Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Nordrhein-Westfalen · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.014 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2015Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Menschen, die ihr Recht nicht aus eigener Kraft wahrnehmen können, soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Jenen, die ihr Recht nicht aus eigener Kraft wahrnehmen können, müssen wir dabei helfen. Link zum Original
Missachtung von Frauenrechten, Zwangsheiraten und Ehrenmorde sollen entschlossen strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wo Parallelgesellschaften entstehen, in denen Frauenrechte missachtet werden, wo Zwangsheiraten organisiert werden und Ehrenmorde stattfinden, stehen wir für eine entschlossene Strafverfolgung. Link zum Original
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, Grundrechte zu sichern, Freiheitsräume zu schaffen und die Bürger vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen.
Wortlaut im Programm
Zu den staatlichen Kernaufgaben gehört es, die Grundrechte zu sichern, Freiheitsräume zu schaffen und seine Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen vor inneren wie äußeren Gefahren zu schützen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates soll gewahrt und verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen wird das Gewaltmonopol des Staates wahren und verteidigen. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll die Sicherheit jedes Menschen wirksam gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Unser Rechtsstaat muss die Sicherheit eines jeden Menschen wirksam gewährleisten. Link zum Original
Die Politik der inneren Sicherheit soll Freiheitsschutz und Durchsetzung von Recht und Ordnung in ein angemessenes Gleichgewicht bringen.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik der Inneren Sicherheit bringt den Freiheitsschutz und die Durchsetzung von Recht und Ordnung in ein angemessenes Gleichgewicht. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz steht für uns immer vor dem Täterschutz. Link zum Original
Wohnortnahe polizeiliche Präsenz und konsequente Strafverfolgung gelten als beste Garanten für ein hohes Sicherheitsempfinden.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe polizeiliche Präsenz sowie eine konsequente Strafverfolgung sind die besten Garanten für ein hohes Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Sicherheit soll unabhängig vom Einkommen für alle gleichermaßen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle Gesellschaftsmitglieder gleichermaßen gewährleistet werden. Link zum Original
Das Land soll seine Verantwortung annehmen und die Sicherheit seiner Bürger in allen Bereichen garantieren.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Nordrhein -Westfalen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Land seine Verantwortung annimmt und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen garantiert. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll bei der Gewährleistung der Sicherheit qualitativ nicht hinter anderen Ländern zurückstehen.
Wortlaut im Programm
Nordrhein -Westfalen darf qualitativ bei der Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht hinter anderen Ländern zurückstehen. Link zum Original
Die Sicherheitszusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern sowie mit den Niederlanden und Belgien soll gepflegt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Nordrhein -Westfalen muss daher auch die Zusammenarbeit mit seinen benachbarten Bundesländern und auch mit den Niederlanden und Belgien pflegen und ausbauen. Link zum Original
Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen soll nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
Der nordrhein -westfälische Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sollen eng verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen fordert nicht nur eine enge Verzahnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa, sondern auch mehr Kompetenzen für die Europäische Union. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll mit seinen europäischen Nachbarn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen in bester Partnerschaft mit seinen europäischen Nachbarn alle Formen und Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen voranbringt. Dies gilt für die Polizeiarbeit ebenso wie für Naturkatastrophen, Großbrände und ähnliche Ereignisse, die nicht an Landesgrenzen Halt machen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll auch bei Naturkatastrophen, Großbränden und ähnlichen Ereignissen vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen in bester Partnerschaft mit seinen europäischen Nachbarn alle Formen und Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen voranbringt. Dies gilt für die Polizeiarbeit ebenso wie für Naturkatastrophen, Großbrände und ähnliche Ereignisse, die nicht an Landesgrenzen Halt machen. Link zum Original
Der Staat soll stark sein und sich gegen seine Feinde verteidigen.
Wortlaut im Programm
Wir Christdemokraten wollen einen starken Staat, der sich gegen seine Feinde verteidigt. Link zum Original
Extremismus, Gewalt und Intoleranz haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wortlaut im Programm
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Extremismus, Gewalt und Intoleranz. Link zum Original
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung darf von niemandem infrage gestellt oder bedroht werden.
Wortlaut im Programm
Unsere im Grundgesetz fest verankerte freiheitlich-demokratische Grundordnung darf von niemandem in Frage gestellt oder gar bedroht werden. Link zum Original
Der Staat soll sich Extremismus, Terrorismus und extremistischer Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegenstellen.
Wortlaut im Programm
Extremismus, Terrorismus und extremistischer Gewalt, seien sie politisch oder religiös motiviert, muss sich der Staat entschieden und mit allen rechtstaatlich gebotenen Mitteln entgegen stellen. Link zum Original
Der Radikalisierung junger Menschen in Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus oder Salafismus soll durch Aufklärung und geeignete Programme vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Der Radikalisierung junger Menschen und ihrem Abdriften in Rechts- oder Linksextremismus bzw. in Islamismus oder Salafismus muss durch Aufklärung und geeignete Programme vorgebeugt bzw. entgegengewirkt werden. Link zum Original
Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, sollen so umfassend wie möglich überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, müssen so umfassend wie möglich überwacht werden. Link zum Original
Die Ausstattung des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür ist die Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie des polizeilichen Staatsschutzes zu verbessern. Link zum Original
Die Gewährleistung von Sicherheit ist nicht nur eine staatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung und Aufrechterhaltung von Sicherheit ist aber nicht nur eine staatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Der Kultur des Wegschauens wird entgegengetreten und für mehr Aufmerksamkeit, Mut und Engagement der Bürger geworben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen tritt deshalb der Unkultur des Wegschauens entschieden entgegen und wirbt für mehr Aufmerksamkeit, Mut und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Eine breit angelegte Kriminalprävention durch Polizei, Kommunen, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Vereine und Verbände soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für eine breit angelegte Kriminalprävention durch Polizei, Kommunen, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Vereine und Verbände ein. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung erfordert die richtige Verbindung und Gewichtung von Strafverfolgung und Prävention.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung kann nur durch die richtige Verbindung und Gewichtung von Strafverfolgung und Prävention gelingen. Link zum Original
Kriminalität soll in allen Bereichen wirksam bekämpft und Täter konsequent verfolgt, überführt sowie zeitnah und angemessen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpft und Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und angemessen verurteilt werden. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume akzeptieren wir nicht. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen technisch und personell in die Lage versetzt werden, wirksam gegen Kriminalität vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, technisch und personell wirksam gegen Kriminalität vorzugehen. Link zum Original
Die schwierige Finanzlage des Landes soll Qualität und Umfang der Arbeit von Polizei und Justiz nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die schwierige nordrhein -westfälische Finanzlage darf die Qualität und den Umfang der Arbeit von Polizei und Justiz nicht beeinflussen. Sie spornt uns vielmehr an, die Anstrengungen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität zu erhöhen. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität bei Polizei und Justiz sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die schwierige nordrhein -westfälische Finanzlage darf die Qualität und den Umfang der Arbeit von Polizei und Justiz nicht beeinflussen. Sie spornt uns vielmehr an, die Anstrengungen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität zu erhöhen. Link zum Original
Auch vermeintliche Bagatelldelikte sollen konsequent ermittelt und von der Justiz geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen steht dafür ein, dass auch vordergründige „Bagatellen“ eine konsequente Ermittlungsarbeit und anschließende Ahndung durch die Justiz erfahren. Link zum Original
Die Bagatellisierung und Legalisierung von Drogen wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bagatellisierung oder gar die Legalisierung von Drogen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
In der Drogenpolitik wird auf Aufklärung, Prävention, Abschreckung und konsequente Verfolgung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vielmehr auf Aufklärung und Prävention sowie Abschreckung und konsequente Verfolgung. Link zum Original
Haftzeiten sollen genutzt werden, um positiv auf junge Straftäter einzuwirken.
Wortlaut im Programm
Haftzeiten müssen genutzt werden, um positiv auf junge Straftäter einzuwirken. Link zum Original
Eine weitere Kriminalisierung und Radikalisierung junger Straftäter soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem muss eine weitere Kriminalisierung und Radikalisierung verhindert werden. Link zum Original
Gezielte Strategien zur Vermeidung und Bekämpfung von Kriminalität sollen entwickelt und mit Nachdruck umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Immer gleiche Tatmuster und gesellschaftliche Hintergründe rufen uns jedoch im Gegenteil dazu auf, gezielt antwortende Strategien zur Kriminalitätsvermeidung und -bekämpfung zu entwickeln und mit Nachdruck umzusetzen. Link zum Original
Zwischen Tat und Ahndung durch die Justiz soll nicht viel Zeit vergehen.
Wortlaut im Programm
Zwischen Vergehen und Ahndung durch die Justiz darf nicht viel Zeit vergehen. Link zum Original
Der Jugendkriminalität soll besondere Aufmerksamkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen schenkt der Jugendkriminalität besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Junge Straftäter sollen durch frühes und konsequentes Einschreiten, staatliche Autorität und altersgerechte Maßnahmen davon abgehalten werden, dauerhaft in die Kriminalität abzurutschen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die primäre Verantwortung bei den Eltern liegt, sehen wir uns in der Pflicht, durch frühes und konsequentes Einschreiten, durch staatliche Autorität und das Aufzeigen von Grenzen sowie durch altersgerechte Maßnahmen junge Straftäter davon abzuhalten, dauerhaft in die Kriminalität zu rutschen. Link zum Original
Über die Gefahren von Cybermobbing soll konsequent aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Auch über die Gefahren von Cybermobbing sollte konsequent aufgeklärt und die Straftäter zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Täter von Cybermobbing sollen zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Auch über die Gefahren von Cybermobbing sollte konsequent aufgeklärt und die Straftäter zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Das Strafrecht soll weiterentwickelt werden und gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, um Opfer zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat darf auch bei der Weiterentwicklung des Strafrechts nicht verharren, sondern muss gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen, um an der Seite der Opfer zu sein. Link zum Original
Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass neue Kriminalitätsformen etwa im Internet angemessen strafrechtlich geahndet werden können.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns daher dafür einsetzen, dass neue Kriminalitätsformen beispielsweise im Internet angemessen strafrechtlich geahndet werden können. Link zum Original
Die Polizistinnen und Polizisten im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land. Link zum Original
Die Polizei soll technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie den wachsenden Herausforderungen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine technische und personelle Ausstattung der Polizei ein, die den neuen und wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Link zum Original
Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten soll trotz des demografischen Wandels mindestens gleich bleiben und möglichst erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Das Land Nordrhein -Westfalen muss dafür Sorge tragen, dass trotz des demografischen Wandels zukünftig die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten mindestens gleich bleibt, im Idealfall sogar erhöht wird. Link zum Original
Die Polizei soll wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Polizei zukünftig wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft wird und Schulabsolventen ohne Fachhochschulreife oder Abitur der Zugang zur Polizei ermöglicht wird. Link zum Original
Schulabsolventen ohne Fachhochschulreife oder Abitur soll der Zugang zur Polizei ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Polizei zukünftig wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft wird und Schulabsolventen ohne Fachhochschulreife oder Abitur der Zugang zur Polizei ermöglicht wird. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei soll modern und praxisnah sein.
