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Themen

Güterverkehr

237 Forderungen zum Thema „Güterverkehr“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 28Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Güterverkehr im Bundestag

28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert. 478 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    1. 2025 · PDF-Seite 75

      Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2013, 2009, 1994

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

SPD

  1. Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI

Grüne

  1. Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

Linke

  1. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  2. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI

  3. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  4. Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI

SSW

  1. Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Vor allem Güterverkehre müssen konsequent auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere Multimodal-Transport bietet hier enorme Potenziale und sollte vom Bund aktiv gefördert werden. Nur so können wir den Verkehrssektor dekarbonisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI

AfD

  1. Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die massive CO₂-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, da sie vor allem die Waren verteuert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  2. Es wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie reduziert werden können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

  3. Mehr Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  4. Es wird geprüft, wie die Marktfähigkeit von DB Cargo kurzfristig wiederhergestellt werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Mit strategischen Partnern wird die Transformation des Einzelwagenverkehrs in Verbindung mit einem Hub-System geprüft und entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € KI
Linke 8

  1. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  3. Gigaliner werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  4. Oberleitungen für Lkw werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  5. Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  6. Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  7. Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  8. Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
AfD 5

  1. Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Die Einhaltung von Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren wird konsequent überwacht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Beschäftigte des BALM 63,0 Mio. € · Beschäftigte des BALM 48,6 Mio. € KI

  3. Zur Überwachung ausländischer Spediteure werden Mautdaten und Daten des intelligenten Fahrtenschreibers genutzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

  4. Rollende Landstraße und Containerumschlag werden für Transitverbindungen durch Deutschland mit regelmäßigem Takt eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI

  5. Das Netz an Verladestellen und multimodalen Güterverkehrszentren wird verdichtet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
CDU/CSU 4

  1. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  2. Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  3. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  4. Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. € KI
SPD 4

  1. Der Transport von Waren und Gütern soll reibungslos funktionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI

  3. Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. € KI

  4. Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
SSW 4

  1. Lang-LKW werden abgelehnt und die Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  2. Die Güterverkehrskonzepte Deutschlands und Dänemarks werden durch bessere Absprachen effektiv verzahnt.

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  3. Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  4. Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
Grüne 3

  1. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  2. Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  3. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 31358
Sachsen 31052
Bundestag 28265
Sachsen-Anhalt 21051
Nordrhein-Westfalen 20158
Baden-Württemberg 19247
Bayern 15253
Schleswig-Holstein 15158
Bremen 11051
Hessen 10154
Hamburg 9031
Niedersachsen 9223
Brandenburg 6222
Rheinland-Pfalz 6021
Saarland 302–
Thüringen 3021

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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