Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU03 FW14 AfD24 Grüne34 SPD21Koalitionsvertrag CSU FW11

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP56 Linke20

CSU ​23

Mehr Geld 3

1. Der Stellenaufbau in der Justiz soll fortgesetzt werden.
2. Neue Polizeistellen sollen auch neue Stellen bei Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Justizvollzug nach sich ziehen.
3. Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Kinderpornographie und Online-Kriminalität soll gestärkt werden.
2. Alle Gerichtsgebäude sollen ein Sicherheitsupdate erhalten.

FW 1​4

Mehr Geld 2

1. Polizei und Justiz sollen beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen mit mehr Personal und Ausstattung gestärkt werden.
2. Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Unabhängigkeit der Justiz soll gefördert werden.
2. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Weniger Pflichten 1

1. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.

AfD 224

Mehr Geld 1

1. Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
2. Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Justiz soll sich selbst verwalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Unterstützung der Justiz reichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz werden so begrenzt, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.

Mehr Pflichten 1

1. Sicherheitsbehörden und Justiz sollen gegen Klimaextremismus vorgehen und dessen Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln.

Grüne 314

Mehr Geld 3

1. Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
2. Deutlich mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden eingestellt.
3. Die sachliche und räumliche Ausstattung der Justiz in ganz Bayern wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.

Weniger Pflichten 1

1. Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird eingeschränkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Angestrebt werden eine gut ausgestattete Justiz, ein moderner Strafvollzug und die Weiterentwicklung des Rechtssystems.

Mehr Pflichten 3

1. In allen sieben Regierungsbezirken werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften und -dezernate für Tierschutz eingeführt.
2. Ein rund um die Uhr arbeitender richterlicher Bereitschaftsdienst wird eingeführt.
3. Die Justiz verwendet eine allgemein verständliche Sprache.

SPD 2​1

Mehr Geld 1

1. Die Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen ausgebaut werden, um Verfahren zu verkürzen.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen wird eingerichtet.
2. Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer psychologischer, sozialer und zukunftsorientierter Betreuung in den Haftanstalten.

FDP 516

Mehr Geld 3

1. Alle Gerichte in Bayern werden flächendeckend mit Videotechnik ausgestattet.
2. Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt, damit der Bund dauerhaft Richterstellen sichert.
3. Der Freistaat gewährleistet selbst eine ausreichende Finanzierung seiner Gerichte.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall.
3. Ein Digitalpakt für die Justiz wird geschaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Richter werden nicht mehr durch das Justizministerium, sondern durch den Wahlausschuss benannt.

Mehr Pflichten 5

1. Gerichte werden verpflichtet, für elektronische Kommunikation das besondere elektronische Anwaltspostfach zu nutzen.
2. Öffentliche Gerichtstermine werden grundsätzlich digital auf einer Justizplattform veröffentlicht.
3. Versäumnisse staatlicher Institutionen von Staatsanwaltschaften bis Jugendämtern werden unabhängig und extern überprüft und aufgeklärt.
4. Extremisten werden im Gefängnis von anderen Gefangenen ferngehalten, um Radikalisierung zu verhindern.
5. In Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften werden Ansprechpersonen bestellt.

Linke 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Die Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten wird als Offizialdelikt verfolgt.
2. Ermittlungsschwerpunkte beim Landeskriminalamt und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft nehmen die Vernetzung der militanten Naziszene, auch in der Polizei, stärker in den Blick.

Koalitionsvertrag 121

Mehr Geld 1

1. Die bayerische Justiz wird personell weiter gestärkt, etwa bei Richtern, Staatsanwälten, Justizvollzugsbeamten und Justizwachtmeistern.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizei und Justiz werden weiter verstärkt.
2. Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalten in Marktredwitz und Passau wird vorangetrieben.

Mehr Pflichten 1

1. Das Vorgehen gegen queerfeindliche Übergriffe wird ein Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgungsbehörden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht