Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · Landesverband Nordrhein-Westfalen · beschlossen 13.06.2015 · Original
Das Programm enthält 42 von 1.014 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2015Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 42
Der Mechanismus des Vertrags von Lissabon zur Subsidiaritätsprüfung und Verhältnismäßigkeitskontrolle wird mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den im Vertrag von Lissabon eingeführten Mechanismus zur Subsidiaritätsprüfung und der Verhältnismäßigkeitskontrolle mit Leben zu füllen. Link zum Original
Die Europäische Union soll mehr Kompetenzen in der Sicherheitspolitik erhalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen fordert nicht nur eine enge Verzahnung der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa, sondern auch mehr Kompetenzen für die Europäische Union. Link zum Original
Die europäische Integration soll weiter positiv verlaufen.
Wortlaut im Programm
Die christliche Demokratie war von Beginn an die treibende Kraft der Europäischen Integration und ist es noch immer. Wir werden dafür arbeiten und kämpfen, dass sie weiter positiv verläuft. Link zum Original
Am Ziel der Vollendung der Europäischen Union wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel der Vollendung der Europäischen Union fest. Link zum Original
Gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit kann nur gemeinsam Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir unseren gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Menschen - und Bürgerrechte, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, in einer zunehmend globalisierten Welt nur gemeinsam Gewicht und Geltung verschaffen können. Link zum Original
Die Europäische Währungsunion wird durch Einbettung des Euro in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik vollendet.
Wortlaut im Programm
Um den Euro dauerhaft stabil und krisenfest zu machen, bedarf es einer Vollendung der Europäischen Währungsunion, indem die gemeinsame Währung eingebettet wird in eine gemeinsame Finanz - und Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Zwischenstaatliche Regelungen dürfen nur Übergangscharakter haben.
Wortlaut im Programm
Zwischenstaatliche Regelungen dürfen nur Übergangscharakter haben. Link zum Original
Die Einbettung der gemeinsamen Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit klaren Zuständigkeiten und Verfahren wird nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung des Euro ist es nicht gelungen, die gemeinsame Währung in eine gemeinsame Finanz - und Wirtschaftspolitik einschließlich klarer Zuständigkeitsregelungen und Verfahren einzubetten. Dieses Versäumnis muss korrigiert. Link zum Original
Vertrauen bei den Bürgern, zwischen den EU-Staaten und auf den Finanzmärkten soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es muss Vertrauen bei den Bürgern, zwischen den EU -Nationalstaaten und auf den globalen Finanzmärkten aufgebaut werden. Link zum Original
Defizitverfahren dürfen nicht politisch manipuliert werden.
Wortlaut im Programm
Defizitverfahren dürfen politisch nicht manipuliert, die mit dem Fiskalpakt in 28 Ländern rechtlich verbindliche und Sanktionen bewehrte Schuldenbremse ist strikt einzuhalten. Link zum Original
Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Defizitverfahren dürfen politisch nicht manipuliert, die mit dem Fiskalpakt in 28 Ländern rechtlich verbindliche und Sanktionen bewehrte Schuldenbremse ist strikt einzuhalten. Link zum Original
Die Durchgriffsmöglichkeiten zur Einhaltung der Stabilitätsregeln werden unabhängig von politischer Opportunität konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Die Durchgriffsmöglichkeiten zur Einhaltung aller Stabilitätsregeln dürfen nicht der politischen Opportunität unterliegen und müssen mit aller Konsequenz verbindlich angewandt werden. Link zum Original
Ein automatischer Finanzausgleich in der Eurozone wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen automatischen Finanzausgleich und eine Vergemeinschaftung der Schulden ab. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen automatischen Finanzausgleich und eine Vergemeinschaftung der Schulden ab. Link zum Original
Solidarität ist an Regeleinhaltung und Bedingungen wie Strukturreformen gebunden.
Wortlaut im Programm
Solidarität ist an die Einhaltung der Regeln und die Erfüllung von Bedingungen wie der Umsetzung von Strukturreformen gebunden. Link zum Original
Der Stabilitätsmechanismus wird auf eine geordnete Flexibilität der Eurozone ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Stabilitätsmechanismus muss auf eine geordnete Flexibilität der Eurozone ausgerichtet sein. Link zum Original
An der Unabhängigkeit der EZB mit dem Vorrang der Geldwertstabilität wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden an der Unabhängigkeit der EZB mit ihrer prioritären Aufgabe der Geldwertstabilität festhalten. Link zum Original
Strukturelle politische und institutionelle Reformen der europäischen Wirtschaftspolitik werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die zahllosen Koordinierungsversuche der Wirtschaftspolitik sind im Wesentlichen wirkungslos geblieben. Es bedarf jetzt struktureller politischer und institutioneller Reformen. Link zum Original
Änderungen der europäischen Verträge zur Vollendung der Währungsunion werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Im Kern geht es darum, die Europäische Währungsunion zu vollenden, um die dauerhafte Stabilität des Euro zu gewährleisten. Dies ist ohne Änderungen der europäischen Verträge letztendlich nicht möglich. Europa muss um seiner selbst willen dazu bereit sein. Die CDU Nordrhein-Westfalen ist es. Link zum Original
Die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union liegt im nationalen Interesse.
