Opfer von Diktatur und Staatsunrecht

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU und CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

AfD ​​4

Mehr Geld 2

1. Zu Unrecht Verurteilte werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
2. Die SED-Opferrente wird deutlich erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Zu Unrecht Verurteilte werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
2. Ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft werden errichtet.
3. Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern werden analog zur Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt.

Weniger Pflichten 1

1. Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern werden analog zur Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt.

Grüne ​18

Mehr Geld 2

1. Die Opfer der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden anerkannt und angemessen entschädigt.
2. Im völkerrechtlichen Rahmen sollen ideelle und materielle Wiedergutmachung für die Vergangenheit geleistet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Opfer der NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderung werden anerkannt und angemessen entschädigt.
2. Die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird vorangetrieben.
3. Für Opfer der SED-Diktatur werden die Anerkennungsbedingungen insbesondere bei gesundheitlichen Folgeschäden verbessert.
4. Die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems werden unterstützt.
5. Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.
6. Opfer von Rechtsverstößen durch Frontex und nationale Behörden, insbesondere an den Außengrenzen, erhalten juristische Unterstützung.
7. Schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollen aufgearbeitet werden.
8. Im völkerrechtlichen Rahmen sollen ideelle und materielle Wiedergutmachung für die Vergangenheit geleistet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Geprüft wird, wie mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgegangen werden kann.

Linke ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Aufarbeitung der zweiten Verfolgung der Sinti und Roma nach 1945 beginnt.
2. Vergessene Opfer des Nationalsozialismus wie sowjetische Kriegsgefangene und mit grünem oder schwarzem Winkel markierte KZ-Häftlinge werden anerkannt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine antifaschistische Erinnerungskultur bewahrt das Gedenken an alle Opfer.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Opfer der früheren § 175 StGB und § 151 StGB-DDR werden rechtlich rehabilitiert.
2. Das diesen Opfern widerfahrene Unrecht wird in angemessener Form anerkannt.

Koalitionsvertrag ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz wird so ergänzt, dass es die Fälle des systematischen Dopings in der DDR grundsätzlich erfasst.
2. Die Provenienzforschung zu NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut wird intensiviert.
3. Für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts wird eine Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt.
4. Ein wirksames Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst wird geschaffen.
5. Ein Gedenkort für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen 1939–1945 wird rasch auf dem Platz der ehemaligen Kroll-Oper eingerichtet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht