Parteien

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU00

AfD30 SPD20 Grüne60 Linke50

CSU00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD10

Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP00

FW01

AfD 31​

Ohne klare Richtung 1

1. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, beherrschen sie aber nicht.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
2. Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.

Mehr Pflichten 3

1. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.
2. Alle Entscheidungen der Parteien in eigener Sache werden der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellt.
3. Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.

SPD 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen deutlich machen, dass antisemitische Ansichten in ihren Reihen keinen Platz haben.
2. Ein Paritätsgesetz soll die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellen.

Grüne 6​​

Weniger Geld 1

1. Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollen zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinwirken.

Mehr Pflichten 5

1. Regeln für Parteispenden und politische Werbung werden auch im Digitalen durchgesetzt.
2. Parteispenden und Parteisponsoring werden durch einen jährlichen Höchstbetrag gedeckelt.
3. Weitere Maßnahmen gegen Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung werden geprüft.
4. Bei der Begrenzung der Parteienfinanzierung werden besonders Auslandsspenden in den Blick genommen.
5. Für die Bundestagswahl wird ein Paritätsgesetz eingeführt.

Linke 51​

Ohne klare Richtung 1

1. Solidarität gilt Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen.

Weniger Geld 3

1. Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
2. Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
3. Spenden von Privatpersonen werden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.

Mehr Pflichten 2

1. Das Wahlrecht schreibt vor, dass 50 Prozent der Listenplätze und Mandate auf Frauen entfallen.
2. Ein AfD-Verbot wird durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.

FW ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Sperrklausel bei Bundestagswahlen soll von fünf auf drei Prozent gesenkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen soll erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Auf wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bei Europawahlen wird eine verfassungskonforme Sperrklausel eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht