Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Nordrhein-Westfalen · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.014 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2015Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Die Partei steht für eine verantwortete Freiheit, wie sie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert ist.
Wortlaut im Programm
eine verantwortete Freiheit, wie sie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert ist; Link zum Original
Der Staat soll weder seine Bürger noch sich selbst durch überzogene Ansprüche überfordern.
Wortlaut im Programm
Dabei hat er sich gleichermaßen vor einer Überforderung seiner Bürgerinnen und Bürger wie auch vor einer Selbstüberforderung durch überzogene eigene Ansprüche zu hüten. Link zum Original
Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern soll partnerschaftlich und nicht bevormundend sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern ist partnerschaftlich, weder paternalistisch noch bevormundend. Link zum Original
Kein Mensch darf zum Objekt des Staates werden.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch darf Objekt des Staates werden. Link zum Original
Ein Staat, der umfassende Kompetenzen an sich zieht und als oberster Kontrolleur und Regulierer auftritt, gilt nicht als starker Staat.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen ist davon überzeugt, dass der Staat nicht dann ein starker Staat ist, wenn er umfassende Kompetenzen an sich zieht und sich als oberster Kontrolleur und Regulierer betätigt. Link zum Original
In Nordrhein-Westfalen soll ein starker Staat die materiellen und institutionellen Bedingungen für die Entfaltung des Einzelnen und der Gesellschaft gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Nordrhein - Westfalen einen wirklich starken Staat, der die materiellen wie institutionellen Bedingungen für die Entfaltung und Entwicklung des Einzelnen wie der Gesellschaft insgesamt gewährleistet. Link zum Original
Der Staat soll subsidiär angelegte gesellschaftliche Strukturen respektieren und fördern.
Wortlaut im Programm
Seine Stärke gewinnt der Staat aus der klugen Respektierung und Förderung subsidiär angelegter gesellschaftlicher Strukturen. Link zum Original
Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger.
Wortlaut im Programm
Ein starker Staat vertraut auf die Kreativität, Eigeninitiative sowie Eigenverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der Staat soll zentrale Kompetenzen nicht privatisieren, um sich finanziell zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Selbstbeschränkung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der Staat zentrale Kompetenzen auf die Gesellschaft überträgt, also privatisiert, um sich finanziell zu entlasten. Link zum Original
Der Staat braucht für seine hoheitlichen Aufgaben weiterhin qualifizierte, leistungsbereite und loyale Beamte.
Wortlaut im Programm
Zur Ausübung seiner zentralen und hoheitlichen Aufgaben braucht der Staat weiterhin qualifizierte, leistungsbereite und loyale Beamte. Link zum Original
Bestrebungen zur Abschaffung des Berufsbeamtentums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir daher entgegen. Link zum Original
Freiheit gilt als oberstes Prinzip der Politik.
Wortlaut im Programm
Weil wir Christdemokraten an die Würde einer jeden Person glauben, ist für uns die Freiheit das oberste Prinzip. Link zum Original
Teilnehmen, Teilhaben, Mitverantworten, Wählen und Entscheiden stehen allen in der Gesellschaft als bürgerliche Freiheiten zu.
Wortlaut im Programm
Teilnehmen, teilhaben, mitverantworten, wählen und entscheiden sind Attribute bürgerlicher Freiheit, die jedem in dieser Gesellschaft zustehen. Link zum Original
Der Staat soll die Freiheit respektieren und Raum und Rahmen für Freiheit schaffen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit zu respektieren sowie Raum und Rahmen für Freiheit zu schaffen. Link zum Original
Die Partei bekennt sich zur wehrhaften Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Wir Christlichen Demokraten bekennen uns zur wehrhaften Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Was Bürger allein, in der Familie oder gemeinsam ebenso gut wie staatliche Strukturen leisten können, soll in ihrer Verantwortung bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten wollen deshalb, dass alles, was die Bürger allein, in der Familie oder im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso gut oder sogar besser als staatliche Strukturen leisten können, in ihrer Zuständigkeit und Verantwortung verbleibt. Link zum Original
Der Staat soll so klein wie möglich und nur so groß wie unabdingbar notwendig sein.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität bedeutet für uns so wenig Staat wie möglich und nur so viel Staat wie unabdingbar notwendig. Link zum Original
Zunehmende bürokratische Auflagen sowie Aufsichts- und Kontrollanforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden überproportional unter den zunehmenden bürokratischen Auflagen, Aufsichts- und Kontrollanforderungen. Dem stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Ein Kulturwandel weg von immer neuen Auflagen, bürokratischen Hemmnissen und Kontrollen hin zu Eigeninitiative und Innovation wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht einen Kulturwandel weg von immer neuen Auflagen, bürokratischen Hemmnissen und Kontrollen hin zur Stärkung von Eigeninitiative und Innovation. Link zum Original
Es soll stets eine ausreichende Planungsreserve baurechtsfähiger Verkehrsmaßnahmen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Daher muss stets eine ausreichende Planungsreserve baurechtsfähiger Maßnahmen vorliegen, damit alle zur Verfügung stehenden Finanzmittel auch in die Infrastruktur unserer Landes fließen können und wir sogar in der Lage sind, zusätzlich zufließende Mittel für die Menschen in unserem Land zu nutzen. Link zum Original
Die Straßenbauverwaltung des Landes soll schlanke und effiziente Strukturen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten zudem für schlanke und effiziente Strukturen in der Straßenbauverwaltung des Landes ein. Link zum Original
Bestehende bürokratische Wachstumsbremsen sollen gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliches Wachstum erhöht nachhaltig und deutlich die Staatseinnahmen. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto leichter fällt auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Hierzu bedarf es allerdings der Lösung bisher bestehender bürokratischer Wachstumsbremsen und der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Gründungen, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes mit qualifiziertem Personal soll uneingeschränkt gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes mit seinen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss im Interesse der Menschen in unserem Land uneingeschränkt gewährleistet sein. Link zum Original
Eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst soll für junge Menschen attraktiv, planbar und zukunftsorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Für junge Menschen muss ihre Entscheidung für eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst attraktiv, planbar und zukunftsorientiert sein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden klar formuliert, durchgesetzt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten sind klar und unmissverständlich zu formulieren, durchzusetzen und einzuhalten. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum mit seinem Dienst- und Treueverhältnis gilt als unentbehrliche Institution.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum mit dem Wesensmerkmal des Dienst - und Treueverhältnisses ist eine bewährte und auch für die Zukunft unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens unentbehrliche Institution. Link zum Original
Der Dienstherr hat die materielle Sicherheit und Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Ein Dienstherr, der Treue und vollen persönlichen Einsatz sowie den Verzicht auf das Streikrecht verlangt, steht seinerseits in der Pflicht, die materielle Sicherheit und Unabhängigkeit seiner Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Link zum Original
Alle Besoldungsgruppen nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil, ohne dass einzelne ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Teilhabe aller Besoldungsgruppen an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Dabei dürfen einzelne Besoldungsgruppen nicht ausgegrenzt werden. Link zum Original
Ein leistungsorientiertes Berufsbeamtentum soll auch künftig gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, auch in Zukunft ein leistungsorientiertes Berufsbeamtentum zu gewährleisten. Link zum Original
Land und Kommunen sollen sich im Wettbewerb um qualifizierte junge Menschen als attraktive Arbeitgeber behaupten.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten in Nordrhein -Westfalen wollen, dass sich das Land und die Kommunen auch in Zukunft im Wettbewerb um qualifizierte, engagierte und leistungsfähige junge Menschen als verlässliche und attraktive Arbeitgeber behaupten können. Link zum Original
