EU-Außengrenzen
55 Forderungen zum Thema „EU-Außengrenzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
EU-Außengrenzen im Bundestag
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen gilt als notwendige Maßnahme. 414 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
SPD
Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Grüne
Rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der ankommenden Menschen sind unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze sind eine Gemeinschaftsaufgabe und sollen zunehmend von europäischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SSW gleiches Thema KI
SSW
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen gilt als notwendige Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist eine notwendige Maßnahme, die weit über das Thema Migration hinausgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird beim Grenzschutz und bei Rückführungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 8
In moderne Grenzsicherungstechnik wie Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras soll investiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Für den Erwerb von sonstigem Luftfahrtgerät · 50,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der europäische Außengrenzschutz soll weiter deutlich verbessert werden, damit nicht Schlepper und Schleuser über die Einreise in die EU entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt auch baulicher und technischer Grenzschutz gehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frontex soll eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Personal von Frontex soll deutlich aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Frontex soll schrittweise eigene Grenzabschnitte zugewiesen bekommen und diese eigenverantwortlich schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pushbacks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schleuserkriminalität wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schlepper werden hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden, auch an den Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den EU-Außengrenzen wird ein effektives Menschenrechtsmonitoring gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegale Pushbacks wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der ankommenden Menschen sind unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Rechtsverstößen durch Frontex und nationale Behörden, insbesondere an den Außengrenzen, erhalten juristische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Eine Abschottung Europas, die Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Militarisierung der europäischen Grenzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Frontex wird in eine europäische Rettungsmission umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pushbacks werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 1
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen gilt als notwendige Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 25 | 1 | 5 | 1 |
| Bayern | 4 | 1 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 3 | 1 | 1 | – |
| Bremen | 3 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 3 | 1 | 2 | 2 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Hamburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.