Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Nordrhein-Westfalen · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.014 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2015Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 67
Die Zukunft des Landes soll nicht in einem verbesserten Finanzausgleich liegen, sondern in der Entfaltung eigener Potenziale und Strukturen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft unseres Landes liegt nicht in einem verbesserten Finanzausgleich, sondern darin, die großen Potenziale unseres Heimatlandes angemessen zu entfalten und eigene Strukturen zu entwickeln. Link zum Original
Die Politik trägt Mitverantwortung für die Attraktivität und Vitalität der Dörfer, Städte, Kreise und Regionen.
Wortlaut im Programm
Zugleich trägt unsere Politik Mitverantwortung für die Attraktivität und Vitalität unserer Dörfer, Städte, Kreise und Regionen. Link zum Original
Kommunen, Land, Bund und EU sollen nur Aufgaben übernehmen, die Bürger, Gemeinschaften und Verbände nicht erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen, Land, Bund und Europäische Union sollen nur jene Aufgaben übernehmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinschaften und Verbänden nicht erfüllt werden können. Link zum Original
Die Partei bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die nordrhein-westfälische CDU steht deshalb seit je her zur kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Die Flächenentwicklung soll den Flächenverbrauch reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Flächenentwicklung, die den Verbrauch an Flächen reduziert, gleichzeitig jedoch Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen erhält. Link zum Original
Die Flächenentwicklung soll Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Flächenentwicklung, die den Verbrauch an Flächen reduziert, gleichzeitig jedoch Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen erhält. Link zum Original
Die Raumplanung soll Unternehmen im Land Entwicklungsperspektiven schaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine Raumplanung, die für Unternehmen im Land Entwicklungsperspektiven schafft und die die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit stärkt. Link zum Original
Die Raumplanung soll die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit stärken.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für eine Raumplanung, die für Unternehmen im Land Entwicklungsperspektiven schafft und die die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit stärkt. Link zum Original
Die Kommunen sollen im Sinne der Subsidiarität in ihren Kompetenzen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden, ganz im Sinne der Subsidiarität, die Kommunen in ihren Kompetenzen stärken, denn wir sind davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort besser wissen, was gut für sie ist. Link zum Original
Es soll eine koordinierte und an qualitativen Kriterien orientierte Flächenpolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein starker und attraktiver Handels- und Logistikstandort bleibt, brauchen wir verlässliche und fördernde Rahmenbedingungen. Dazu zählt neben einer verlässlichen verkehrlichen Infrastruktur insbesondere eine koordinierte und an qualitativen Kriterien orientierte Flächenpolitik. Link zum Original
Dem Nachfragestau an Gewerbeflächen soll unter anderem durch die Reaktivierung von Brachflächen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Dem vorhandenen Nachfragestau an ausgewiesenen Gewerbeflächen muss u. a. durch die Reaktivierung von Brachflächen entschieden entgegen getreten werden. Link zum Original
Verdeckte Formen der Kommunalverschuldung sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Verdeckte Formen der Kommunalverschuldung sind zu unterbinden. Link zum Original
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden vorangetrieben werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen steht vielmehr für die kommunale Selbstverwaltung und eine Stärkung der Kommunen ein. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine solide Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für eine solide kommunale Finanzausstattung. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren und Finanzmittel effektiv einzusetzen. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre Finanzmittel effektiv einsetzen.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren und Finanzmittel effektiv einzusetzen. Link zum Original
Starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen setzt sich für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung in unserem Land ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für kommunales Engagement sollen so gestaltet werden, dass es sich lohnt, Wertschätzung erfährt und Freiräume für passende Lösungen bietet.
Wortlaut im Programm
Für unsere Kommunen und die Menschen, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung engagieren, wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich ihr Engagement lohnt und Wertschätzung erfährt sowie weitreichende Freiräume für die jeweils passenden Lösungen entstehen. Link zum Original
Die starke kommunale Selbstverwaltung gilt als unverzichtbarer Bestandteil der politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in einer starken kommunalen Selbstverwaltung einen unverzichtbaren Bestandteil der politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes. Link zum Original
Die Menschen sollen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft selbst regeln und verwalten.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Menschen die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft am besten selbst regeln und verwalten können. Link zum Original
Angestrebt wird eine starke kommunale Selbstverwaltung, in der Menschen ihre Lebensbedingungen tatsächlich beeinflussen und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen wollen wir Christdemokraten eine starke kommunale Selbstverwaltung, in der Menschen ihre Lebensbedingungen wirklich beeinflussen und gestalten können. Link zum Original
Eine solide, nachhaltige und vorausschauende kommunale Haushaltspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine solide, nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik ein. Link zum Original
Finanzielle Spielräume vor Ort werden für Zukunftsinvestitionen, Schuldenabbau und Rücklagen genutzt.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume vor Ort nutzen wir für zukunftsorientierte Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung. Link zum Original
Nachfolgenden Generationen sollen keine Schuldenlasten aufgebürdet werden, die ihre Gestaltungsmöglichkeiten verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keine Schuldenlasten aufbürden, die ihnen die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse unmöglich machen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Hilfe zur Selbsthilfe, Subsidiarität und eindeutiger Verantwortung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den kommunalen Finanzausgleich unter den Gesichtspunkten der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, der Hilfe zur Selbsthilfe, der Subsidiarität und der Eindeutigkeit der Verantwortung weiterentwickeln. Link zum Original
Land und Bund stellen für neue oder erweiterte kommunale Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip die nötigen Finanzmittel bereit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass für jede neue Aufgabe und für alle Aufgabenerweiterungen, die den Kommunen aufgebürdet werden, Land und Bund nach dem Konnexitätsprinzip auch die entsprechenden Finanzmittel für die anfallenden Mehrkosten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Ländlicher Raum und Städte benötigen bei vergleichbaren Herausforderungen unterschiedliche Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum und die Städte stehen oft vor vergleichbaren Herausforderungen, die aber durchaus unterschiedliche Lösungen erfordern. Link zum Original
In allen Landesteilen sollen attraktive Lebens- und Arbeitsräume geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Teilen des Landes die Möglichkeit für attraktive Lebens- und Arbeitsräume schaffen und erhalten. Das erfordert eine entsprechende Struktur- und Stadtentwicklungspolitik, die auch den sozialen Wohnungsbau und Wohnumfeldverbesserungen beinhaltet. Dazu gehören vor allem die Weiterentwicklung von Kommunikationsnetzen, der medizinischen Grundversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, des Einzelhandels sowie der Naherholungsmöglichkeiten. Link zum Original
Naherholungsmöglichkeiten werden in allen Landesteilen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Teilen des Landes die Möglichkeit für attraktive Lebens- und Arbeitsräume schaffen und erhalten. Das erfordert eine entsprechende Struktur- und Stadtentwicklungspolitik, die auch den sozialen Wohnungsbau und Wohnumfeldverbesserungen beinhaltet. Dazu gehören vor allem die Weiterentwicklung von Kommunikationsnetzen, der medizinischen Grundversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, des Einzelhandels sowie der Naherholungsmöglichkeiten. Link zum Original
Auch gegenüber den Kommunen gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe statt Bevormundung.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen bekennt sich aus ihrem christlichen Menschenbild heraus auch im Hinblick auf die Kommunen zum Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, bei dem der Bevormundung das Vertrauen auf die Kraft des Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen entgegengesetzt wird. Link zum Original
Umverteilungs- und Zuweisungssysteme, auch zwischen Kommunen, werden als hinderlich für Eigeninitiative und Effizienz angesehen.
