Nachrichtendienste

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU03 AfD11 BSW30 SPD10 Grüne30 Linke12 FW02Koalitionsvertrag CDU SPD11

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP20

CDU ​23

Mehr Geld 1

1. Polizei und Verfassungsschutz werden für Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
2. Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz

Ohne klare Richtung 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in seinen Analyse- und Auswertungskompetenzen gestärkt.
2. Ein moderner Nachrichtendienst auf Augenhöhe mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist nötig.

AfD 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet effizient und regierungsunabhängig.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition wird abgelehnt.

BSW 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
2. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.

SPD 12​

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nicht ausgeweitet.

Mehr Pflichten 1

1. Der sächsische Verfassungsschutz soll die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten ebenso hoch gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen.

Grüne 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Der Einsatz von V-Personen wird beschränkt.
2. Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste wird abgelehnt.
3. Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Einsatz von V-Personen wird beschränkt.

Linke 132

Weniger Pflichten 2

1. Öffentlichkeitsarbeit durch Verfassungsschutzberichte findet nicht mehr statt.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aus der politischen Bildungsarbeit herausgehalten.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.

Bleibt wie bisher 1

1. Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.

Mehr Pflichten 1

1. Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.

FW ​12

Mehr Geld 1

1. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz erhält ausreichend Personal und Sachmittel.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.

FDP 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ohne konkreten Verdacht wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ohne konkreten Verdacht wird abgelehnt.
2. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

Koalitionsvertrag 111

Mehr Geld 1

1. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die wissenschaftliche Analyse- und Beratungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird durch eine aufgabenorientierte Ausstattung gesichert.

Mehr Pflichten 1

1. Die Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird schnellstmöglich besetzt, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht