FDP · Grundsatzprogramm der Hamburger Freien Demokraten
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Hamburg · beschlossen 10.12.2022 · Original
Das Programm enthält 18 von 308 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2022Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Der Katastrophenschutz in Hamburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung setzen wir uns sowohl für einen verbesserten Katastrophenschutz für Hamburg als auch einen Hochwasser- und Überflutungsschutz ein, der an die Prognosen der neuesten Studien zu Starkregen, Unwetter und Ansteigen des Meeresspiegels angepasst ist. Link zum Original
Ein handlungs- und durchsetzungsfähiger Rechtsstaat sowie Bürger- und Menschenrechte werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale stehen für die Sicherstellung eines handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaats, die Verteidigung der individuellen Freiheit, der Bürger - und Menschenrechte, unserer liberalen Demokratie und der Sozialen Markwirtschaft. Link zum Original
Links-, Rechts- und religiöser Extremismus werden effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die effektive Bekämpfung von Extremismus - unabhängig davon, ob dieser in Form des Linksextremismus oder des Rechtsextremismus oder aber als religiöser Extremismus auftritt - muss unser Ziel sein. Link zum Original
Extremismus wird in Hamburg keine Bühne geboten.
Wortlaut im Programm
In Hamburg darf dem Extremismus keine Bühne und keine Heimat geboten werden. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, diverse Präventions - und Deradikalisierungsstrategien und -programme stärker zu fördern. Link zum Original
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird zur Prävention und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Straftaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein starkes und aktives Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg zur Prävention und Bekämpfung verfassungsfeindlicher Straftaten. Link zum Original
Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsinstitutionen werden bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Institutionen, die zum Schutz unseres Rechtsstaates eingerichtet wurden, von der Polizei bis zum Verfassungsschutz, müssen bestmöglich ausgestattet werden. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in Problemvierteln wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Statt mit einer Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, muss mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöht werden. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung in Hamburg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Videoüberwachung darf es in Hamburg nicht geben. Link zum Original
Die Grundversorgung soll auch in Krisenzeiten intakt und verlässlich bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung muss auch in Krisenzeiten intakt und verlässlich bleiben. Link zum Original
Bewährte Werkzeuge und Strukturen der Krisenvorsorge aus der Corona-Pandemie sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020er Jahre hat verdeutlicht, wie wichtig Krisenvorsorge ist. Aus diesen Fehlern und Erfahrungen ist zu lernen, bewährte Werkzeuge und Strukturen sind zu sichern und Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sollen Verbesserungsmaßnahmen der Krisenvorsorge durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020er Jahre hat verdeutlicht, wie wichtig Krisenvorsorge ist. Aus diesen Fehlern und Erfahrungen ist zu lernen, bewährte Werkzeuge und Strukturen sind zu sichern und Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen. Link zum Original
Hamburg soll künftig besser auf Krisen vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss künftig besser vorbereitet sein. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim Bundesinnenministerium soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz unter dem BMI ist weiterzuentwickeln. Link zum Original
Verantwortliche aus Ländern und Kommunen sollen unter der Ägide des zuständigen Bundeslandes eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortlichen aus Ländern und Kommunen sind unter der Ägide des zuständigen Bundeslandes einzubinden, regelmäßige Übungen sind abhalten. Link zum Original
Im Bevölkerungsschutz sollen regelmäßige Übungen abgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortlichen aus Ländern und Kommunen sind unter der Ägide des zuständigen Bundeslandes einzubinden, regelmäßige Übungen sind abhalten. Link zum Original
Unterhalb des Kompetenzzentrums soll eine operative Ebene eingerichtet werden, die Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für die Einrichtung einer Operativen Ebene unterhalb des Kompetenzzentrums ein, die die Versorgungssicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur gewährleistet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.