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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU33 AfD42

SPD00

Grüne30 FDP11Koalitionsvertrag CDU SPD26

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Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke40

CDU 323

Mehr Geld 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell verstärkt und soll Sicherheit vor Extremismus in allen Formen sowie vor organisierter Kriminalität bieten.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält die nötigen Ressourcen für eine angemessene Präventionsarbeit.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden auch länderübergreifend verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.

Mehr Pflichten 3

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz erweitert gemeinsam mit den Kommunen das Frühwarnsystem, um extremistische Bestrebungen früher zu erkennen und zu ersticken.
2. Die Präventionsangebote des Landesamtes für Verfassungsschutz werden weiter ausgebaut.
3. Die Präventionsangebote des Landesamtes für Verfassungsschutz werden stetig weiterentwickelt.

AfD 412

Mehr Geld 1

1. Personal und Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz werden an die Anforderungen angepasst.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Versuche, das Landesamt für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse zu beeinflussen, werden unterbunden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine fallbezogene Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
2. Der Verfassungsschutz erfasst und beobachtet jede Form des Extremismus gleichermaßen.
3. Schwerpunktsetzungen des Verfassungsschutzes erfolgen nach objektiven Kriterien und werden begründet.
4. Fehlende Angaben in der Statistik des Verfassungsschutzberichts werden erklärt.

Grüne 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Einsatz von V-Leuten soll nachrangig sein und stets auf seine Wirkung überprüft werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen dort enden, wo Freiheitsrechte zu stark eingeschränkt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz soll externe wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen.
2. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.

FDP 1​1

Mehr Geld 1

1. Die Stellen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz, sollen aufwachsen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.

Linke 42​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. Eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Angriffe auf Menschen- und Grundrechte und Demokratie ersetzt den Verfassungsschutz.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Reform des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten ausweitet, wird zurückgenommen.
2. Das V-Leute-System wird abgeschafft.
3. Die Überwachung und Repression antifaschistischen Engagements durch Verfassungsschutz und Polizei wird beendet.

Mehr Pflichten 1

1. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird wissenschaftlich aufgearbeitet.

Koalitionsvertrag 236

Mehr Geld 2

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch, technisch, rechtlich und finanziell zeitgemäß ausgestattet.
2. Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die technischen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes werden weiter ausgebaut.
2. Server- und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen auch für die nachrichtendienstliche Arbeit eingesetzt werden.
3. Für das Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung auf Basis richterlicher Anordnung geschaffen.
4. Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz werden verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Spionage- und Cyberabwehr sowie Wirtschaftsschutz im Landesamt für Verfassungsschutz werden kurzfristig ausgebaut und mit Ressourcen ausgestattet.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
2. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss über die Fähigkeiten einer modernen Sicherheitsbehörde verfügen.

Mehr Pflichten 2

1. Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.
2. Die Präventionsangebote und -initiativen des Landesamts für Verfassungsschutz werden ausgebaut und weiterentwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht