FDP · Grundsatzprogramm der Hamburger Freien Demokraten
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 10.12.2022 · Original
Das Programm enthält 23 von 308 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag für natürliche Personen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unter anderem bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für natürliche Personen einführen. Link zum Original
Steuererhöhungen, die Wohneigentum weiter verteuern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wohnungssuchende im mittleren Einkommenssegment können sich nur noch schwer Wohneigentum leisten, wozu bereits die Kostensteigerungen aufgrund staatlicher Auflagen beitragen. Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, diesen Trend nicht durch Steuererhöhungen zu verstärken. Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Grunderwerbsteuer behindert bei Erwerb von Eigentum nicht nur die notwendige örtliche Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern wird letztlich auch von Vermieterinnen und Vermietern in die Wohnungsmiete einkalkuliert: Eine äußerst unfaire Steuer, deren weitere Erhöhung wir kategorisch ablehnen. Link zum Original
Die Belastungswirkung der Grundsteuer nach neuem Recht wird untersucht.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer ist auch nach dem neuen Grundsteuerrecht auf ihre Belastungswirkung hin zu untersuchen. Link zum Original
Mehreinnahmen aus der Grundsteuer werden durch niedrigere Hebesätze vermieden.
Wortlaut im Programm
Mehreinnahmen sind durch Reduktion der Steuersätze zu vermeiden. Link zum Original
Die wertebasierte Hamburger Grundsteuer wird als verkappte Vermögensteuer abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hamburg entschied sich für ein vereinfachtes wertebasiertes Verfahren. Damit ist die Hamburger Grundsteuer teilweise eine verkappte Vermögensteuer, die wir ablehnen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird durch eine Reform auf eine rein flächenbasierte Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine weitere Gesetzesreform auf allein flächenbasierter Grundlage. Link zum Original
Im Steuerrecht soll ein modernes und faires Verhältnis zwischen Staat und Bürgern hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns daher auch im Steuerrecht für ein modernes und faires Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern ein. Link zum Original
Steuergesetze und der Umgang der Finanzbehörden mit den Bürgern sollen bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Steuergesetze und Umgang der Finanzbehörden mit den Bürgern müssen bürgerfreundlicher werden, Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Link zum Original
Unklarheiten im Steuerrecht dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Wortlaut im Programm
Steuergesetze und Umgang der Finanzbehörden mit den Bürgern müssen bürgerfreundlicher werden, Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Link zum Original
Gebühren dürfen höchstens in Höhe der entstandenen Kosten erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Gebühren dürfen maximal nur in Höhe der entstandenen Kosten erhoben werden. Dies ist nachzuweisen. Link zum Original
Die Kostendeckung von Gebühren ist nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Gebühren dürfen maximal nur in Höhe der entstandenen Kosten erhoben werden. Dies ist nachzuweisen. Link zum Original
Mit Steuergeld soll verantwortungsvoll umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Link zum Original
Freiwillige Projekte oder Experimente dürfen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Projekte oder Experimente dürfen nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Link zum Original
Jeder steuerliche Zugriff auf das Einkommen der Bürger muss substanziell begründet und nachprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Jeder steuerliche Zugriff auf das Einkommen der Bürger muss stets substanziell begründet und nachprüfbar sein. Link zum Original
Die Gewerbesteuerhebesätze sollen nicht weiter erhöht werden, um steuerlich motivierte Abwanderung zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewerbesteuer können steuerlich motivierte Abwanderungstendenzen in andere Kommunen nur bei konkurrenzfähigen Hebesätzen eingeschränkt werden, die daher nicht weiter erhöht werden dürfen. Link zum Original
Die Schuldenbremse bleibt eine Verpflichtung für alle Regierungen im Bund und in Hamburg.
Wortlaut im Programm
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft. Sie bleibt eine Verpflichtung für alle Regierungen im Bund und in Hamburg. Link zum Original
Angestrebt wird ein ausgeglichener Haushalt, der Zukunftsinvestitionen gegenüber kurzfristig motivierten Ausgaben den Vorzug gibt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der Zukunftsinvestitionen gegenüber kurzfristig motivierten Ausgaben den eindeutigen Vorzug gibt. Link zum Original
Auch in schwierigen Zeiten soll Hamburg an einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik festhalten.
Wortlaut im Programm
Auch in schwierigen Zeiten gilt es auch in Hamburg, an einer soliden Finanz - und Haushaltspolitik festzuhalten. Link zum Original
Die Überschuldung im Hamburger Kernhaushalt und im Konzern soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Überschuldung im Hamburger Kernhaushalt und im Konzern muss abgebaut werden. Link zum Original
Jede öffentliche Beteiligung soll regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie erforderlich ist oder eine (Teil-)Privatisierung geboten ist.
Wortlaut im Programm
Jede öffentliche Beteiligung muss regelmäßig überprüft werden: ist sie zur Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen erforderlich, oder ist aus ordnungspolitischen Gründen eine (Teil-)Privatisierung geboten. Link zum Original
Das Portfolio der öffentlichen Beteiligungen Hamburgs soll durch die Monopolkommission, fakultativ auch durch die Wettbewerbskommission der EU, evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg ist für eine Evaluierung und Überprüfung des Hamburger Portfolios der öffentlichen Beteiligungen durch die Monopolkommission der Bundesregierung, fakultativ auch durch die Wettbewerbskommission der EU. Link zum Original
Durch Strukturreformen sollen die Belastungen aus Steuern und Sozialabgaben wesentlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es wichtig, dass der staatliche Sektor deutlich effizienter wird und durch Strukturreformen die Belastungen aus Steuer- und Sozialabgaben wesentlich gesenkt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.