Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne RP2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU RP SPD RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke RP5 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

FW RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD RP ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Lotto RLP GmbH soll weiterhin zur Sportförderung beitragen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Landesbetrieb Landesforsten wird als attraktiver Arbeitgeber gestärkt.

Grüne RP 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder per Erbpacht bereitstellen.
2. Eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft soll Ausbau und Reaktivierung der Schieneninfrastruktur vorantreiben.

Linke RP 562

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Genossenschaften, Kommunalunternehmen und Gemeinwirtschaft werden gefördert.
2. Ein landesweites Recycling- und Entsorgungsgesetz gibt kommunalen Betrieben Vorrang.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der ÖPNV wird durch landeseigene oder kommunale Gesellschaften statt privater Unternehmen betrieben.

Ohne klare Richtung 5

1. Öffentliche Wirtschaft und Landesbeteiligungen werden gestärkt.
2. Ein konzernunabhängiger IT-Dienstleister des Landes wird gegründet oder ausgebaut.
3. Landeseigene Lebensmittelgeschäfte werden aufgebaut, um regionale Erzeuger zu stärken und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.
4. Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Busverkehr, Wohnungsbau und Stadtwerke werden rekommunalisiert, um die kommunale Wirtschaft zu stärken.
5. Landesbeteiligungen orientieren sich am Gemeinwohl statt an Renditen.

Mehr Pflichten 5

1. Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
2. Für Landesbeteiligungen gelten Tarifbindung und gute Mitbestimmung als Standard.
3. Alle Landesbeteiligungen berichten über soziale, ökologische und tarifliche Standards.
4. Bis zur Streichung der Schuldenbremse werden Investitionen über Landesgesellschaften und Sonderfonds finanziert.
5. Für Landesgesellschaften und Sondervermögen gelten klare demokratische Regeln.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht