CDU · Grundsatzprogramm der Hamburger CDU
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 15.11.2022 · Original
Das Programm enthält 35 von 374 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Die freie Meinungsäußerung muss stets gewährleistet und vom Staat geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die freie Meinungsäußerung muss stets gewährleistet sein und vom Staat geschützt werden. Link zum Original
Der Staat soll die freie Meinungsäußerung gewährleisten und durchsetzen, wenn sie gefährdet ist.
Wortlaut im Programm
Wenn die freie Meinungsäußerung gefährdet ist, muss der Staat sie gewährleisten und durchsetzen. Link zum Original
Hamburg soll die sicherste Großstadt Deutschlands werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist, dass alle Menschen in Hamburg bestmöglich vor Straftaten geschützt werden: Wir wollen Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen. Link zum Original
Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht aufgrund politischer oder religiöser Haltung.
Wortlaut im Programm
Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht aufgrund seiner politischen oder religiösen Haltung. Link zum Original
Es darf keine rechtsfreien Räume und kein Zurückweichen des Staates vor Straftätern geben.
Wortlaut im Programm
Es darf keine rechtsfreien Räume geben und kein Zurückweichen des Staates vor Straftätern. Link zum Original
Strafen sollen zeitnah folgen und nicht durch überlastete Gerichte und Staatsanwaltschaften verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss stets auf dem Fuße folgen und nicht um Jahre verzögert werden, weil Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet sind. Link zum Original
Die Polizei soll vor Ort stark und sichtbar präsent sein.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine starke und sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, aber auch gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots. Link zum Original
Straßen und Parkanlagen sollen gut beleuchtet sein.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine starke und sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, aber auch gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots. Link zum Original
An Kriminalitätsschwerpunkten soll gezielte Videoüberwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine starke und sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, aber auch gut beleuchtete Straßen und Parkanlagen sowie gezielte Videoüberwachung an Kriminalitätshotspots. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bundeswehr, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz sollen uneingeschränkte politische Rückendeckung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken und wehrhaften Staat, in dem Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bundeswehr, Verfassungsschutz und die zivilen Katastrophenschutzorganisationen uneingeschränkte politische Rückendeckung genießen. Link zum Original
Gegenüber Clankriminalität und Organisierter Kriminalität soll Null-Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Clankriminalität und andere Formen der Organisierten Kriminalität. Link zum Original
Feuerwehr und Polizei werden politisch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite von Feuerwehr und Polizei in Hamburg. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr sollen ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass für Polizei und Feuerwehr ausreichend Personal und die beste Ausrüstung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr sollen die beste Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass für Polizei und Feuerwehr ausreichend Personal und die beste Ausrüstung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei der Sicherheit soll auch in schlechten Zeiten nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
An der Sicherheit darf auch in schlechten Zeiten nicht gespart werden. Link zum Original
Polizei und Feuerwehr sollen attraktive Arbeitgeber für junge Menschen bleiben.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die demografische Entwicklung muss der Staat dafür Sorge tragen, dass Polizei und Feuerwehr attraktive Arbeitgeber für junge Menschen bleiben. Link zum Original
Rettungskräfte sollen mit modernstem Gerät ausgestattet sein und überall in der Stadt schnell am Einsatzort sein.
Wortlaut im Programm
Wir schätzen die Arbeit der Feuerwehren bei der Brandbekämpfung und im Rettungsdienst und setzen uns dafür ein, dass die Rettungskräfte mit modernstem Gerät und bestmöglicher Ausrüstung in der ganzen Stadt immer schnell am Ziel sind, um Leib und Leben der Menschen retten zu können. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz sollen die für ihre Arbeit nötigen rechtlichen Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Polizei wie Verfassungsschutz müssen mit den rechtlichen Befugnissen ausgestattet sein, die sie für ihre Arbeit und die Verteidigung unserer Demokratie benötigen. Link zum Original
Datenschutz darf die Arbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht unverhältnismäßig behindern.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf jedoch nicht zum Täterschutz werden und die Arbeit der Ermittlungs - und Strafverfolgungsbehörden unverhältnismäßig behindern. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen personell und materiell so ausgestattet werden, dass Verfahren zügig und rechtssicher durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und materiell so ausgestattet sind, dass alle Verfahren zügig und rechtssicher durchgeführt werden können. Link zum Original
Jede Straftat soll konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Jede Straftat muss konsequent geahndet und jeder Prozess zeitnah nach einer Straftat begonnen werden. Link zum Original
Strafprozesse sollen zeitnah nach der Tat beginnen.
Wortlaut im Programm
Jede Straftat muss konsequent geahndet und jeder Prozess zeitnah nach einer Straftat begonnen werden. Link zum Original
Die Justiz soll den bestehenden Strafrahmen ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Für den Rechtsfrieden und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist es von großer Bedeutung, dass die Justiz nicht davor zurückschreckt, den bestehenden Strafrahmen auszuschöpfen und insbesondere Intensivtäter auch zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Link zum Original
Intensivtäter sollen auch zu Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Für den Rechtsfrieden und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist es von großer Bedeutung, dass die Justiz nicht davor zurückschreckt, den bestehenden Strafrahmen auszuschöpfen und insbesondere Intensivtäter auch zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Link zum Original
Jede Form des Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Form des Extremismus lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Verharmlosung des zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das gilt für den in Hamburg zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus, dessen gefährliche Verharmlosung wir entschieden ablehnen. Link zum Original
Der Staat soll nicht mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der es ernst meint mit Demokratie und Freiheit, darf nicht mit Vereinen und Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zusammenarbeiten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als Frühwarnsystem gegen Extremismus unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Verfassungsschutz als zentrales Frühwarnsystem zum Schutz vor extremistischen Entwicklungen. Link zum Original
Jüdinnen und Juden sollen jederzeit und überall sicher in Hamburg leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Jüdinnen und Juden jederzeit und überall unbesorgt und sicher in unserer Stadt leben können. Link zum Original
Der zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Gefahrenlagen, die nicht nur Folge militärischer Konflikte, sondern auch Resultat des Klimawandels sind, ist eine Stärkung des zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes dringend geboten. Hierbei wollen wir die Bezirke mehr einbinden und in ihrer Funktion stärken. Link zum Original
Die Bezirke sollen stärker in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz eingebunden und in ihrer Funktion gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Gefahrenlagen, die nicht nur Folge militärischer Konflikte, sondern auch Resultat des Klimawandels sind, ist eine Stärkung des zivilen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes dringend geboten. Hierbei wollen wir die Bezirke mehr einbinden und in ihrer Funktion stärken. Link zum Original
Für Krisenlagen sollen klare Zuständigkeiten und Prozesse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Vorbeugung von und schnelleren Reaktion in Krisenlagen bedarf es klarer Zuständigkeiten und Prozesse sowie einer intensiven Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, die mit ihren ehrenamtlich geprägten Strukturen im Rettungsdienst, in der Flüchtlingshilfe und im Katastrophenschutz enorm viel leisten und mehr Wertschätzung verdienen. Link zum Original
Hilfsorganisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen intensiv unterstützt und stärker wertgeschätzt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Vorbeugung von und schnelleren Reaktion in Krisenlagen bedarf es klarer Zuständigkeiten und Prozesse sowie einer intensiven Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, die mit ihren ehrenamtlich geprägten Strukturen im Rettungsdienst, in der Flüchtlingshilfe und im Katastrophenschutz enorm viel leisten und mehr Wertschätzung verdienen. Link zum Original
Hamburg soll auf Krisen gut vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Hamburg auf Krisen gut vorbereitet ist und nicht nur reagiert. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Gewaltmonopol ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.