CDU · Grundsatzprogramm der Hamburger CDU
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 15.11.2022 · Original
Das Programm enthält 12 von 374 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Die Interessen Hamburgs sollen im Bund und in der Europäischen Union stark vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auch auf eine starke Vertretung der Hamburger Interessen im Bund und innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit der Metropolregion, den norddeutschen Ländern und den Nachbarn in Nord- und Osteuropa soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht gerade in Zeiten sich verändernder Lieferketten eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit in der Metropolregion, den norddeutschen Bundesländern und den Nachbarn in Nord - und Osteuropa. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Metropolregion soll deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Blick deshalb verstärkt über die Grenzen unserer Stadt hinaus richten und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Metropolregion deutlich ausbauen. Link zum Original
Die Metropolregion wird als gemeinsamer Raum betrachtet, in dem eine abgestimmte Politik allen Beteiligten nützt.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten die Metropolregion als einen gemeinsamen Raum, in dem eine abgestimmte Politik sowohl für unsere Stadt als auch für unsere Nachbarn von Vorteil ist. Link zum Original
Für die Entwicklung von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen in der Metropolregion wird eine gemeinsame Regionalplanung gefordert.
Wortlaut im Programm
Für die systematische Entwicklung von Wohnungsbau - und Gewerbeflächen in der Metropolregion ist eine gemeinsame Regionalplanung erforderlich. Link zum Original
Den Umlandgemeinden soll partnerschaftlich auf Augenhöhe begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei begegnen wir den Umlandgemeinden partnerschaftlich auf Augenhöhe. Link zum Original
Die Bezirke sollen starke Befugnisse zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Bürgernähe, klarer Verantwortlichkeiten und unter Wahrung der Einheitsgemeinde Hamburg treten wir ein für starke Bezirke mit starken Befugnissen zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben und befürworten eine größere finanzielle Autonomie der Bezirke. Link zum Original
Die Bezirke sollen eine größere finanzielle Autonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Bürgernähe, klarer Verantwortlichkeiten und unter Wahrung der Einheitsgemeinde Hamburg treten wir ein für starke Bezirke mit starken Befugnissen zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben und befürworten eine größere finanzielle Autonomie der Bezirke. Link zum Original
Der Status Hamburgs als Einheitsgemeinde soll konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss der Vorteil Hamburgs, das gemäß seiner Verfassung Einheitsgemeinde ist, konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Bezirke sollen personell, finanziell und strukturell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sind personell, finanziell und strukturell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen können. Link zum Original
Eine Aushöhlung bezirklicher Kompetenzen durch übergeordnete Verträge, Absprachen und Auslagerungen in private Rechtsformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung der bezirklichen Kompetenzen durch übergeordnete Verträge, Absprachen und Auslagerungen in private Rechtformen lehnen wir ebenso wie eine übermäßige Inanspruchnahme des Evokationsrechtes ab. Link zum Original
Eine übermäßige Inanspruchnahme des Evokationsrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung der bezirklichen Kompetenzen durch übergeordnete Verträge, Absprachen und Auslagerungen in private Rechtformen lehnen wir ebenso wie eine übermäßige Inanspruchnahme des Evokationsrechtes ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.