Wortlaut im Programm
Umverteilungs - und Zuweisungssysteme, auch zwischen Kommunen, führen nicht zur Entfaltung von Eigeninitiative und Effizienz. Link zum Original
Ein aufgabenangemessenes und auskömmliches kommunales Finanzierungssystem mit Gestaltungsspielräumen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Damit die Menschen in unserem Land wieder stärker erfahren, dass sich Leistung lohnt, setzen wir uns für ein aufgabenangemessenes und auskömmliches kommunales Finanzierungssystem ein, das Gestaltungsspielräume zulässt. Link zum Original
Die Leistungsgesetze werden auf ihren kommunalen Gestaltungsspielraum untersucht und dieser entweder erweitert oder die Aufgaben aus der kommunalen Selbstverwaltung herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, die bestehenden Leistungsgesetze hinsichtlich ihres tatsächlichen kommunalen Gestaltungsspielraums zu untersuchen und entweder zu erweitern oder aus der kommunalen Selbstverwaltung gänzlich herauszulösen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip schützt die kommunale Selbstverwaltung vor Eingriffen der EU, der Länder und des Bundes.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen bekennt sich zum Prinzip der Subsidiarität, das als konstituierender Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur Eingriffe von Seiten der Europäischen Union, sondern auch der Länder und des Bundes untersagt. Link zum Original
Es wird stetig überprüft, was vom Einzelnen erwartet werden kann und was die örtliche Gemeinschaft übernehmen sollte.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine stetige Überprüfung dessen ein, was von jedem Einzelnen erwartet werden kann und was die örtliche Gemeinschaft übernehmen sollte. Link zum Original
Die Übernahme kommunaler Aufgaben durch höhere Ebenen wird nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprüft und begründet, gegebenenfalls werden Aufgaben zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Bevor höhere staatliche Ebenen bestimmte Aufgaben übernehmen, die von Kommunen nicht erledigt werden können, muss nach den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit die Übernahme geprüft und begründet werden bzw. gegebenenfalls eine Rückübertragung von Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung erfolgen. Link zum Original
Kleine Einheiten, überschaubare Größen und klare Strukturen erleichtern die Steuerung vor Ort, senken Kosten und verringern Abhängigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein- Westfalen ist der festen Überzeugung, dass kleine Einheiten, überschaubare Größenordnungen und klare Strukturen die Steuerung vor Ort erleichtern, Kosten senken und Abhängigkeiten reduzieren. Link zum Original
Funktionierende kleine kommunale Einheiten werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wol len funktionierende kleine Einheiten erhalten, notwendige Kooperationen und mögliche Zusammenschlüsse zwischen Kommunen ausschließlich auf freiwilliger Basis ermöglichen und das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Kooperationen und Zusammenschlüsse zwischen Kommunen erfolgen ausschließlich freiwillig.
Wortlaut im Programm
Wir wol len funktionierende kleine Einheiten erhalten, notwendige Kooperationen und mögliche Zusammenschlüsse zwischen Kommunen ausschließlich auf freiwilliger Basis ermöglichen und das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wol len funktionierende kleine Einheiten erhalten, notwendige Kooperationen und mögliche Zusammenschlüsse zwischen Kommunen ausschließlich auf freiwilliger Basis ermöglichen und das Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Nach dem Prinzip der Eindeutigkeit der Verantwortung sollen Zuständigkeiten klar geregelt und durchschaubar sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekennt sich die CDU Nordrhein -Westfalen zum Prinzip der Eindeutigkeit der Verantwortung, so dass die Zuständigkeiten klar geregelt und für die Menschen durchschaubar sind. Link zum Original
Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen werden weiter entflochten, damit Aufgabe und Finanzierung in einer Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitere Entflechtung von Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen mit dem Ziel klarer Verantwortung für Aufgabe und Finanzierung in einer Hand. Link zum Original
Daseinsvorsorge, Infrastruktur sowie Kultur- und Bildungsangebote werden im Dialog mit den Einwohnern ständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen der Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und insbesondere die Kultur und Bildungsangebote müssen im Dialog mit den Einwohnern einer ständigen Überprüfung unterzogen werden. Link zum Original
Es werden Bedingungen geschaffen, um Familie, Beruf und Freizeit mit einem ehrenamtlichen kommunalen Mandat zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher Bedingungen herstellen, die möglichst viele politisch Interessierte in die Lage versetzen, Familie, Beruf und Freizeit mit dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat zu vereinbaren. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird mit organisatorischer und finanzieller Unterstützung als Methode der Kommunalpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerbeteiligung mit der notwendigen organisatorischen und finanziellen Unterstützung als Methode der Politik vor Ort weiter entwickeln. Link zum Original
Kommunalparlamente werden durch eine angemessene Sperrklausel gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unabdingbarer Bestandteil sind handlungsfähige Kommunalparlamente, die wir durch eine angemessene Sperrklausel stärken wollen. Link zum Original