Das Dienstrecht wird modernisiert, um die Attraktivität des Berufsbeamtentums zu sichern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Modernisierung des Dienstrechts wollen wir die langfristige Attraktivität des Berufsbeamtentums gewährleisten. Link zum Original
Möglichst viele Menschen sollen in die Meinungsbildung vor Ort einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so viele Menschen wie möglich in die Meinungsbildung vor Ort einbeziehen, mit ihnen das Gespräch, den Dialog und den gegenseitigen Austausch suchen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen stärker motiviert werden, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker motivieren, von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll bei der Gleichbehandlung von Eltern mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Müttern und Vätern dürfen in Bezug auf Karrierechancen, Gehaltsentwicklung und Arbeitszeitgestaltung keine Nachteile gegenüber kinderlosen Kolleginnen und Kollegen entstehen. Wir sehen die öffentliche Verwaltung in der Pflicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Link zum Original
Auf Landesebene wird ein Demografie-Check für Gesetzesvorhaben, Richtlinien und öffentliche Investitionen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene ein „Demografie - Check“ eingerichtet wird, mit dessen Hilfe Gesetzesvorhaben, Richtlinien und öffentliche Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen für kommende Generationen sowie die Gesellschaft insgesamt damit verbunden sind. Link zum Original
Politik und Staat sollen beim demografischen Wandel mit Weitsicht und gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Politik und Staat müssen in Fragen des demografischen Wandels mit Weitsicht und gutem Beispiel voran gehen. Link zum Original
Der Staat setzt lediglich den Rahmen für ein vielgestaltiges gesellschaftliches Leben.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir, dass der Staat lediglich den Rahmen für ein vielgestaltiges gesellschaftliches Leben setzt. Link zum Original
Staatliche Regulierungen und Vorgaben, die bürgerschaftliches Engagement erschweren, werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass staatliche Regulierungen und Vorgaben, die bürgerschaftliches Engagement erschweren, konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Ein Rückzug des Staates aus seinen ureigenen Aufgaben zulasten bürgerschaftlichen Engagements wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliches Engagement muss nach Kräften unterstützt und gefördert werden. Der Staat darf sich jedoch nicht aus Bereichen zurückziehen, die zu seinen ureigenen Aufgaben gehören, und bürgerschaftliches Engagement einfordern, um diese Lücke zu schließen. Link zum Original
Menschen sollen für Politik begeistert und zu politischem Engagement bewegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um diese Herausforderung und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Menschen für Politik zu begeistern und zu politischem Engagement zu bewegen. Dazu gehören jedoch unverzichtbar eine gelebte Vorbildkultur der in der Verantwortung stehenden politischen Repräsentanten sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt. Link zum Original
Politische Repräsentanten sollen eine gelebte Vorbildkultur pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um diese Herausforderung und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Menschen für Politik zu begeistern und zu politischem Engagement zu bewegen. Dazu gehören jedoch unverzichtbar eine gelebte Vorbildkultur der in der Verantwortung stehenden politischen Repräsentanten sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um diese Herausforderung und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Menschen für Politik zu begeistern und zu politischem Engagement zu bewegen. Dazu gehören jedoch unverzichtbar eine gelebte Vorbildkultur der in der Verantwortung stehenden politischen Repräsentanten sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und politischem Ehrenamt. Link zum Original
Das sportliche Ehrenamt wird entbürokratisiert, vor allem im Vereinssteuerrecht und bei Haftungsfragen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns entschieden für eine Entbürokratisierung im Bereich des sportlichen Ehrenamts ein, vor allem im Bereich des Vereinssteuerrechts sowie bei Haftungsfragen. Link zum Original
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in Landesrecht wird nicht mehr als gefordert reglementiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben in Landesrecht steht die CDU Nordrhein -Westfalen dafür, dass nicht mehr als gefordert reglementiert wird. Link zum Original
Bei der Landesgesetzgebung wird der europäische und globale Wettbewerb berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig achten wir auch bei der Landesgesetzgebung darauf, dass wir in einem europäischen und globalen Wettbewerb stehen. Link zum Original
Europäische Vorgaben werden auf kommunaler Ebene mit überschaubaren Regelungen, transparenten Abläufen und möglichst wenig Bürokratie umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb überschaubare und nachvollziehbare Regelungen und transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik. Link zum Original
Detailregelungen und zusätzliche Bürokratie sollen nicht Ziel der Binnenmarktpolitik sein.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Öffnung des Binnenmarktes z. B. im digitalen Bereich, aber nicht Detailregelung und vermehrte Bürokratie sein. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch auf Europäischer Ebene ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.