösung. Link zum Original
Freiheit im Alltag zu leben und Eigenverantwortung zu übernehmen erfordert keine neuen Gesetze.
Wortlaut im Programm
Politik und Staat sind auf eine aktive Bürgergesellschaft angewiesen. Dies bedeutet, daß wir alle die Freiheit, die wir vor acht Jahren erkämpft haben, nicht nur erleben, sondern im Alltag leben und Eigenverantwortung für uns selbst und andere übernehmen. Dafür bedarf es keiner neuer Gesetze. Link zum Original
Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der erste Arbeitsmarkt wird weiter zuneh'!len und das Handwerk eine weitere gute Entwicklung unserer länd liehen Regionen sicherste! len, da wir den Arbeitsmarkt von unnötigen Fesseln befreien und Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium wird in ein Ministerium für Wirtschaft und Tourismus umbenannt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, das bestehende Wirtschaftsministerium in Ministerium für Wirtschaft und Tourismus umzubenennen. Link zum Original
Der entsprechende Landtagsausschuss wird in gleicher Weise umbenannt.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für den entsprechenden Landtagsausschuß. Link zum Original
Öffentliche Projekte werden beschleunigt, um die heimische Bauwirtschaft zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von der geschilderten Situation sieht es die CDU als notwendig an, durch eine Vergabe öffentlicher Aufträge besonders an Unternehmen des Landes, aber auch durch die Beschleunigung öffentlicher Projekte, die heimische Bauwirtschaft zu unterstützen. Link zum Original
Änderungen der Rahmenbedingungen am Bau, vom Verwaltungsaufwand und den Genehmigungszeiten bis zur Finanzierung öffentlicher Bauten, werden konstruktiv diskutiert.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer für die CDU wichtiger Bereich zur Unterstützung der Bauwirtschaft ist die konstruktive Diskussion um die Änderung von Rahmenbedingungen am Bau. Dabei spannt sich das Spektrum derThemen von der deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und der Genehmigungszeiträume bis hin zu Fragen der Finanzierung öffentlicher Bauten. Link zum Original
Demokratische Politik wächst von unten nach oben.
Wortlaut im Programm
demokratische Politik wächst von unten nach oben. Link zum Original
Zuständigkeiten werden klargestellt und bei Bedarf neu geregelt, damit die kommunale Verwaltung zukunftsfähig und schlank wird und die Selbstverwaltung langfristig gesichert bleibt.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode kommt es darauf an, mit der Klarstellung und ggf. mit der Neuregelung von Zuständigkeiten zu einer zukunftsfähigen und schlanken Struktur der öffentlichen Verwaltung auf der kommunalen Ebene zu gelangen und damit die Selbstverwaltung langfristig zu sichern. Link zum Original
Die Vorteile der Kreisgebietsreform und der Funktionalreform werden in den Kommunen konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, in den Kommunen die Vorteile bzw. Möglichkeiten der Kreisgebietsreform sowie der Funktionalreform konsequent auszuschöpfen und leistungsfähige und moderne Verwaltungen zu schaffen. Link zum Original
In den Kommunen werden leistungsfähige und moderne Verwaltungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, in den Kommunen die Vorteile bzw. Möglichkeiten der Kreisgebietsreform sowie der Funktionalreform konsequent auszuschöpfen und leistungsfähige und moderne Verwaltungen zu schaffen. Link zum Original
Vorgaben zu Öffnungszeiten, Gruppengrößen und Mindestgrößen können die Kommunen in eigener Verantwortung ändern.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel sollen Vorgaben für Öffnungszeiten und Gruppengrößen in Kinderta· gesstätten, Mindestgrößen für Aufenthaltsräume und Freiflächen von Schulen, Sportstätten, Behördengebäuden, Feuerwehrgerätehäusern von den Kommunen in eigener Verantwortung verändert werden können. Link zum Original
Ein die Finanzkraft überfordernder Verwaltungsstaat und unnötige Verwaltungskosten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will keinen die Finanzkraft überfordernden Verwaltungsstaat und daher auch keine unnö· tigen Verwaltungskosten. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Standards werden vereinfacht und flexibilisiert, damit kommunale Selbstverwaltung bei angespannter Finanzlage möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Um die Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung in einer Zeit angespannter Finanzlage zu ermöglichen, ist die Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen und die Flexibilisierung von Standards notwendig. Link zum Original
Gesetze werden auf ihre finanziellen Auswirkungen für die Kommunen überprüft, darunter Denkmalschutz-, Kindertagesstätten- und Landesplanungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Deshalb wir die CDU eine Überprüfung von Gesetzen im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen vornehmen. Das betrifft zum Beispiel das Denkmalschutzgesetz, das Kindertagesstättengesetz so· wie das Landesplanungsgesetz. Link zum Original
Ein Standardanpassungsgesetz versetzt Kommunen in die Lage, in eigener Verantwortung dauerhaft Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat dabei ein Standardanpassungsgesetz, das deutschlandweit erstmals die Kommunen in die Lage versetzen wird, in eigener Verantwortung zu dauerhaften Kostensenkungen beizutragen. Link zum Original
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird überprüft, um Verfahren wie kommunale Satzungen in der Bauleitplanung zu verkürzen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wollen wir einer Überprüfung unterziehen, um Verfahren (zum Beispiel kommunale Satzungen in der Bauleitplanung) zu verkürzen und zu vereinfachen. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen betreiben eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit.
Wortlaut im Programm
Von den öffentlichen Verwaltungen erwarten wir eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Link zum Original
Es gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich deshalb zum Prinzip der wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Demokratie ist konstruktiver Streit mit geistigen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist konstruktiver Streit rnit geistigen Mittel. Link zum Original
Eine Politik, die alles unverändert lassen will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Politik, die alles unverändert lassen will. Link zum Original
Eine Politik, die nur nach immer mehr Staat ruft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Politik, die nur nach immer mehr Staat ruft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.