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Themen

Mindestlohn

119 Forderungen zum Thema „Mindestlohn“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (29). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 29Forderungen im Bundestag
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Mindestlohn im Bundestag

29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen. 478 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 32

      Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 5

      • Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
    2. Auch PDF-Seite 5

      • Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013, 2013, 2009

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI

SPD

  1. Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 5

      Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI

Grüne

  1. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 11

      Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
    2. Auch PDF-Seite 98

      Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI

Linke

  1. Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 26

      Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Link zum Original
    2. Auch PDF-Seite 45

      Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI

SSW

  1. Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 56

      Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro pro Stunde. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
  2. Für alle gibt es eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für alle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Entwicklung des Mindestlohns soll zu stärkerer Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine starke und unabhängige Mindestlohnkommission bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
  4. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 wird als erreichbar angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
  1. Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der gesetzliche Mindestlohn wird gemäß EU-Richtlinie auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Mindestlohn wird dauerhaft an den Medianlohn angepasst und steigt jährlich mindestens um die Inflationsrate.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige ohne Berufsausbildung und für Langzeiterwerbslose.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte werden gedeckelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  7. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte werden transparent auf der Lohnabrechnung ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  8. Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen werden häufiger kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  9. Unternehmen können Nachweise zu Arbeitszeit und Mindestlohn unkompliziert per E-Mail erbringen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Der Mindestlohn wird flächendeckend kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  11. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird der Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie gezahlt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 7
  1. Der Schutz vor Armut soll als Ziel im Mindestlohngesetz festgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Mindestlohn gilt auch für Menschen mit Behinderung in Werkstätten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion werden eingehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Auch Schülerinnen, Schüler und Jugendliche werden nach Mindestlohn bezahlt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 4
  1. Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
  2. Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. In der unabhängigen Mindestlohnkommission wird eine einvernehmliche Entscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erwartet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Eine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag wird nicht gewollt.

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Grüne 4
  1. Der Mindestlohn soll schrittweise steigen und 2025 zunächst 15 Euro betragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Mindestlohn soll auch für unter 18-Jährige gelten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie wird im Mindestlohngesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Zur sozialen Sicherung gehört ein angemessener Mindestlohn.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
  1. Der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens gemäß der europäischen Richtlinie.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Mindestlohnkommission muss die europäische Mindestlohnrichtlinie künftig berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 29155
Berlin 13035
Bremen 11153
Schleswig-Holstein 10031
Sachsen-Anhalt 8022
Hamburg 702–
Niedersachsen 7131
Sachsen 7041
Mecklenburg-Vorpommern 503–
Brandenburg 4032
Thüringen 4021
Bayern 302–
Rheinland-Pfalz 302–
Baden-Württemberg 2021
Hessen 2011
Nordrhein-Westfalen 202–
Saarland 201–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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