Angestrebt wird eine Infrastruktur mit ausreichenden Versorgungs-, Kontakt- und Beratungsangeboten vor Ort.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss eine Infrastruktur sein, innerhalb der die Menschen ausreichende Versorgungsangebote vorfinden, soziale Kontakte pflegen und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Die Einrichtung von Generationenausschüssen in den Kommunen wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einrichtung von Generationenausschüssen in den Kommunen, die dazu beitragen das Zusammenleben der Generationen in unseren Städten und Gemeinden zu verbessern. Link zum Original
Kommunen sollen bei den finanziellen Lasten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Kommunen und die örtliche Gesellschaft schon in weiten Teilen dafür sorgen, dass Flüchtlinge untergebracht, betreut und integriert werden, so dürfen sie mit den finanziellen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Der Wandel wird konstruktiv gestaltet und als Chance für Stadtentwicklung und intensivere interkommunale Zusammenarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für eine konstruktive Gestaltung des Wandels ein und begreift diesen auch als Chance für die Stadtentwicklung und neue, intensivere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine solide Finanzbasis, um familienfreundliche Angebote und Infrastruktur zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine solide finanzielle Basis unserer Kommunen ein, so dass familiengerechte und -fördernde Angebote sowie eine familienfreundliche Infrastruktur aufrechterhalten bleiben können. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält ein ausdrückliches politisches Bekenntnis.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen bekennt sich ausdrücklich zum ländlichen Raum, in dem knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt. Link zum Original
Die Attraktivität des ländlichen Raums für Unternehmen wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Attraktivität des ländlichen Raums für Unternehmen zu erhalten bzw. auszubauen. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten klare Entwicklungsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Wir wollen lebenswerte ländliche Räume mit klaren Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und urbanen Räumen werden auch im demografischen Wandel sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Als Partei, die sich der Bevölkerung in ländlichen wie in städtischen Regionen gleichermaßen verpflichtet fühlt, setzt sich die CDU Nordrhein -Westfalen weiterhin für eine Gleichwertigkeit, nicht Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen wie im urbanen Raum ein und will diese auch unter den Bedingungen des umfassenden demografischen Wandels sicher stellen. Link zum Original
Kommunen im ländlichen Raum werden unterstützt, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben effektiv erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen im ländlichen Raum unterstützen, damit diese effektiv in der Lage sind, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Sie müssen dafür finanziell angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Kommunen im ländlichen Raum werden finanziell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen im ländlichen Raum unterstützen, damit diese effektiv in der Lage sind, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Sie müssen dafür finanziell angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Konsolidierungserfolge in kommunalen Haushalten kommen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute.
Wortlaut im Programm
Vor Ort erbrachte Konsoli dierungsbemühungen in den eigenen Kommunalhaushalten müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch dort zu Gute kommen. Link zum Original
Das Land ist für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung zuständig.
Wortlaut im Programm
Für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung ist das Land zuständig. Link zum Original
Kommunen sollen auch künftig Entwicklungspotentiale erschließen und Unternehmensansiedlungen sowie die Ausweisung von Wohngebieten ermöglichen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kommunen auch zukünftig Entwicklungspotentiale erschließen können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die Ansiedelung von Unternehmen oder die Ausweisung von Wohngebieten zu ermöglichen. Link zum Original
Akteure vor Ort werden bei der Bewältigung der Herausforderungen ländlicher Räume wie medizinischer Versorgung, wohnortnaher Schulen, Leerstand und ÖPNV-Finanzierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, der Erhalt von wohnortnahen Schulen, der Umgang mit Leerstand oder die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind Beispiele für kommende oder bereits bestehende Herausforderungen. Die CDU Nordrhein -Westfalen bekennt sich zu den ländlichen Räumen und wird Akteure vor Ort bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Es soll eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb überschaubare und nachvollziehbare Regelungen und transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik. Link zum Original
Die im Vertrag von Lissabon festgelegte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Praxis angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung des Vertrages von Lissabon, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, muss in der Praxis Anwendung finden. Link zum Original
Die Euregios in den Grenzregionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt die Euregios. Link zum Original
Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes abzuweichen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir allen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes abzuweichen, entschieden entgegen. Link zum Original
Die kommunale Ebene soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb wollen wir die kommunale Ebene stärken und bieten einen verlässlichen Wertekanon. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.