Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Nordrhein-Westfalen · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.014 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2015Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Ein solider, generationengerechter Umgang mit Steuergeld gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Ein chancengerechtes Bildungswesen, ein solider, generationengerechter Umgang mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt und der Ausbau einer bedarfsorientierten Infrastruktur unter Beachtung eines wirksamen Schutzes von Natur und Umwelt gehören zu den Kernaufgaben des Staates. Link zum Original
Die Vermeidung neuer Verschuldung wird als ökonomisches und moralisches Gebot betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung neuer Verschuldung hat insofern nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine moralische Dimension. Link zum Original
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik des Landes hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Nordrhein -Westfalen hat deshalb eine solide Haushalts - und Finanzpolitik in unserem Land höchste Priorität. Link zum Original
Die Finanzpolitik orientiert sich strikt am Prinzip der Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik orientiert sich strikt am Prinzip der Nachhaltigkeit. Link zum Original
Alle Ausgaben und Aufgaben des Landes sollen kritisch auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass alle Ausgaben und Aufgaben kritisch begutachtet und auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin bewertet werden. Link zum Original
Ausgaben und Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen oder überflüssig sind, sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Ausgaben und Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen oder überflüssig sind, müssen ersatzlos gestrichen werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll mit Weitsicht aufgestellt und an den künftigen tatsächlichen Möglichkeiten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt insgesamt ist mit Weitsicht aufzustellen und an seinen zukünftigen tatsächlichen Möglichkeiten auszurichten. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes soll sich an den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik des Landes muss sich an den Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns orientieren. Link zum Original
Dem Landeshaushalt sollen die Grundsätze von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit zugrunde liegen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass dem Landeshaushalt die Grundsätze von Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit zugrunde liegen müssen. Link zum Original
Einnahmen sollen im Landeshaushalt vorsichtig angesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Einnahmen vorsichtig und Ausgaben realistisch anzusetzen. Link zum Original
Ausgaben sollen im Landeshaushalt realistisch angesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Einnahmen vorsichtig und Ausgaben realistisch anzusetzen. Link zum Original
In Zeiten des Aufschwungs sollen Rücklagen gebildet werden, die ein Gegensteuern im Abschwung ohne neue Schulden ermöglichen.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs sind Rücklagen zu bilden, die ein Gegensteuern in Phasen des Abschwungs ermöglichen, ohne dass hierfür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Link zum Original
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll durch wirtschaftliches Wachstum erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliches Wachstum erhöht nachhaltig und deutlich die Staatseinnahmen. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto leichter fällt auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Hierzu bedarf es allerdings der Lösung bisher bestehender bürokratischer Wachstumsbremsen und der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Gründungen, Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll auch auf der Ausgabenseite ansetzen.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung muss auch auf der Ausgabenseite ansetzen. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll vor allem bei der Begrenzung des Ausgabenanstiegs ansetzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat eine wirksame Haushaltskonsolidierung neben der Steigerung der Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum vor allem bei der Begrenzung des Ausgabenanstieges anzusetzen. Link zum Original
Zur Einhaltung der Schuldenbremse soll der Ausgabenzuwachs unter dem Einnahmenzuwachs liegen.
Wortlaut im Programm
Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Ausgabenzuwachs unter dem Einnahmenzuwachs liegen. Link zum Original
Ein großer Teil künftiger Steuermehreinnahmen soll zur Rückführung der Nettoneuverschuldung und anschließend zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein großer Teil künftiger Steuermehreinnahmen muss zur Rückführung der Nettoneuverschuldung und anschließend zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll sich auf vorrangige Politikfelder konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Haushaltskonsolidierung in diesem Sinne erfordert die Konzentration auf vorrangige Politikfelder. Link zum Original
Mehrausgaben in den Schwerpunktbereichen Bildung und Innovation sollen dauerhaft durch Entlastungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Bei Mehrausgaben in den politischen Schwerpunktbereichen Bildung und Innovation ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Entlastungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist. Link zum Original
Die sogenannte demografische Rendite wird zur Einhaltung der Schuldenbremse genutzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die sogenannte demografische Rendite zur Einhaltung der Schuldenbremse nutzen. Link zum Original
Minderausgaben infolge sinkender Einwohnerzahlen werden für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Sollte es aufgrund sinkender Einwohnerzahlen zu Minderausgaben kommen, müssen diese für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Link zum Original
Strukturelle Reformen sollen die Ausgabendynamik des Landeshaushalts, etwa bei Zinsen und Beamtenversorgung, an anderer Stelle ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Schließlich sind strukturelle Reformen voranzutreiben. Diese müssen dafür genutzt werden, die innere Dynamik des Landeshaushaushalts bei einigen Ausgabepositionen, etwa den Zinsausgaben und den Versorgungsausgaben für Beamtinnen und Beamte, an anderer Stelle zu kompensieren. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll dauerhaft ohne neue Schulden aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist möglich, den Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden aufzustellen. Link zum Original
Eine Politik auf Kosten der Kinder und Enkelkinder soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
In der Vergangenheit ist in unserem Land Politik vielfach auf Kosten unserer Kind er und Enkelkinder gemacht worden. Die CDU Nordrhein -Westfalen will dies beenden. Link zum Original
Durch Konsolidierung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte sollen Generationengerechtigkeit und finanzielle Spielräume für Bildung und Innovation erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unsere feste Überzeugung, dass es nur über eine Konsolidierung des Landeshaushalts und der kommunalen Haushalte möglich sein wird, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen und dauerhaft finanzielle Spielräume für Bildung und Innovation zu eröffnen. Link zum Original
Familien werden steuerlich weiter entlastet.
Wortlaut im Programm
wollen vielmehr für weitere steuerliche Entlastungen für Familien sorgen und auch durch eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen Familien unterstützen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit erleichtern. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
wollen vielmehr für weitere steuerliche Entlastungen für Familien sorgen und auch durch eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltsdienstleistungen Familien unterstützen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit erleichtern. Link zum Original
Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Die Aushöhlung der Steuerbasis durch Gewinnverlagerungen im Konzernverbund wird als Missbrauch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aushöhlung der Steuerbasis im Konzernverbund mit entsprechenden Gewinnverlagerungen ist jedoch ein Missbrauch dieses Wettbewerbs. Link zum Original
Steuern werden dort gezahlt, wo Produkte produziert und Dienstleistungen erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Produkte produziert und Dienstleistungen erbracht werden. Dies muss in einer europäischen Wirtschafts - und Währungsunion durch einen verbindlicheren Informationsaustausch nationaler Finanzbehörden und eine Annäherung von Steuerbemessungsgrundlagen sichergestellt werden. Link zum Original
Der Informationsaustausch nationaler Finanzbehörden in der EU wird verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Produkte produziert und Dienstleistungen erbracht werden. Dies muss in einer europäischen Wirtschafts - und Währungsunion durch einen verbindlicheren Informationsaustausch nationaler Finanzbehörden und eine Annäherung von Steuerbemessungsgrundlagen sichergestellt werden. Link zum Original
Die Steuerbemessungsgrundlagen in der EU werden angenähert.
Wortlaut im Programm
Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Produkte produziert und Dienstleistungen erbracht werden. Dies muss in einer europäischen Wirtschafts - und Währungsunion durch einen verbindlicheren Informationsaustausch nationaler Finanzbehörden und eine Annäherung von Steuerbemessungsgrundlagen sichergestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.