Wortlaut im Programm
Angesichts der wachsenden Anforderungen in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bedarf es einer modernen und praxisnahen Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Nachwuchskräfte der Polizei sollen sich schon während der Ausbildung gezielt spezialisieren können.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte den Nachwuchskräften der Polizei eine zielgerichtete Spezialisierung schon während der Ausbildung möglich sein. Hierbei sind auch besondere Bedrohungen und neue Kriminalitätsformen wie Terrorismus, Links - und Rechtsradikalismus, Islamismus, organisierte Kriminalität oder Delikte im Internet („Cybercrime“) zu berücksichtigen. Link zum Original
In der Polizeiausbildung sollen besondere Bedrohungen wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität und Cybercrime berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte den Nachwuchskräften der Polizei eine zielgerichtete Spezialisierung schon während der Ausbildung möglich sein. Hierbei sind auch besondere Bedrohungen und neue Kriminalitätsformen wie Terrorismus, Links - und Rechtsradikalismus, Islamismus, organisierte Kriminalität oder Delikte im Internet („Cybercrime“) zu berücksichtigen. Link zum Original
Ein vollständiger Rückzug der Polizei aus bestimmten Aufgabenfeldern wegen Überlastung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Diskussionen darüber, dass sich die Polizei aus Überlastungsgründen aus bestimmten Aufgabenfeldern vollständig zurückziehen soll, schaden dem Ansehen unseres Rechtsstaats. Link zum Original
Es soll kritisch analysiert werden, ob Berichtswesen und Datenerfassungssysteme der Polizei zu viele personelle Ressourcen binden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf vielmehr einer kritischen Analyse, ob aufgrund innerorganis atorischer Aspekte wie des vorhandenen Berichtswesens oder ungeeigneter Datenerfassungssysteme nicht zu viele personelle Ressourcen gebunden und vergeudet werden. Link zum Original
Polizeiverwaltungsassistenten sollen eingestellt werden, die administrative Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizeiverwaltungsassistenten einstellen, die administrative Aufgaben übernehmen, so dass sich die Polizeibeamten um ihre eigentlichen Kernaufgaben kümmern können, und so die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizeiverwaltungsassistenten einstellen, die administrative Aufgaben übernehmen, so dass sich die Polizeibeamten um ihre eigentlichen Kernaufgaben kümmern können, und so die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original
Die Polizeibehörden sollen so organisiert werden, dass Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte ihren Kompetenzen entsprechend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen will die Behördenarbeit so organisieren, dass Vollzugsbeamte und Tarifbeschäftigte ihren Kompetenzen entsprechend eingesetzt werden können und beide Gruppen nicht wechselseitig durch den Zwang zur Übernahme der jeweils anderen Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Die Landrätinnen und Landräte sollen Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir und wollen auch weiterhin, dass die Landrätinnen und Landräte Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben und streben eine klare Ordnung der Zuständigkeiten verschiedener Behörden im Einsatzdienst an. Link zum Original
Die Zuständigkeiten verschiedener Behörden im Einsatzdienst sollen klar geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir und wollen auch weiterhin, dass die Landrätinnen und Landräte Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben und streben eine klare Ordnung der Zuständigkeiten verschiedener Behörden im Einsatzdienst an. Link zum Original
Technische Hilfsmittel sollen die Polizei personell entlasten.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Unterstützung der Polizeiarbeit durch technische Hilfsmittel besteht ein großes personelles Entlastungspotential. Link zum Original
Technische Hilfsmittel können die Polizei personell deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Unterstützung der Polizeiarbeit durch technische Hilfsmittel besteht ein großes personelles Entlastungspotential. Link zum Original
Eine moderate Einbindung geeigneter und seriöser privater Sicherheitsfirmen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch eine moderate Einbindung geeigneter und seriöser privater Sicherheitsfirmen ist zu prüfen. Diese sind anschließend regelmäßig zu evaluieren. Link zum Original
Eingebundene private Sicherheitsfirmen werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Auch eine moderate Einbindung geeigneter und seriöser privater Sicherheitsfirmen ist zu prüfen. Diese sind anschließend regelmäßig zu evaluieren. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik nimmt sich verstärkt der Sorgen und des Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger an.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitspolitik muss sich vermehrt den Sorgen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger annehmen. Link zum Original
Der öffentliche Raum steht allen Menschen in gleicher Freiheit und Lebensqualität zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum hat allen Menschen in der gleichen Freiheit und Lebensqualität zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Lokale Akteure wie Einzelhändler und Wohnungsunternehmen werden stets in Sicherheitsbelange eingebunden.
Wortlaut im Programm
Lokale Akteure und Betroffene wie Einzelhändler oder Wohnungsunternehmen sind folglich stets in Sicherheitsbelange einzubinden. Link zum Original
Im öffentlichen Raum, besonders an Kriminalitätsbrennpunkten, werden verstärkt Videokameras eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen benötigen wir im öffentlichen Raum, besonders an Kriminalitätsbrennpunkten, verstärkt den Einsatz von Videokameras, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten zu können. Link zum Original
Die Kameraüberwachung öffentlicher Räume erhält eine klare, eindeutige Rechtsgrundlage.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss die Überwachung öffentlicher Räume mit Kameras auf eine klare, eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden. Link zum Original
Jeder Bürger hat im Notfall überall und jederzeit Anspruch auf schnelle, qualifizierte und angemessene Hilfe.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat im Notfall überall und zu jeder Zeit Anspruch auf schnelle, qualifizierte und angemessene Hilfe. Link zum Original
Der Vielfalt von Gefahren wird mit einer großen Vielfalt qualifizierter Organisationen und Hilfskräfte begegnet.
Wortlaut im Programm
Die mögliche Vielfalt von Gefahren und Schadenereignissen ist eine besondere Herausforderung, der wir mit einer ebenso großen Vielfalt an qualifizierten Organisationen und Hilfskräften begegnen wollen. Link zum Original
Der Staat stellt sicher, dass die Bevölkerung über Gefahren und Gefahrvermeidung aufgeklärt wird.
Wortlaut im Programm
Neben dem Hilfesystem muss der Staat gewährleisten, dass die Bevölkerung über Gefahren und Gefahrvermeidung aufgeklärt und in ihrer Selbsthilfefähigkeit im Katastrophenfall gestärkt wird. Link zum Original
Der Staat stärkt die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung im Katastrophenfall.
Wortlaut im Programm
Neben dem Hilfesystem muss der Staat gewährleisten, dass die Bevölkerung über Gefahren und Gefahrvermeidung aufgeklärt und in ihrer Selbsthilfefähigkeit im Katastrophenfall gestärkt wird. Link zum Original
Das Land erhält ein hochwertiges und modernes System zur Warnung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Unser Bundesland braucht daher ein qualitativ hochwertiges und modernes System zur Bevölkerungswarnung, damit jederzeit eine Kommunikation zwischen Gefahrenabwehr und Bevölkerung möglich ist. Link zum Original
Für Notfälle, Katastrophen sowie Planung, Leitung und Aufsicht wird ein flexibles, klar strukturiertes und einheitliches Konzept geschaffen, insbesondere im Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen benötigt sowohl bei Notfällen und Katastrophen als auch bei der Planung, Leitung und Aufsicht ein flexibles, klar strukturiertes, einheitliches und bestens etabliertes Konzept – insbesondere im Katastrophenschutz. Link zum Original
Der Katastrophenschutz erhält ein Konzept zur Nutzung moderner Medien bei Lagedarstellung und Leitung.
Wortlaut im Programm
Zu einem guten Katastrophenschutz gehört auch ein Konzept für die Nutzung moderner Medien, die bei der Lagedarstellung und Leitung von der Einsatzstelle bis in die Leitungsspitze über alle staatlichen Ebenen wertvolle Dienste leisten. Link zum Original
Die Forschung zu technischen Neuerungen für den Bevölkerungsschutz wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Nordrhein -Westfalen braucht eine intensive Forschung und einen über alle Organisationen angelegten, offenen und breiten Fachdialog, um fortwährend technische Neuerungen voranzubringen und ihren Mehrwert für den Schutz der Bevölkerung zu realisieren. Link zum Original
Ein offener, organisationsübergreifender Fachdialog zu technischen Neuerungen im Bevölkerungsschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nordrhein -Westfalen braucht eine intensive Forschung und einen über alle Organisationen angelegten, offenen und breiten Fachdialog, um fortwährend technische Neuerungen voranzubringen und ihren Mehrwert für den Schutz der Bevölkerung zu realisieren. Link zum Original
Besondere Einsatzerfahrungen, etwa bei Großveranstaltungen, werden konsequent ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Besondere Einsatzerfahrungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, bedürfen der konsequenten Auswertung, um die Gefahrenabwehr fortwährend zu verbessern. Link zum Original
Die Speicherung von Kommunikationsdaten gilt als notwendiges und wirksames Mittel gegen schwere Straftaten.
Wortlaut im Programm
Erfahrungen haben gezeigt, dass zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Terrorismus, Kinderpornographie und Internetkriminalität die Speicherung von Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ein notwendiges und wirksames Mittel ist. Link zum Original
Der Zugriff auf bestimmte Kommunikationsdaten zur Vermeidung und Verfolgung von Straftaten wird im rechtlich zulässigen Rahmen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass im Rahmen des nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Zulässigen auch der Zugriff auf bestimmte Kommunikationsdaten zur Vermeidung und Verfolgung von Straftaten gesichert wird und zu diesem Zweck Mindest - und Höchstspeicherfristen festgelegt werden. Link zum Original
Für Kommunikationsdaten werden Mindest- und Höchstspeicherfristen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass im Rahmen des nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Zulässigen auch der Zugriff auf bestimmte Kommunikationsdaten zur Vermeidung und Verfolgung von Straftaten gesichert wird und zu diesem Zweck Mindest - und Höchstspeicherfristen festgelegt werden. Link zum Original
Die Ausbildung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Ausbildung der Helferinnen und Helfer ist daher ein besonderes Augenmerk zu widmen. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch Aufklärungsarbeit befähigt, Risiken selbst vorzubeugen und Schadenereignissen zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung muss durch kreative Aufklärungsarbeit damit vertraut gemacht werden, wie sie selbst Risiken vorbeugen oder Schadenereignissen begegnen kann. Link zum Original
Das Ehrenamt in Feuerwehr und Hilfsorganisationen wird wertgeschätzt und zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Unser System von Feuerwehr und Hilfsorganisationen basiert entscheidend auf dem Ehrenamt. Dessen Wertschätzung und Zukunftssicherung verlangt von uns alle denkbaren Anstrengungen, damit der Schutz der Bevölkerung gesichert bleibt. Link zum Original
Unerlässliche hauptamtliche Strukturen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wo neben dem Ehrenamt hauptamtliche Strukturen unerlässlich sind, ist ebenfalls an ihrem Erhalt zu arbeiten, denn die Folgen des demografischen Wandels werden auch Feuerwehren und Rettungsdienste betreffen. Link zum Original
Der illegale Handel mit Daten wird weiterhin intensiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der illegale Handel mit Daten ist weiterhin intensiv zu bekämpfen. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr im Cyberspace wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher muss der Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberspace gestärkt werden. Link zum Original
Die Stellen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage erhalten hochqualifiziertes Personal.
Wortlaut im Programm
Für eine schlagkräftige Bekämpfung von Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage bedarf es der Stärkung der entsprechenden Stellen durch hochqualifiziertes Personal und einer angemessenen technischen Ausstattung. Link zum Original
Die frühzeitige Identifizierung von Cyberangriffen hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der frühzeitigen Identifizierung von Angriffen kommt ein hoher Stellenwert zu. Link zum Original
Die internationale Kooperation von Behörden zur Kriminalitätsverfolgung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten eine internationale Kooperation von Behörden zur Verfolgung der Kriminalität. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten werden zur Abwehr von Hacker- und Sabotageangriffen und für bessere internationale Kooperation bei der Gefahrenabwehr genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen zur Abwehr von Hacker - und Sabotageangriffen genutzt werden und eine bessere internationale Kooperation bei der Gefahrenabwehr ermöglichen. Link zum Original
Eine Sensibilisierungskampagne erhöht das Sicherheitsbewusstsein im Cyberspace.
Wortlaut im Programm
Daher muss der Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberspace gestärkt und mit Hilfe einer Sensibilisierungskampagne das Sicherheitsbewusstsein erhöht werden. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten werden genutzt, um terroristische Bedrohungen zu identifizieren und abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen daher genutzt werden, um terroristische Bedrohungen zu identifizieren und abzuwehren. Link zum Original
Terroristische Aktivitäten werden auch digital überwacht.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung terroristischer Aktivitäten ist daher auch digital notwendig, um akute Gefahren für Leib und Leben zu verhindern. Link zum Original
Eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz gilt als unentbehrlich.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe, leistungsfähige und politisch unabhängige Justiz ist für den Rechtsstaat und einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein -Westfalen unentbehrlich. Link zum Original
Paralleljustiz jeglicher Art wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Paralleljustiz jeglicher Art lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Justizverfahren werden unter Einsatz technischer und organisatorischer Möglichkeiten beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren unter Einsatz aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Steigerung von Effizienz und Effektivität Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften nutzen alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Steigerung von Effizienz und Effektivität genutzt werden. Link zum Original
Die Qualität des Strafvollzugs wird angesichts von Ausbrüchen verbessert.
Wortlaut im Programm
Sich häufende Ausbrüche und Entweichungen rufen uns dringend auf, an der Qualität des nordrhein-westfälischen Strafvollzugs zu arbeiten. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält für die sichere Unterbringung von Straftätern eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Die sichere Unterbringung von Straftätern schützt die nordrhein -westfälische Bevölkerung. Hierzu benötigt der Strafvollzug eine ausreichende Personalausstattung. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung der Haft wird der Sühnecharakter der Strafe zwingend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausgestaltung der Haft ist zwingend der Sühnecharakter von Strafe zu berücksichtigen. Link zum Original
Vollzugslockerungen richten sich ausschließlich an Sicherheit, Resozialisierung und Reintegration aus.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen sich ausschließlich an den Zielen der Sicherheit, der Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft ausrichten. Link zum Original
Behandlungsangebote im Vollzug konzentrieren sich auf Gefangene, die an der Rückfallvermeidung mitwirken.
Wortlaut im Programm
Die Behandlungsangebote des Vollzugs sind auf diejenigen Gefangenen zu konzentrieren, die bereit sind, an dem Ziel der Vermeidung von Rückfällen mitzuwirken. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Gefangene in Justizvollzugsanstalten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren außerdem dafür, die Zahl der Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für Gefangene in den Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen, weil eine geregelte Erwerbstätigkeit ein besonders Erfolg versprechendes Mittel ist, erneute Straftaten nach der Haftentlassung zu verhindern. Link zum Original
Drogenhandel und Drogenmissbrauch in Justizvollzugsanstalten werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und -missbrauch in den Justizvollzugsanstalten. Dazu zählen ausreichende und erprobte Therapieangebote ebenso wie regelmäßige medizinische Untersuchungen und der Ausschluss vorzeitiger Haftentlassung bei anhaltendem Drogenkonsum. Link zum Original
In Justizvollzugsanstalten gibt es ausreichende und erprobte Therapieangebote gegen Drogenmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und -missbrauch in den Justizvollzugsanstalten. Dazu zählen ausreichende und erprobte Therapieangebote ebenso wie regelmäßige medizinische Untersuchungen und der Ausschluss vorzeitiger Haftentlassung bei anhaltendem Drogenkonsum. Link zum Original
Gefangene werden regelmäßig medizinisch auf Drogenkonsum untersucht.
Wortlaut im Programm
Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und -missbrauch in den Justizvollzugsanstalten. Dazu zählen ausreichende und erprobte Therapieangebote ebenso wie regelmäßige medizinische Untersuchungen und der Ausschluss vorzeitiger Haftentlassung bei anhaltendem Drogenkonsum. Link zum Original
Bei anhaltendem Drogenkonsum ist eine vorzeitige Haftentlassung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zum sicheren Strafvollzug gehört auch die konsequente Bekämpfung von Drogenhandel und -missbrauch in den Justizvollzugsanstalten. Dazu zählen ausreichende und erprobte Therapieangebote ebenso wie regelmäßige medizinische Untersuchungen und der Ausschluss vorzeitiger Haftentlassung bei anhaltendem Drogenkonsum. Link zum Original
Vandalismus, Graffiti, Verwahrlosung, Belästigungen und aggressivem Betteln wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wer in der Großstadt Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher. Wir treten diesen Erscheinungen entschieden entgegen, denn sie sind oft Anfangspunkte für Kriminalität. Link zum Original
Der Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten wie Bahnhöfen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren so wie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken. Link zum Original
Großstädte erhalten eine sichtbare, gut ausgestattete und bürgernahe Polizei, die schnell vor Ort ist.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in der Großstadt eine „sichtbare“, gut ausgestattete sowie stadtteil- und bürgernahe Polizei, die sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist. Link zum Original
Das Landespolizeigesetz wird geändert, damit Stadtverwaltungen auf ausgewählten Plätzen Flaschen- und Alkoholverbote erlassen können.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Änderung des Landespolizeigesetzes ein, so dass auf ausgewählten öffentlichen Plätzen seitens der Stadtverwaltungen ein Flaschen- und Alkoholverbot ausgesprochen werden kann. Link zum Original
Terrorismus, Drogenkriminalität und Menschenhandel werden europäisch mit starken Institutionen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität und Menschenhandel ist nur in europäischer Gemeinschaft mit starken europäischen Institutionen möglich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.