Wohnungsunternehmen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD70 CDU32 Grüne223 Linke200

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne96

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

BSW63 FW43

SPD 73​

Bleibt wie bisher 3

1. In der Landesgesetzgebung gibt es keine Verschärfungen bei den Vorgaben zur energetischen Gebäudeeffizienz.
2. Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Verschärfung der gesetzlichen Standards für die energetische Gebäudesanierung abgelehnt.
3. EH 40 wird weder als verpflichtender Sanierungsstandard noch als Fördervoraussetzung eingeführt.

Weniger Geld 6

1. Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
3. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
4. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
5. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.
6. Beim nächsten Mietenspiegel wird der Median als Berechnungsmethode verwendet.

Mehr Pflichten 6

1. Mieterinnen und Mieter werden geschützt und der Mietenanstieg wird begrenzt.
2. Die Mieterrechte werden gestärkt und ausgeweitet, um vor allem langjährige Mietverhältnisse zu schützen.
3. Die Mietpreisbremse wird verlängert.
4. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird auf 11 Prozent gesenkt.
5. Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beeinträchtigen, werden gestrichen.
6. Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse etwa durch Indexmietverträge oder möbliertes Vermieten angestrebt.

CDU 322

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Bau-Turbo wird gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft angeworfen, damit diese Projekte schneller realisiert werden.
2. Öffentlich-private Partnerschaften zwischen der Stadt und privaten Investoren nutzen die Wohnungsbaupotenziale und neuartige Nutzungsformen in der Innenstadt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die soziale Wohnraumförderung für Mietwohnungen wird kontinuierlich und verlässlich fortgesetzt.
2. Signifikante Einschränkungen wie Verbote der Vermietung möblierter Wohnungen werden abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Wohnungsbaugesellschaften, Projektentwickler und private Akteure investieren, damit wieder mehr Wohnungen jeder Preisklasse entstehen.
2. Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Mehr Pflichten 2

1. Der steigende CO2-Preis und das ESG-Reporting berücksichtigen für Projektentwickler und Investoren die Ziele Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
2. Bei Konzeptvergaben städtischer Grundstücke verkaufen Entwickler zu einem festgelegten Preis an Familien mit Kindern.

Grüne 2223

Mehr Geld 2

1. Die finanziellen Anreize für Eigentümerinnen und Eigentümer zur Verlängerung von Bindungen werden erhöht.
2. Die Förderprogramme für Vermietende zur energetischen Sanierung werden gesteigert und verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Anreize machen es für Wohnungsgesellschaften attraktiv, die Mieten bezahlbar zu halten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Rahmenbedingungen für Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen werden verbessert.
2. Die Berechnung des Mietenspiegels wird vom arithmetischen Mittel auf den Median umgestellt.

Weniger Geld 10

1. Mietwucher wird effektiv bekämpft.
2. Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.
3. Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.
4. Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
5. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.
6. Die Modernisierungsumlage wird angemessen abgesenkt.
7. Die Modernisierungsumlage entspricht annähernd den eingesparten Heizkosten.
8. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
9. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
10. Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheimbetrieben mit teuren Mikrowohnungen wird begrenzt.
2. Durch Ersatzvornahme werden zweckentfremdete Wohnungen den Wohnungsämtern übergeben und an vordringlich Wohnungssuchende vermittelt.

Mehr Pflichten 22

1. Im Mietrecht werden strengere Regeln geschaffen.
2. Die Durchsetzung der Mietrechtsregeln wird sichergestellt.
3. Mietwucher wird effektiv bekämpft.
4. Überhöhte Mieten werden konsequent als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt.
5. Regelmäßig wird geprüft, ob Freistellungsgebiete zurück in die Belegungsbindungen geführt werden.
6. Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.
7. Die Ansiedlung von Luxus-Wohnheimbetrieben mit teuren Mikrowohnungen wird begrenzt.
8. Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen werden durch aufsuchend tätige Task-Forces in den Bezirksämtern unterbunden.
9. Durch Ersatzvornahme werden zweckentfremdete Wohnungen den Wohnungsämtern übergeben und an vordringlich Wohnungssuchende vermittelt.
10. Regelhaft wird geprüft, wo weitere soziale Erhaltungsverordnungen gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen möglich sind.
11. Die oberen 3 Prozent der Mieten fließen nicht in den Mietenspiegel ein.
12. Indexmieten werden abgeschafft oder zumindest stark begrenzt.
13. Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse, darunter Ausnahmen für möbliertes Wohnen, werden geschlossen.
14. Die Modernisierungsumlage wird angemessen abgesenkt.
15. Die Modernisierungsumlage entspricht annähernd den eingesparten Heizkosten.
16. Weitere Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen werden geschaffen, um Wohnungen vor Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentum zu schützen.
17. Leerstand wird durch Zweckentfremdungs-Task-Forces geahndet und unterbunden.
18. Freistellungsgebiete, in denen geförderte Wohnungen frei vermietet wurden, werden in die Belegungsbindung zurückgeführt.
19. Dem Auslaufen von Belegungsbindungen wird mit einer Bindungsverlängerungs-Offensive entgegengewirkt.
20. Die Stadt verfolgt überhöhte Mieten effektiv als Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
21. Die Stadt prüft gemeldete Mieten, drängt bei Überhöhung auf Absenkung und leitet notfalls rechtliche Schritte ein.
22. Im Bundesrat wird eine Anpassung und Verschärfung des Verbots der Mietpreisüberhöhung angestrebt.

Linke 201​

Ohne klare Richtung 1

1. Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.

Weniger Geld 8

1. Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
2. Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
3. Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
4. Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.
5. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.
6. Der Mietspiegel wird so reformiert, dass auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt werden.
7. Die Mieten sollen sinken.
8. Die Umlage der Grundsteuer auf Wohnungsmieten soll verboten werden, sobald der Gesetzgeber dies ermöglicht.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Große Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden und gemeinwirtschaftlichen Zielen dienen.
2. Leerstand soll beendet und Bauland an gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohnungsunternehmen statt an Investoren vergeben werden.
3. Große, profitorientierte Wohnungskonzerne werden vergesellschaftet.
4. Ein Leerstands- und Zweckentfremdungsregister soll offenlegen, wer Wohnraum warum und wie lange leer stehen lässt oder zweckentfremdet.
5. Bei spekulativem Leerstand wird konsequent enteignet.

Mehr Pflichten 16

1. Mieten sollen gesetzlich gedeckelt werden.
2. Große Immobilienkonzerne sollen vergesellschaftet werden und gemeinwirtschaftlichen Zielen dienen.
3. Bei niedrigen und mittleren Einkommen darf die Miete höchstens ein Drittel des Nettoeinkommens betragen.
4. Energetische Sanierungen müssen für Mieterinnen und Mieter warmmietenneutral sein.
5. Ein Mietendeckel senkt bereits überhöhte Mieten.
6. Ein Mietendeckel begrenzt Mietsteigerungen stark.
7. Indexmieten werden verboten.
8. Die Möblierung einer Wohnung darf kein Grund für stark überhöhte Mieten sein.
9. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird verboten.
10. Der Mietspiegel wird so reformiert, dass auch günstige Bestandsmieten berücksichtigt werden.
11. Alle öffentlich geförderten Wohnungen bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
12. Ein Leerstands- und Zweckentfremdungsregister soll offenlegen, wer Wohnraum warum und wie lange leer stehen lässt oder zweckentfremdet.
13. Die Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen oder Büros wird verboten.
14. Bei spekulativem Leerstand wird konsequent enteignet.
15. Die Sanierung von Wohngebäuden erfolgt warmmietenneutral.
16. Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.

BSW 6​3

Mehr Geld 2

1. Eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wird eingebracht.
2. Die jährliche Landesförderung für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum wird erhöht.

Weniger Pflichten 1

1. Das Heizungsgesetz wird zurückgenommen.

Weniger Geld 4

1. Das Wohnraumförderprogramm wird so reformiert, dass die Stadt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft statt private Investoren über Sozialbindungsfristen zu fördern.
2. Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
3. Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.
4. Eine Bundesratsinitiative soll die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abschaffen.

Mehr Pflichten 4

1. Die Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen wird gestoppt.
2. Mieten werden konsequent als Kostenmieten ohne Profit berechnet.
3. Der Leerstand von rund 7.000 Wohnungen wird durch konsequente Umsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes abgebaut.
4. Die Kosten für altersgerechten, barrierearmen oder barrierefreien Umbau von Wohnraum werden nicht auf die Mieter umgelegt.

FW 4​3

Mehr Geld 2

1. Für den Mietwohnungsbau gibt es vergünstigte IFB-Kredite.
2. Für den Sozialwohnungsbau wird billiges Bauland bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Genehmigungsfiktionen werden einschließlich Ausnahmeanträgen eingeführt.

Weniger Geld 2

1. Das Mietpreisniveau in Hamburg wird gesenkt.
2. Eine steuerliche Regelung gegen ungenutzten Wohnraum und spekulativen Leerstand wird geprüft.

Mehr Pflichten 2

1. Die Einhaltung des Wohnraumschutzgesetzes wird überwacht und Verstöße werden geahndet, um ungenutzten Wohnraum wieder zu nutzen.
2. Kurzfristige Vermietungen über Plattformen werden strenger reguliert und kontrolliert.

Koalitionsvertrag 926

Mehr Geld 3

1. Solange genügend Büroflächen leer stehen, mietet die Stadt privat an, statt neu zu bauen.
2. Die Förderkulisse für Neubau sowie für Sanierung und Modernisierung des Bestands wird stetig verbessert.
3. Auf Bundesebene wird eine ausreichende und verlässliche Förderung der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen gefordert, damit die Belastungen für Mieter tragbar bleiben.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Auf Landes- und Bundesebene soll ein ordnungsrechtlicher Rahmen für effektive, wirtschaftliche und technologieoffene Maßnahmen zur CO₂-Neutralität geschaffen werden.
2. In sozialen Erhaltungsgebieten werden energetische Maßnahmen stärker ermöglicht, gegebenenfalls über eine Bundesinitiative.

Weniger Pflichten 1

1. Das Gebäudeenergiegesetz soll so novelliert werden, dass Quartiersansätze und Flottenbilanzierungen an Stelle von Einzelnachweisen möglich werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen in der Gebäudesanierung wird nicht angestrebt.
2. Die Förderprogramme der Investitions- und Förderbank für energetische Sanierung werden auf hohem Niveau weitergeführt.

Weniger Geld 4

1. Steuerschlupflöcher wie Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sollen geschlossen werden.
2. Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
3. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
4. Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.

Mehr Pflichten 8

1. In der Gebäudesanierung ist je nach Gebäudetyp und Wärmeversorgung die Sanierungstiefe mit dem geringsten CO₂-Verbrauch im Lebenszyklus zu wählen.
2. Mit möglichst vielen Wohnungsunternehmen sollen Flottenvereinbarungen zur CO₂-Neutralität ganzer Wohngebäudebestände auf Basis einer CO₂-Bilanzierung geschlossen werden.
3. Die Mietpreisbremse soll auf Bundesebene verlängert werden.
4. Schutzlücken im Mietrecht bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung sollen geschlossen werden.
5. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten soll auf 11 Prozent sinken.
6. Für Indexmieten soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
7. Der bezirkliche Wohnraumschutz wird gestärkt, um Leerstand und illegale Umnutzung von Wohnraum konsequenter zu unterbinden.
8. Bei Zweckentfremdung von Wohnraum wird die Ersatzvornahme konsequent durchgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht