FDP · Grundsatzprogramm der Hamburger Freien Demokraten
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 10.12.2022 · Original
Das Programm enthält 16 von 308 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Der Staat erfüllt seine Aufgaben im Dialog mit der Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Aufgaben im Dialog mit der Bürgergesellschaft erfüllen. Link zum Original
Der Staat soll in seinen Kernaufgaben Sicherheit, soziale Absicherung, Infrastruktur und Bildung stark sein.
Wortlaut im Programm
Die Menschen erwarten einen Staat, der stark ist in seinen zentralen Kompetenzen: Innere und äußere Sicherheit, gesundheitliche und soziale Absicherung, Bereitstellung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, Förderung eines exzellenten Bildungswesens, das die Herausforderungen unseres digitalen Zeitalters annimmt. Link zum Original
Der Staat soll bürgerfreundlich gestaltet sein.
Wortlaut im Programm
Liberalismus heißt: Chancen schaffen, dem Einzelnen einen selbstbestimmten Weg in die Zukunft zu ermöglichen. Dafür muss sich Leistung lohnen. Dazu müssen Politik und Gesellschaft aber auch die Rahmenbedingungen schaffen: durch Bildung für alle, durch eine leistungsfähige, intakte Infrastruktur, durch einen bürgerfreundlichen Staat. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und schlank sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat ermöglicht diese individuelle Entfaltung der Menschen am besten dann, wenn er seine Kräfte auf die Kernaufgaben konzentriert. Ein schlanker Staat ist ein starker Staat. Link zum Original
Die staatlichen und städtischen Verwaltungen werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Digitalisierung der staatlichen und städtischen Verwaltungen ist eine politische Hauptaufgabe. Link zum Original
Die Verwaltung berücksichtigt die Interessen der Zivilgesellschaft bei geplanten Vorhaben respektvoll.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Verwaltung die Interessen der Zivilgesellschaft bei geplanten Vorhaben auch als Chance auf Verbesserung begreifen und diese auf Basis gegenseitigen Respekts behandeln. Link zum Original
Ein analoger Zugang zu staatlichen Dienstleistungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss weiterhin möglich sein, einen analogen Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu erhalten. Link zum Original
Langfristige, tiefgreifende Entscheidungen werden transparent und nachvollziehbar getroffen.
Wortlaut im Programm
Langfristige Entscheidungen mit tiefgreifender Wirkung auf das Leben und den Alltag der Menschen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Beiräte als Parallelinstitutionen zu kommunalen und Landesparlamenten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen betonen wir Freie Demokraten das Prinzip der repräsentativen Demokratie auch im lokalen Bereich. Sie darf nicht durch Beiräte als Parallel-Institutionen zu den Parlamenten auf kommunaler Ebene und Landesebene eingeschränkt werden. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz für Hamburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass ein Paritätsgesetz in Hamburg nicht zustande kommen wird. Link zum Original
In der staatlichen Sprache wird statt Genderzeichen nach Möglichkeit genderneutrale Sprache verwendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass statt des Genderns durch Punkte, Striche oder Sternchen, eine genderneutrale Sprache – wenn möglich – verwendet wird. Link zum Original
Neue Vorschriften dürfen nicht schon bei Inkrafttreten rechtlich anfechtbar sein.
Wortlaut im Programm
Neue Vorschriften dürfen nicht schon bei ihrem Inkrafttreten rechtlich anfechtbar sein. Link zum Original
Der staatliche Sektor soll deutlich effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es wichtig, dass der staatliche Sektor deutlich effizienter wird und durch Strukturreformen die Belastungen aus Steuer- und Sozialabgaben wesentlich gesenkt wird. Link zum Original
Hamburg soll ein wirksames Konzept für die politische Vertretung seiner internationalen Interessen und überregionalen Wirtschafts- und Verkehrsfragen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das ist nicht nur eine Frage der Hafenwirtschaft: Hamburg braucht dafür auch ein wirksames Konzept für die politische Vertretung seiner internationalen Interessen und alle überregionalen Wirtschafts- und Verkehrsfragen. Link zum Original
Hamburg soll in Berlin und Brüssel kräftig vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht deshalb in Berlin und Brüssel eine kräftige Vertretung. Link zum Original
Hamburg soll auf deutscher und europäischer Ebene seine Stimme für die eigenen Interessen stärker erheben.
Wortlaut im Programm
Es wird Zeit, dass Hamburg auf der deutschen und europäischen Bühne und ggfs. darüber hinaus seine Stimme für die eigenen Interessen stärker erhebt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.