Wortlaut im Programm
Die Fortentwicklung der Europäischen Union hin zu einer handlungsfähigen Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft geht einher mit der Übertragung von Souverän itätsrechten. Diese Souveränitätsübertragung dient der Erhaltung politischer Gestaltungsmacht und liegt daher in unserem nationalen Interesse. Link zum Original
Eine vertiefte nationale und europäische Debatte über die Ausrichtung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik wird geführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist in der Sache zudem eine vertiefte nationale wie europäische Debatte über die inhaltliche Ausrichtung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in Europa strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Ein Gleichgewicht zwischen liberaler Wirtschaftsordnung und solidarischer Gesellschaftsordnung kann in Europa nur bei strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gelingen. Link zum Original
Es soll anschaulicher vermittelt werden, dass die Europäische Union die Antwort auf die Globalisierung ist.
Wortlaut im Programm
Unsere Aufgabe ist es, konkreter und anschaulicher als bisher zu zeigen, dass die Europäische Union die Antwort der Europäer auf die Globalisierung ist, um politische Han dlungsmacht nach innen wie nach außen wiederzugew innen. Link zum Original
Der europäische Gedanke soll mit Leben gefüllt und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen setzt sich dafür ein, dass der europäische Gedanke mit Leben gefüllt wird. Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Austausch zwischen Bürgern, Schulen, Kirchengemeinden, Unternehmen, Vereinen und Kommunen in Europa wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund unterstützen wir die Intensivierung der Beziehungen und des grenzüberschreitenden Austauschs zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Kirchengemeinden, Unternehmen, Vereinen, Institutionen und Kommunen in Europa nachdrücklich. Link zum Original
Junge Menschen sollen die europäische Integration aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Vor allem junge Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, die Europäische Integration aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Die Europäische Union wird demokratisch, transparent, unbürokratisch, handlungsfähig und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und ihren Institutionen identifizieren können und ihre Akzeptanz für politische Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg wächst, muss die Europäische Union demokratisch, transparent, unbürokratisch, handlungsfähig und bürgernah gestaltet werden. Link zum Original
Auf europäischer Ebene gelten verstärkt demokratische Prinzipien.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch auf der europäischen Ebene verstärkt demokratische Prinzipien gelten. Link zum Original
Im vereinten Europa gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was vor Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser geregelt werden kann, wird dort geregelt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund treten wir auch im vereinten Europa für das Subsidiaritätsprinzip ein. Was vor Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedsstaat besser und sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Link zum Original
Die europäische Ebene konzentriert sich auf Aufgaben, die sie besser erfüllen kann als Nationalstaaten, Regionen oder Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Ebene muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die sie besser erfüllen kann, als die Nationalstaaten, Regionen oder Kommunen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Benelux-Nachbarn und der Partnerregion Nord-Pas-de-Calais wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese enge Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn sowie unserer französischen Partnerregion Nord-Pas-de-Calais weiter intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien in Polen wird weiter gepflegt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Schlesien in Polen weiter pflegen und intensivieren, nicht zuletzt aufgrund der gewachsenen historischen Beziehungen und Bindungen zwischen unseren beiden Regionen. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein -Westfalen möchte den europäischen Binnenmarkt vollenden. Link zum Original
Ziel der Binnenmarktpolitik sollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Öffnung des Binnenmarktes, etwa im digitalen Bereich, sein.
Wortlaut im Programm
Das Ziel muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Öffnung des Binnenmarktes z. B. im digitalen Bereich, aber nicht Detailregelung und vermehrte Bürokratie sein. Link zum Original
Der europäische Einigungsprozess soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Europäische Einigungsprozess weiter geht. Link zum Original
Staaten, die sich einig sind, sollen in bestimmten Feldern ein schnelleres Integrationstempo vereinbaren können.
Wortlaut im Programm
Es muss möglich sein, dass Staaten, die sich einig sind, in bestimmten Feldern ein schnelleres Tempo vereinbaren können. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen soll gesichert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir eine effektive Sicherung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen an. Link zum Original
Vor weiteren EU-Erweiterungen sollen eine politische Konsolidierung und eine Definition der räumlichen Grenzen der Union einschließlich passgenauer Nachbarschaftsmodelle erfolgen.
Wortlaut im Programm
Bevor es zu möglichen Erweiterungen der Union kommt, bedarf es einer politischen Konsolidierung und Definition der räumlichen Grenzen der Europäischen Union, welche die Entwicklung passgenauer Nachbarschaftsmodelle ausdrücklich mit einschließt. Link zum Original
Eine Europäische Verfassung soll die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verankern.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ein für eine Europäische Verfassung, in der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ebenso verankert sind wie eine klare föderale Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischer Union sowie zwischen Rat und Parlament als Gesetzgeber und der Europäischen Kommission. Link zum Original
Eine Europäische Verfassung soll eine klare föderale Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU sowie zwischen Rat, Parlament und Kommission festlegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns ein für eine Europäische Verfassung, in der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ebenso verankert sind wie eine klare föderale Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischer Union sowie zwischen Rat und Parlament als Gesetzgeber und der Europäischen Kommission. Link zum Original
Der Präsident der Europäischen Kommission soll als Spitzenkandidat im Lichte des Europawahlergebnisses vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft muss der Präsident der Europäischen Kommission als europäischer Spitzenkandidat im Lichte des Ergebnisses der Europawahl vom Europäischen Parlament gewählt werden. Link zum Original
Die Idee eines vereinten Europa als Gemeinschaft freier Völker auf Grundlage gemeinsamer Werte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen als Land mitten im Herzen unseres Kontinents ein für die Idee eines vereinten Europa als Gemeinschaft freier Völker, die die gemeinsamen Werte des christlich -jüdischen Kulturerbes und der Aufklärung als unumstößliche Fundamente unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung begreift. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.