CDU · Grundsatzprogramm der Hamburger CDU
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 15.11.2022 · Original
Das Programm enthält 20 von 374 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die internationalen Aktivitäten der Stadt sollen einer einheitlichen Strategie folgen und besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine einheitliche Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Aktivitäten der Stadt an. Link zum Original
Die Schaffung neuer Bürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für falsch, die unternehmerische Freiheit einzuschränken, neue Bürokratie zu schaffen und vorzugeben, auf welchem Wege politische Ziele erreicht werden sollen. Link zum Original
Unternehmen sollen durch Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen durch finanzielle Anreize, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen. Link zum Original
Die Bürokratie für Wissenschaft und Wirtschaft soll deutlich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Investitionen in Grundlagen - und Spitzenforschung, eine deutliche Ausdünnung der Bürokratie und eine steuerliche Entlastung für Unternehmen, die in Grundlagenforschung investieren, aus der keine kurzfristigen Profite zu erwarten sind. Link zum Original
Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Beteiligung der Bürger und bezirklichen Gremien auszuhebeln.
Wortlaut im Programm
Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die notwendige Beteiligung der Bürger und der bezirklichen Gremien vor Ort auszuhebeln. Link zum Original
Teilhabe, Partizipation und Engagement für die Demokratie und die Stadt sollen ermutigt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Teilhabe, Partizipation und Engagement für unsere Demokratie und unsere Stadt ermutigen und fördern. Link zum Original
Hamburger Gesetze und Verordnungen sollen zum Bürokratieabbau wegfallen oder vereinfacht werden, um Personalausgaben sowie Kosten für Bürger und Unternehmen zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Abbau überbordender Bürokratie durch Wegfall oder Vereinfachung von Hamburger Gesetzen und Verordnungen kann zu Einsparungen bei Personalausgaben im Haushalt führen und zugleich Kosten und Aufwand für Bürger und Unternehmen reduzieren. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung. Link zum Original
Hamburg soll eine effektive, effiziente und möglichst digitale Verwaltung mit ausreichenden materiellen und personellen Ressourcen haben.
Wortlaut im Programm
Hamburg benötigt dafür eine effektive, effiziente und möglichst digitale Verwaltung, die auf das breite Spektrum der öffentlichen Aufgaben gut vorbereitet ist und die dafür erforderlichen Ressourcen, materiell wie personell, bereithält. Link zum Original
Hamburg soll als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion auf dem Arbeitsmarkt einnehmen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des voranschreitenden Fachkräftemangels wollen wir, dass Hamburg als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion auf dem Arbeitsmarkt einnimmt. Link zum Original
Es soll ständig geprüft werden, ob der Staat eine Aufgabe selbst wahrnehmen muss oder ob Dritte sie im Sinne der Subsidiarität besser erfüllen.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, ständig zu hinterfragen, ob der Staat eine Aufgabe tatsächlich wahrnehmen muss oder sie nicht im Sinne der Subsidiarität von Dritten besser durchgeführt werden kann. Link zum Original
Für die digitale Stadt sollen Open Government, klare Zuständigkeiten und Transparenz staatlichen Handelns verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die moderne Stadt ist eine digitale Stadt. Voraussetzungen hierfür sind: Open Government, einfache, schnelle und vernetzte Information en, Prozesse und Kommunikation mit allen staatlichen Ebenen, auch untereinander, klare, verständliche Zuständigkeiten und Transparenz staatlichen Handelns. Link zum Original
Verwaltungsprozesse sollen nicht nur digitalisiert, sondern auch selbst modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die bestehenden Verwaltungsprozesse nicht nur in digitale Formen übersetzt, sondern dass auch die Prozesse selbst modernisiert und die Möglichkeiten der Digitalisierung für Effizienz- und Effektivitätssteigerungen der Verwaltung genutzt werden. Link zum Original
Behördengänge sollen möglichst überflüssig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Behördengänge möglichst überflüssig machen und die Abwicklung aller öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Die Abwicklung öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen soll beschleunigt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Behördengänge möglichst überflüssig machen und die Abwicklung aller öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Persönliche Gespräche in der Verwaltung sollen bei Bedarf weiterhin niedrigschwellig angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wo persönliche Gespräche im Bedarfsfall notwendig sind, müssen diese im Sinne der Bürgerfreundlichkeit auch weiterhin niedrigschwellig angeboten werden. Link zum Original
Planen und Bauen soll durch zügigere Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planen und Bauen beschleunigen durch zügigere Verfahren, die Modernisierung von Beteiligungsverfahren und schnellere verwaltungsgerichtliche Verfahren bei Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Beteiligungsverfahren sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planen und Bauen beschleunigen durch zügigere Verfahren, die Modernisierung von Beteiligungsverfahren und schnellere verwaltungsgerichtliche Verfahren bei Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Verwaltungsgerichtliche Verfahren bei Infrastrukturvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planen und Bauen beschleunigen durch zügigere Verfahren, die Modernisierung von Beteiligungsverfahren und schnellere verwaltungsgerichtliche Verfahren bei Infrastrukturvorhaben. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht soll reformiert werden, um Dauerklagewellen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Das Verbandsklagerecht in der jetzigen Form wollen wir dringend reformieren, damit es nicht zu „Dauerklagewellen“ kommt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.