CDU · Grundsatzprogramm der Hamburger CDU
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 15.11.2022 · Original
Das Programm enthält 14 von 374 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer eigengenutzten Immobilie abschaffen. Link zum Original
Die Finanzpolitik Hamburgs soll nachhaltig und generationengerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik in Hamburg. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll kurzfristige politische Erfolge nicht über die Chancen künftiger Generationen stellen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Haushalts- und Finanzpolitik, die den kurzfristigen politischen Erfolg nicht über die Chancen der Generationen von morgen und übermorgen stellt. Link zum Original
Die schwarze Null soll Leitlinie bleiben, sodass Nettoneuverschuldung grundsätzlich verboten und nur im Krisenfall erlaubt ist.
Wortlaut im Programm
Unsere finanzpolitische Leitlinie ist und bleibt deshalb die „schwarze Null“, die eine Nettoneuverschuldung im Hamburger Haushalt grundsätzlich verbietet und Ausnahmen ausschließlich im Krisenfall ermöglicht. Link zum Original
Eine mittelbare Verschuldung über Schattenhaushalte öffentlicher Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die mittelbare Verschuldung über Schattenhaushalte öffentlicher Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Gezielte Förderpolitik soll Vorrang vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne haben.
Wortlaut im Programm
Gezielte Förderpolitik kommt für uns immer vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne. Link zum Original
Die Ausgabenpolitik der Stadt soll zielgerichtet und maßvoll sein.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabenpolitik unserer Stadt muss zielgerichtet und maßvoll sein. Link zum Original
Alle Behördenausgaben sollen genau geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung und eine genaue Prüfung aller Behördenausgaben. Link zum Original
Eine Steuer- und Finanzpolitik mit immer neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Steuer - und Finanzpolitik, die immer neue Belastungen für Bürger und Unternehmen schafft. Link zum Original
Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es deshalb, die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben zu senken. Link zum Original
Steuerbetrug soll noch wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir Steuerbetrug entschieden entgegen und wollen ihn genauso wie Sozialmissbrauch noch wirksamer bekämpfen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll stark auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz setzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die stark auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz setzt und die Instandhaltung städtischer Anlagen nicht vernachlässigt. Link zum Original
Die Instandhaltung städtischer Anlagen soll nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die stark auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz setzt und die Instandhaltung städtischer Anlagen nicht vernachlässigt. Link zum Original
Große städtische Investitionsvorhaben sollen auch mit neuen Finanzierungskonzepten unter Einbeziehung privater Unternehmen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen insbesondere bei der Finanzierung großer städtischer Investitionsvorhaben auf neue Finanzierungskonzepte, die das Know-how und die Finanzkraft privater Unternehmen nutzbringend berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.